Schüler will mittels Informationsfreiheitsgesetz seine Abituraufgaben vorab erhalten

Schon seit einigen Jahren besitzen der Bund sowie eine Vielzahl der Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze, mit denen Bürger Auskunft aus den Akten verlangen oder Akteneinsicht nehmen können. Ein Antrag muss nicht begründet werden. Die Verwaltung und das Regierungshandeln sollen dadurch transparenter werden.

Ein Schüler aus NRW stellte über das Portal fragdenstaat.de an das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW den Antrag, ihm bereits vorab die Aufgabenstellungen der zentralen Abiturklausuren zu übersenden. Konkret beantragte er „die Aufgaben der zentral gestellten Abiturklausuren in der Oberstufe der Gymnasien im aktuellen Schuljahr“, wie auf fragdenstaat.de ersichtlich.

Die Behörde bestätige den Eingang der Email, wies aber zugleich darauf hin, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht kurzfristig erfolgen kann. „Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Sylvia Löhrmann oder das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden.“

Ob der Antrag erfolgreich sein wird, dürfte zweifelhaft sein. Zwar handelt es sich beim Bildungsministerium um eine Behörde, und gewiss wurden die Klausuraufgaben dort auch „im dienstlichen Zusammenhang erlangt“, wie § 3 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) NRW es voraussetzt.

Allerdings darf die Behörde die Herausgabe verweigern, wenn durch die Bekanntgabe der Information der Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme erheblich beeinträchtigt, oder wenn durch ihr Bekanntwerden die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigt würden.

Fundstellen:
Legal Tribune ONLINE vom 26.03.2015

Abiturklausuren 2015 – Anfrage an das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW auf fragdenstaat.de

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