BGH: Auch ein Anwalt darf eine “Sauklaue” haben

Einem Schönschriftgebot für Anwälte erteilt der Bundesgerichtshof eine Absage. Mit Beschluss vom 03.03.2015 (AZ: VI ZB 71/14) hat der BGH entschieden, dass auch eine unleserliche Unterschrift den Urheber eines Schreibens kenntlich machen kann.

Im vorliegenden Fall rügte der Kläger in der Berufungsinstanz vorm Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG), dass die Berufung des Beklagten nicht form- und fristgerecht eingelegt wurde. Der Anwalt des Beklagten hätte die Berufungsschrift als auch die Berufungsbegründung nicht ordnungsgemäß unterschrieben. Die nicht lesbaren „Zeichen“ unter den Schreiben stellten keine Unterschrift dar, rügte der Kläger.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) sah in den „Zeichen“ ebenfalls keine Unterschrift und stellte daraufhin fest, dass die Berufung nicht form- und fristgerecht eingelegt wurde.

Der Bundesgerichtshof ist dem nicht gefolgt. Er hob die Entscheidung auf und verwies das Verfahren an das OLG Hamburg zurück. Bei dem unterzeichneten Schriftzug unter der Berufungsschrift „handelt es sich um eine formgültige, einfach strukturierte gleichwohl aber vollständige Namensunterschrift“.

So komme es bei einer Unterschrift darauf an, „ob der Name vollständig, wenn auch nicht unbedingt lesbar, wiedergegeben wird“. Die Unterschrift solle die Identität des Unterzeichnenden belegen. Dies setze einen „ausreichend kennzeichnenden Schriftzug voraus, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren“. Damit könne selbst ein „vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug” als Unterschrift anzuerkennen sein.

Besondere Bedeutung misst der BGH dem Umstand zu, dass der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. Der Anwalt habe seit Jahrzehnten auch auf Gerichtsschriftsätzen immer ähnlich unterschrieben. Die Unterschrift bestehe „nur noch aus zwei voneinander abgesetzten Strichbildern“, so der Bundesgerichtshof. Gleichwohl seien individuelle Merkmale zu erkennen, wie ein „auf dem Kopf stehendes, stark zugespitztes Häkchen“ und davon abgesetzt ein als Viertelkreis beschriebener Schriftzug. Es gebe keine Zweifel, dass es sich hier um eine „von ihrem Urheber zum Zwecke der Individualisierung und Legitimierung geleistete Unterschrift handelt“.

So würden sich auch andere Unterschriften des Anwalts aus der „gleichen Kombination von Strichelementen“ zusammensetzen. Im Ergebnis hätte das Hanseatische Oberlandesgericht die Berufung damit nicht als unzulässig verwerfen dürfen.

Fundstelle:
kanzlei-blaufelder.com vom 02. April 2015

Schlagworte:
, , , , , , , ,