Der Bundesgerichtshof ein Tendenzbetrieb? – Das Landgericht Stuttgart über Parteibuchrichter und die Schicht der Optimaten

Foto: Thomas Steg - wikimedia - CC BY 2.0 (bearbeitet)

Es gibt Entscheidungen deutscher Gerichte, die mittlerweile fast schon so etwas wie „Kultstatus“ haben – nicht nur in juristischen Kreisen. Dazu gehört auch ein Urteil des Landgerichts Stuttgart aus dem Jahr 1996 (LG Stuttgart, Urt. v. 12.06.1996, Az. 21 O 519/95).

In dem Fall ging es um die Zahlungsklage einer Bank gegen die frühere Ehefrau eines Kreditnehmers, die den Kreditvertrag mit unterschrieben hatte. Das Landgericht hat die Klage entgegen der Rechtsprechung des BGH abgewiesen und dies mit erstaunlichen Argumenten begründet:

„(…) Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist für das Gericht obsolet. Beim BGH handelt es sich um ein von Parteibuch-Richtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb, der als verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen allzu oft deren Interessen zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu missachten, wie kassierende Rechtsprechung des BVerfG belegt. Die Rechtsprechung des 9. Senats des OLG Stuttgart ist der des BGH konform, ja noch „bankenfreundlicher“ sie ist von der (wohl CDU-)Vorsitzenden des Senats bestimmt die der gesellschaftlichen Schicht der Optimaten angehört (Ehemann Arzt) und deren Rechtsansichten evident dem Muster „das gesellschaftliche Sein bestimmt das Rechtsbewusstsein“ folgen. Solche RichterInnen haben für „kleine Leute“ und deren, auch psychologische Lebenswirklichkeiten kein Verständnis, sie sind abgehoben, akademisch sozialblind, in ihrem rechtlichen Denken tendieren sie von vornherein darwinistisch. „Banken“ gehören für sie zur Nomenklatura, ehrenwerte Institutionen, denen man nicht sittenwidriges Handeln zuordnen kann, ohne das bestehende Ordnungsgefüge zu tangieren. Und immer noch spukt in den Köpfen der Oberrichter das ursprüngliche BGH-Schema herum, dass nämlich die sog. Privatautonomie als Rechtsinstitut von Verfassungsrang die Anwendung des § 138 BGB auf Fälle vorliegender Art verbiete, obwohl doch § 138 BGB die Vertragsfreiheit verfassungskonform limitiert. (…)“

Der Bundesgerichtshof ein Tendenzbetrieb? Die obersten Bundesrichter bloße Parteisoldaten? Das ist schon starker Tobak – vorsichtig ausgedrückt!

Auf letzteres deutet indes auch eine Anmerkung in der „Neuen Zeitschrift für Strafrecht“ aus dem Jahr 2000 unter den Leitsätzen einer BGH-Entscheidung hin (NStZ 2000, Seite 536). Dort heißt es:

„Abgedruckt mit Sachverhalt und Grünen in NStZ 2000, 205“.

Damals war im Bund übrigens gerade „Rot-Grün“ an der Regierung. Es handelt sich aber trotzdem wohl eher um einen Tippfehler, als um einen dezenten Hinweis der Redaktion. Oder doch nicht?

Prof. Dr. iur. Arnd Diringer
Prof. Dr. Arnd Diringer ist Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsrecht der Hochschule Ludwigsburg und Mitglied im Beirat des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen.
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