Dürfen Justizvollzugsbeamte nebenbei einen Erotik-Chat betreiben?

Zunächst genehmigte im September 2011 die Leiterin einer Justizvollzugsanstalt zwei miteinander verheirateten Beamten, ein – wohl zu diesem Zeitpunkt nicht näher definiertes – Internet-Portal im Nebenerwerb zu betreiben.

Erst zu einem späteren Zeitpunkt erfuhr die Anstaltsleitung, dass es sich hierbei um einen Erotik-Chat handelte. Mit diesem Angebot erzielte das Paar im Jahr 2013 vor Steuern Einnahmen von 80.000,- Euro. Daraufhin widerrief die Anstaltsleiterin im April 2014 die zuvor erteilten Genehmigungen.

Die Beamten erhoben Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen, welches die Begehren durch Urteile vom 27.04.2015 abwies. Die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt verletze die Kläger nicht in ihren Rechten, weil die Nebentätigkeit der beiden Beamten dienstliche Interessen beeinträchtige. Dabei könne offen bleiben, ob der Inhalt der Tätigkeit moralisch anstößig sei.

Allerdings sah das Gericht die Gefahr, dass sich Beamte im sensiblen Sicherheitsbereich des Justizvollzugs angreifbar machen könnten, wenn bei Inhaftierten bekannt werde, dass die Beamten im Internet einen Chat betreiben, bei dem erotische Inhalte nicht nur zulässig, sondern erwünscht seien.

Zudem sei zu beachten, dass der Zuverdienst der Beamten über ihren jährlichen Dienstbezügen liege. Nach einem Erlass des Justizministeriums sei eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen bereits dann anzunehmen, wenn die Einnahmen aus Nebentätigkeit 40 % des jährlichen Grundeinkommens überstiegen, weil grundsätzlich bei einer bestimmten Vergü­tung auch eine Gegenleistung zu erwarten sei, die einem zeitlichen Aufwand entspreche, der den zulässigen zeitlichen Gesamtumfang übersteige.

Fundstelle:
rechtsindex.de vom 28.04.2015
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 27.04.2015 – 1 K 908/14 und 1 K 909/14

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