Beamter klagt, weil er auf Dienstreise die Kantine nicht findet

Ein Beamter klagte gegen seinen Dienstherrn beim Verwaltungsgericht Mainz, da dieser eine Teilrückzahlung von Reisekosten verlangte. Hintergrund war eine Dienstreise des Beamten zur niederländischen Telekommunikationsverwaltung, dort wurde ein kostenloses Mittagessen in der Kantine angeboten. Der Beamte wendete aber ein, diese trotz Nachfrage nicht gefunden zu haben, so dass er deswegen auf ein Restaurant habe zurückgreifen müssen.

Das Verwaltungsgericht Mainz fasst das Geschehen so zusammen:

„Er trägt vor, die Kürzung des Tagegeldes für den Abreisetag sei ungerechtfertigt, weil er einen triftigen Grund gehabt habe, das angebotene, unentgeltliche Mittagessen nicht in Anspruch zu nehmen. Zu Beginn der Mittagspause habe er die Toilette aufsuchen müssen. Den Toilettengang habe er seit einiger Zeit aufgeschoben gehabt, um nichts von dem letzten Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause, zu dem er sich auch zu Wort gemeldet habe, zu verpassen. Vor dem nunmehr unaufschiebbaren Toilettengang habe er den niederländischen Vertreter gebeten, auf ihn zu warten. Als er von der Toilette zurückgekommen sei, habe die Gruppe das Gebäude aber bereits verlassen gehabt. Ein Aufzug zur schnellen Verfolgung der Gruppe habe ihm nicht zur Verfügung gestanden. Im gesamten Stockwerk sei niemand mehr anwesend gewesen, auch die an der Pforte diensthabende Beamtin habe ihm den Weg zur mehrere Straßenzüge entfernten Kantine nicht sagen können. Zwar sei er am Tag zuvor schon einmal dorthin gegangen, er habe sich den Weg aber nicht merken können, weil er in einem intensiven Gespräch mit einem schweizer Delegierten diesen erfolgreich zum Nutzen seiner Behörde von der Angemessenheit einer Entgeltforderung der deutschen Verwaltung überzeugt habe. Nach erfolglosem Suchen des Weges zur Kantine habe er in einem Restaurant zu Mittag gegessen.

Der Kläger beantragt, den Bescheid vom 06. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2003 hinsichtlich eines Rückforderungsbetrages von 9,31 € aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie stützt die Kürzung des dem Kläger zustellenden Tagegeldes auf § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesreisekostengesetzes – BRKG-. Von dem danach zwingend vorzunehmenden Abschlag von 35 % des Tagessatzes für ein dienstlich bereitgestelltes Mittagessen sei hier nicht ausnahmsweise abzusehen. Die vom Kläger geschilderte Verkettung unglücklicher Umstände, die ihn gehindert hätten, das kostenlose Mittagessen in Anspruch zu nehmen, sei nicht als triftiger Grund im Sinne von § 12 Abs. 3 BRKG anzusehen. Es falle nicht in den Verantwortungsbereich des Dienstherren, wann der Kläger von Kollegen auf der Toilette vergessen werde. Zudem sei dem Kläger aufgrund seiner Erfahrungen aus 500 Auslandsdienstreisen zuzumuten gewesen, das Kantinengebäude wieder aufzufinden.“

Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unbegründet ab.

„Der Dienstherr ist im Rahmen seiner Fürsorgepflicht nicht gehalten, den Beamten von allen im täglichen Leben drohenden Risiken freizustellen. Insbesondere war die Beklagte im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, Vorsorge gegen das vom Kläger geschilderte Verhalten anderer Tagungsteilnehmer zu treffen bzw. den Kläger im Nachhinein von den Folgen dieses Verhaltens freizustellen. Dies gilt auch für den Vertreter der einladenden niederländischen Verwaltung, von dem der Kläger irrig annimmt, dieser habe in irgendeiner Weise die Pflichten seines Dienstherren übernommen. Mangels Abordnung oder Versetzung bestand zwischen dem Veranstalter der Tagung und dem Kläger keinerlei dienstrechtliches Verhältnis, in dem ein Beteiligter Funktionen des Dienstherren wahrgenommen haben könnte. Sein Verhalten ist der Beklagten daher in keiner Weise zurechenbar. Auch besteht seitens der Beklagten keine Verpflichtung aufgrund ihrer Fürsorgepflicht, für die Folgen dieses! Verhaltens einzustehen. Das Verhalten der anderen Tagungsteilnehmer ist vielmehr, auch wenn es den Kläger anlässlich einer dienstlichen Veranstaltung getroffen hat, ausschließlich dessen privatem Verantwortungsbereich zuzuordnen.“

Fundstelle:
VG Mainz, Urteil v. 12.06.2003, Az.: 6 K1 60/03.MZ

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