Arbeitsunfall durch Rückholung eines gestohlenen Rucksacks?

Das Sozialgericht in Gelsenkirchen hatte im Oktober 2014 die Frage zu klären, ob einem Busfahrer, der während seiner Tätigkeit bestohlen wurde und den Bus verließ, um in den Vorgarten zu gelangen, in dem sich sein unmittelbar zuvor gestohlener privater Rucksack befand und sich dabei verletzte, die Anerkennung eines Arbeitsunfalles beantragen kann.

Der Kläger ist bei seiner „Rückholaktion“ von einer Mauer zwei Meter tief in einen Vorgarten gesprungen. Danach vernahm er Schmerzen im Bereich des linken Kniegelenks und des linken Fußes.

Für das Sozialgericht stand fest, dass es einen inneren Zusammenhang mit der Beschäftigung des Klägers gibt, wenn der Kläger die Wiedererlangung des Rucksackes im Wesentlichen zum Zwecke der Beschaffung der Dokumente, die er zur Ausführung seiner Tätigkeit als Busfahrer benötigte, beabsichtigt hätte.

Alternativ ging es davon aus, dass selbst bei einer unterstellten eigenwirtschaftlichen Verrichtung des Klägers eine Unterbrechung der versicherten Tätigkeit nicht ohne Weiteres den Wegfall des Versicherungsschutzes zur Folge hätte. Zur Begründung wurde angeführt, dass sich die Fundstelle des Rucksacks in einer Entfernung von 30m zum Arbeitsplatz in Sichtweite des Klägers befand. Darüber hinaus hatte der Kläger nicht die Absicht, den Dieb zur Strecke zu bringen. Dem Kläger ging es lediglich um die Wiedererlangung des Rucksacks. Die dabei notwendige zeitliche Unterbrechung war sehr geringfügig. Wenn der Kläger bei der Wiedererlangung des Rucksackes daher im Wesentlichen die Sicherung seines privaten Eigentums im Auge gehabt haben sollte, wäre dies als eigenwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, die als nur geringfügige Unterbrechung der versicherten Tätigkeit den Versicherungsschutz nicht entfallen ließe. Hat er hingegen den Rucksack wiedererlangen wollen, weil er die in dem Rucksack befindlichen Gegenstände für die Ausübung seiner Tätigkeit für erforderlich erachtete, stünde der Unfall in einem betrieblichen Zusammenhang und wäre ohnehin als Arbeitsunfall anzusehen.

Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde.

Fundstelle:
rechtsindex.de vom 28.10.2014
Sozialgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 28.10.2014 – S 37 U 238/13
Berufung anhängig unter L 17 U 735/14

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