Rechtliches Gehör auch bei mehreren tausend Klagen zu gewähren?

Seit Jahren beschäftigt ein Strafgefangener aus Baden-Württemberg die Sozialgerichte mit mehreren tausend Verfahren. Allein vor dem Sozialgericht Karlsruhe führte er von 2005 bis 2012 circa 660 Verfahren. Hinzu kommen rund 1.240 weitere Verfahren beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. Beim Bundessozialgericht (BSG) waren von 2006 bis 2012 circa 260 Verfahren anhängig.

Im Jahre 2014 beantragte er beim LSG Baden-Württemberg wegen weiterer 138 Verfahren Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. Dabei verlangte er pro Verfahren einen Betrag von 1.200 Euro, insgesamt somit 165.600 Euro. Daneben erhob er weitere 127 Wiederaufnahmeklagen bei verschiedenen Senaten des LSG.

Dabei liefen alle Verfahren auf gleiche Weise ab: Nach seiner Klageerhebung hätte das Sozialgericht die Klagen über Jahre hinweg nicht bearbeitet und schließlich mit unbegründeten Entscheidungen abgewiesen. Für die nun erhobenen Entschädigungsklagen hat der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies ohne ordentliches Verfahren die Begehren durch Beschluss ab. Die Verfahren seien aus dem Prozessregister auszutragen. Der Kläger benutze die Klagemöglichkeit „in zweckwidriger, rechtsmissbräuchlicher Weise zum Aufbau seines Selbstwertgefühls und seiner Selbstdarstellung“, so das Gericht. Die Entschädigungsforderungen wurden pauschal als „offensichtlich haltlos“ abgewiesen. Zudem ließen sie „auch nicht ansatzweise ein berechtigtes Interesse erkennen, weshalb sie als letztlich unbeachtliche Begehren auf sonstige Weise auszutragen sind und eine weitere Bearbeitung nicht zu erfolgen hat“. Eine Revision gegen diese Entscheidung ließen die Richter nicht zu.

Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht hatte der Kläger Erfolg.

Durch die vorangehenden Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sei der Kläger in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, so das BSG. Der Kläger hätte zuvor angehört werden müssen. Er habe sein Anliegen nicht „völlig wirr“ vorgetragen, sondern die angeblich überlangen Verfahren jeweils mit Aktenzeichen konkret benannt. Er habe eine Zahlungsverpflichtung des Landes auch tatsächlich erreichen wollen.

Das Gericht hält den Kläger auch für prozessfähig. Verschiedene Gutachter konnten keine schwere psychische Erkrankung feststellen. Der Mann habe lediglich eine „verfestigte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und querulatorischen Zügen“. Er wisse aber durchaus, was er wolle.

Es sei zu beanstanden, dass die Entschädigungsklagen einfach durch Nichtbearbeitung aus dem Prozessregister gestrichen wurden. Auch seien die ehrenamtlichen Richter nicht beteiligt worden. Das Landessozialgericht  müsse daher die Verfahren erneut prüfen. Dabei sei auch zu untersuchen, ob eine „objektive Klagehäufung“ vorliegt und Entschädigungsklagen zusammengefasst werden können.

Einen möglichen Ausweg zeigt das Bundessozialgericht dem Landessozialgericht Baden-Württemberg in seinem Beschluss dennoch auf: Nach dem Gerichtskostengesetz könne „zur Förderung des Verfahrens“ bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer vom Kläger auch ein Gerichtskostenvorschuss verlangt werden. Diese hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg auf 213 Euro in 138 Fällen, insgesamt also 29.394 Euro, berechnet.

Fundstelle:
lto.de vom 17.04.2015
Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.11.2014, Az.: B 10 ÜG 8/14 BH

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