Kann ein Reichsbürger bei einem nicht legitimierten Gericht klagen?

Ein sogenannter Reichsbürger klagte vor dem Finanzgericht Kassel, das nach seiner eigener Auffassung keine gesetzliche Legitimation besitzt. Trotzdem beantragt er, das Finanzamt zu verurteilen, die Steuerbescheide ersatzlos aufzuheben und die bereits getätigten Pfändungen allesamt aufzuheben.

Er ist der Meinung, dass die Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland ungültig seien. Die Bundesrepublik Deutschland besitze keine staatliche Legitimation. Stattdessen bestehe das Deutsche Reich fort und legitimiere auch den „Recht()beistand“ A zum Handeln (vgl. das von diesem verwendete „Siegel“ des Deutschen Reiches). Auch der Kläger sei Bürger des Deutschen Reiches. Das beklagte Finanzamt handle daher bei der Festsetzung von Steuern gegenüber dem Kläger ohne Rechtsgrundlage. Auch das vom Kläger angerufene Gericht besitze keine Legitimation. Es habe vielmehr die „Verfolgung“ des Klägers unverzüglich einzustellen. Das „Vorhaben“ des angerufenen Gerichts werde „mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.

Die gerichtlichen Schreiben wurden mit diversen Kommentaren bestempelt und im Original an das Gericht zurückgesandt. Durch Beschluss vom 14.08.2013 hat der Senat den „Recht()beistand“ A als Bevollmächtigten zurückgewiesen und seine Zulassung als Beistand abgelehnt.

Das Gericht wies die Klage ab und führte kurz hierzu aus:

[…] Die Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, da kein nachvollziehbarer Grund erkennbar ist, zu welchem Zweck der Kläger Rechtsschutz von einem Gericht erlangen will, das nach seiner eigenen Überzeugung rechtlich nicht existiert bzw. zur Entscheidung über seinen Antrag gesetzlich nicht legitimiert ist. […] Die als Anfechtungsklage erhobene Klage ist mangels hinreichend konkreter Bezeichnung unzulässig.

Fundstelle:
rechtsindex.de vom 12. April 2015
Finanzgericht Kassel, Urteil vom 09.10.2013 – 4 K 1406/13

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