Wenn eine Biene für Flugverspätung sorgt – Entschädigung für Verspätung?

Welche Rechte ein Passagier bei Flugverspätung, Flugannullierung und Nichtbeförderung hat, regelt die Fluggastrechteverordnung VO (EG) Nr. 261/2004. Damit ist europaweit für Fluggäste klar definiert, wann und in welcher Form den Passagieren Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen durch die Fluggesellschaften zustehen. In dem vom Amtsgericht Düsseldorf im Herbst 2013 zu entscheidenden Fall war eine Biene Streitpunkt einer Entschädigungszahlung.

Das Gericht führt im Urteil hierzu aus:

„Die Kläger buchten bei der Fluggesellschaft einen Flug von Antalya nach Düsseldorf. Der Flug sollte am 08.04.2012 um 19:50 Uhr in Antalya starten. Ankunftszeit war der 08.03.2013 um 22:45. Die Kläger begaben sich rechtzeitig zu der von der Beklagten angegebenen Zeit zum Check-In-Schalter. Das Flugzeug der Beklagten startete jedoch erst am 09.04.2012 um 03:05 Uhr in Antalya und landete um 06:00 Uhr am gleichen Tag in Düsseldorf.

Die Kläger beantragen, die Beklagte zu verurteilen, an sie jeweils 400 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie trägt im wesentlichen vor: Die Verspätung sei auf einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zurückzuführen gewesen. Bei einem Vorflug des für den streitgegenständlichen Flug eingeplanten Fluggerätes sei eine Biene in das sog. Pitotrohr geflogen, weswegen eine Fehlermeldung des sog. Elevator Feel Mechanismus aufgetreten sei. Aus diesem Grund hätte das Flugzeug für den streitgegenständlichen Flug nicht eingesetzt werden können. Deshalb habe man auf ein anderes Fluggerät umdisponiert, welches jedoch nicht früher hätte starten können.“

Das Gericht gab der Klage statt:

„Zwar dürfte die Ansicht der Beklagten zutreffen, wonach von einem außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der EG-Verordnung auszugehen ist, weil eine Biene in das sog. Pitotrohr geflogen ist und deshalb eine Fehlermeldung auftrat, die eine Weiternutzung des Fluggerätes unmöglich machte.

Entgegen der Einschätzung der Beklagten genügt dies jedoch noch nicht zur Entlastung im Sinne des Gesetzes, weil die Biene im Pitotrohr zunächst lediglich einen Vorflug betraf. In einem solchen Fall reicht es nämlich nicht aus,  dass das Luftfahrunternehmen nur darlegt und ggf. beweist, dass es alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um den außergewöhnlichen Umstand zu vermeiden. Unabhängig davon, dass die Beklagte nicht vorgetragen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um das Eindringen der Biene in das Pitotrohr zu vermeiden oder weswegen ihr das Ergreifen etwaiger Maßnahmen unmöglich war, hätte sie jedenfalls im Hinblick auf die Tatsache, dass die Biene zunächst lediglich den Vorflug betraf, konkret dazu vortragen müssen, welche Maßnahme sie ergriffen hat, um die Verspätungen der nachfolgenden Flüge zu vermeiden bzw. weswegen ihr derartige Maßnahmen nicht zumutbar waren. Insbesondere geht aus ihrem Vortrag nicht hervor, welche Zeitreserve zwischen dem Vorflug bzw. den Vorflügen und dem streitgegenständlichen Flug bestand und inwieweit sie Verspätungen aufgrund derartiger außergewöhnlicher Umstände in ihren Flugumlauf eingeplant und berücksichtigt hat. Aus ihrem Vortrag geht noch nicht einmal eindeutig hervor, ob die Biene den unmittelbaren Vorflug betraf oder ob das Fluggerät zwischen dem unmittelbar betroffenen Flug und dem streitgegenständlichen Flug noch weitere Flüge hätte durchführen müssen. Darüber hinaus hat die Beklagte auch nicht dargetan, dass es ihr unter Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel offensichtlich nicht möglich gewesen wäre, die Verspätung der nachfolgenden Flüge zu vermeiden, ohne angesichts ihrer Kapazitäten zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht tragbare Opfer zu erbringen. Zwar führt die Beklagte aus, sie habe den streitgegenständlichen Flugumlauf, für den die wegen der Biene im Pitotrohr nicht einsatzfähige Maschine vorgesehen war, auf ein anderes Fluggerät umdisponiert. Dass etwaige weitere Umdisponierungen von weiteren Fluggeräten oder anderweitige mit zumutbaren Opfern verbundene Maßnahmen zur Verhinderung der Verspätung des bzw. der Folgeflüge nicht möglich waren, wird von der Beklagten jedoch nicht behauptet.“

Fundstelle:
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2013, 36 C 6837/13

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  • Nimulos Maltibos

    „Der Flug sollte am 08.04.2012 um 19:50 Uhr in Antalya starten. Ankunftszeit war der 08.03.2013 um 22:45.“

    Sind die Daten so richtig? 11 Monate Flugdauer wäre ja sowohl beeindruckend, als auch nicht wünschenswert. Entweder da is ein Fehler im Protokoll oder ihr habt falsch abgeschrieben (ich mutmaße mal ersteres, wer tippt den heute noch von Hand ab?)