5.000,- Euro für Scheinehe erhalten – „Geldrücklagepflicht“ bei Auflösung der Ehe

Im Dezember 1999 ging eine junge Frau im Alter von 23 Jahren eine Scheinehe mit einem ukrainischen Staatsangehörigen ein. Hierfür erhielt sie 5.000 Euro (10.000 DM).

Da sie zwischenzeitlich mit einem anderen Mann zusammen war, von dem sie in Kind geboren hatte, lag auch der Gedanke einer Heirat nicht fern. Dazu bedurfte es allerdings der Aufhebung der bisherigen Scheinehe. Von den erhaltenen 5.000 Euro war aber nichts mehr übrig, auch sonst kein verwertbares Einkommen, so dass die Frau Prozesskostenhilfe für das Verfahren beantragte.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde jedoch sowohl vom Amtsgericht (Familiengericht) als auch vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Zu Recht, wie der BGH entschied. Jemand, der für eine rechtsmissbräuchlich eingegangene Ehe ein Entgelt erhalte, habe die Verpflichtung hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines – regelmäßig absehbaren – Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können. Sofern Rücklagen nicht gebildet werden konnten, müsse vorgetragen werden, wie die erhaltenen Geldmittel verwendet worden seien.

Der BGH führte aus, dass Art. 6 GG (Schutz der Familie) nicht verletzt sei, wenn die junge Frau derzeit nicht die Aufhebung der Scheinehe erreichen könne und deshalb nicht ihren neue Lebensgefährten heiraten könne. Die Antragstellerin habe sich durch die rechtsmissbräuchlich geschlossene Scheinehe selbst in diese Situation gebracht.

Fundstelle:
kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH) vom 03.04.2006
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2005 – XII ZB 247/03
Vorinstanzen: OLG Bamberg, AG Aschaffenburg

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  • Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können. (BGH, Beschl. v. 22.6.05 – XII ZB 247/03)