„Er ist und bleibt ein autistisches krankes Arschl…“ – Beleidigende SMS über Chef an Kollegin als Kündigungsgrund?

Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz beschäftigte sich Anfang 2015 mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer auf die Vertraulichkeit der Kommunikation unter Kollegen zählen kann, wenn diese Informationen an den Chef weitergeben.

Im Ausgangsfall klagte ein Oberarzt erfolgreich gegen seine Kündigung, die auf ehrverletzende Äußerungen seinerseits gestürzt wurde. Im Rahmen einer Teambesprechung erklärte der Kläger sich einverstanden, die medizinisch-technische Operationsassistentin Frau N. zu fragen, ob sie denn bereit sei, Rufbereitschaft zu leisten, um dadurch die Ärzte zumindest teilweise zu entlasten.

So schrieb ihr der Oberarzt per SMS:

Kläger (16.10 Uhr): „Hi L., soll Dich mal aus REIN DIENSTLICHEN GRÜNDEN fragen, ob Du stundenweise Rufdienst machen könntest. Am besten wir telefonieren kurz heute Abend nach 20.00 Uhr. Danke m“

Frau N.(16.28 Uhr): „Hallo, es ist schon alles mit dem Chef besprochen“

Kläger (16.56 Uhr): „Dann ist ja gut. Heute morgen hat er nichts davon gesagt. Er ist u bleibt ein autistisches krankes Arschl… l G m“

Frau N. behielt diese Aussagen nicht für sich, sondern setzte den Chefarzt über diese in Kenntnis, welcher dem Kläger daraufhin mündlich fristlos ohne nähere Begründung und später ordentlich kündigte.

Der Kläger betrachtet die Kündigung als unwirksam. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass seine Äußerung nicht weitergeleitet werde, zumal er mit Frau N. von 2010 bis Herbst 2012 eine eheähnliche Beziehung geführt habe und diese ihm noch im Frühjahr 2014 angesichts von Meinungsverschiedenheiten in der Abteilung erklärt habe, sie werde nichts tun, um ihm zu schaden.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz stellte fest, dass die ordentliche Kündigung das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Nach Maßgabe der besonderen Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalles durfte der Kläger darauf vertrauen, dass Frau N. als Adressatin der SMS diese nicht an den Chefarzt bzw. den Beklagten weiterleiten würde.

Werden diffamierende und ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte oder Kollegen nur in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen abgegeben, so kann unter Umständen die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ebenso wie die ordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt sein. Denn vertrauliche Äußerungen unterfallen dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist Ausdruck der Persönlichkeit und grundrechtlich gewährleistet (BAG 10.12.2009 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 29). Der Arbeitnehmer darf regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen werden nicht nach außen getragen und der Betriebsfrieden nicht gestört bzw. das Vertrauensverhältnis nicht zerstört.

Hebt der Gesprächspartner später die Vertraulichkeit auf, geht dies rechtlich nicht zu Lasten des Arbeitnehmers (BAG 10.12.2009 a.a.O.). Diesen Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit kann der Arbeitnehmer lediglich dann nicht in Anspruch nehmen, der selbst die Vertraulichkeit aufhebt, so dass die Gelegenheit für Dritte, seine Äußerung zur Kenntnis zu nehmen, ihm zurechenbar wird. Das gilt beispielsweise in dem Fall, in dem er eine Mitteilung an eine – vermeintliche – Vertrauensperson richtet, um einen Dritten „zu treffen“ (BAG 10.10.2002 EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 1; 10.12.2009 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 29; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a.a.O., Kap. 4 Nr. 1328 = S. 1662 f.).

Fundstellen:
rechtsindex.de vom 17.05.2015
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.01.2015 – 3 Sa 571/14

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