Muss die Polizei bei einer Verfolgungsfahrt die Wassertiefe von Pfützen prüfen?

Eine Polizeibeamtin des Landes Sachsen-Anhalt wurde von ihrem Dienstherrn auf Erstattung von Reparaturkosten für den Einsatzwagen in Anspruch genommen. Die Polizistin verfolgte mit dem Streifenwagen bei Dunkelheit einen flüchtigen Mopedfahrer.

Dieser war mit defekter Beleuchtung und ohne Kennzeichen unterwegs. Die Beamtin verfolgte den Mopedfahrer mit Schrittgeschwindigkeit auf einer Straße, die wegen Hochwassers gesperrt war.

Dabei kam sie auf einer Wasserfläche zu liegen, die unmittelbar zuvor von dem verfolgten Moped passiert worden war. Die Folge war ein Motorschaden wegen eines „Wasserschlages“. Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost verlangte nun von der Polizeibeamtin wegen einer grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung die Erstattung der anfallenden Reparaturkosten. Ein entsprechender Leistungsbescheid wurde ihr zugestellt, wogegen sich die Beamtin vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Halle zur Wehr setze.

Das Verwaltungsgericht Halle sah das dann auch etwas „praxisnaher“ und hob mit Urteil vom 06.03.2014 diesen Bescheid auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin habe nicht grob fahrlässig gehandelt. Grobe Fahrlässigkeit folge insbesondere nicht daraus, dass die Klägerin nicht zunächst angehalten habe und ausgestiegen sei, um die Tiefe der Wasserfläche zu überprüfen. Es sei geradezu offensichtlich, dass ein solches Verhalten dem Verfolgten einen nicht mehr einzuholenden Vorsprung verschafft hätte und deshalb bei der Verfolgungsfahrt, bei der sich der Verdächtige durch Flucht der polizeilichen Kontrolle habe entziehen wollen, unzweckmäßig gewesen wäre.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Fundstelle:
Rechtsindex.de vom 10. April 2015
Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 06.03.2014 – 5 A 17/13 HAL

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