Anwalt verklagt Gericht auf Herausgabe aller Durchwahlnummern der Richter

Ein Rechtsanwalt verlangte die Herausgabe einer vollständigen Telefonliste mit Durchwahlnummern des Verwaltungsgerichts Aachen. Er stützt seinen Anspruch auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Nachdem dieses Begehren abgelehnt wurde, erhob der Anwalt Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Soweit die Klage auf Herausgabe der Durchwahlnummern aller Richterinnen und Richter gerichtet war, wies das Oberverwaltungsgericht NRW als Berufungsinstanz das klägerische Begehren zurück. Erstinstanzlich war der Klage noch vollständig entsprochen worden.

Danach besteht kein allgemeiner Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Richter. Der Anspruch sei nach § 6 Satz 1 Buchst. a IFG NRW ausgeschlossen. Zu den von dieser Vorschrift erfassten Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit zähle auch die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen. Die Richter des Verwaltungsgerichts Aachen seien – vergleichbar der Übung in den meisten Anwaltskanzleien oder Arztpraxen – nicht direkt über ihre Durchwahlnummer, sondern über die jeweilige Sekretärin bzw. Service-Einheit erreichbar. Die Telefonnummern der Service-Einheiten ergäben sich aus der Internetseite des Verwaltungsgerichts Aachen.

Diese Entscheidung des Gerichtspräsidenten diene dem Ziel, die Anrufer gezielt zu führen, ihre Telefonanrufe nach sachlichen Anliegen zu sortieren sowie fachkompetent und arbeitsteilig zu beantworten. Damit solle eine effektive Aufgabenerledigung sichergestellt werden. Das Antragsziel, diese gerichtsintern vorgesehenen Arbeitsabläufe durch Anrufe direkt bei Richtern zu umgehen, könne zu einer nachhaltigen Störung der richterlichen Arbeit führen.

Soweit die Telefonnummern der nichtrichterlichen Gerichtsangehörigen betroffen waren, hat der Senat die ablehnende Entscheidung des (vormaligen) Präsidenten des Verwaltungsgerichts Aachen aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

In diesem Fall seien öffentliche Belange nicht betroffen. Der Zugang zu diesen Telefonnummern scheitere aber am Schutz personenbezogener Daten, weil bzw. solange die betroffenen Gerichtsangehörigen nicht in die Weitergabe ihrer Telefondaten eingewilligt hätten. Das Gesetz verpflichte in diesem Fall dazu, die Betroffenen personenbezogen nach ihrer Einwilligung zu befragen. Dies sei bisher nicht geschehen. Der ablehnende Bescheid sei daher insoweit aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten gewesen, den Kläger nach Durchführung der Drittbeteiligung neu zu bescheiden.

Quelle:
rechtsindex.de vom 07.05.2015
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2015 – 8 A 1943/13

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