Mietminderung wegen pupsendem Nachbarn?

Das Amtsgericht Neuruppin beschäftigte sich mit einem Fall, in dem die Mieterin einer Erdgeschosswohnung ihre Miete minderte, weil sie sich aufgrund der besonderen Hellhörigkeit des Wohnhauses gestört fühlte. Verschiedene Geräuschimmissionen störten die Mieterin.

Da wären zum einen die Obermieter in der darüber gelegenen Wohnung, die ihre bisher freistehende Badewanne durch eine Einbaubadewanne ersetzt hatten. In Folge übertrug sich jedes Geräusch beim Baden. Dabei musste sie neben den üblichen „Badegeräuschen“ wie z.B. das Umdrehen in der Wanne aber auch wahrnehmen, wenn „die Obermieter Darmwinde in der Badewanne abgehen“ ließen.

Daneben hörte die Erdgeschossmieterin in ihrer Küche und in ihrem Wohnzimmer, ob die Mieter der Oberwohnung ein kleines oder ein großes Geschäft im WC verrichteten, natürlich samt der Toilettenspülung. Selbst aus der Küche der Obermieter vernahm die Mieterin jedes Öffnen und Schließen der Küchenschranktüren und -schubladen.

Letztlich vernahm die Erdgeschossmieterin auch Geräusche aus dem Heizungskeller, der unmittelbar unter ihrem Schlafzimmer lag. Die Ölzentralheizung machte sich hier bemerkbar, Brenner und Lüfter der Heizung sprangen ca. alle drei Minuten an und liefen dann ca. zehn Sekunden. Dadurch konnte die Mieterin nicht gut schlafen und wachte mehrmals nachts auf.

Wegen der verschiedenen Geräuschimmissionen minderte die Frau die monatliche Miete in Höhe von 396,49 Euro um 84,01 Euro. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und verlangte vor Gericht die Nachzahlung der einbehaltenen Miete.

Das Amtsgericht Neuruppin entschied zu Gunsten der Mieterin. Diese habe angesichts der belästigenden Geräusche ihre Miete mindern dürfen. Dabei berücksichtigte das Gericht insbesondere den intimen Charakter der Geräusche (vgl. zu Geräuschimmissionen OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.01.1997 – 9 U 218/96; LG Hannover, Urteil v. 15.04.1994 – 9 S 211/93). Auch die Geräusche des Ölbrenners und der Pumpe würden zu einer Mietminderung berechtigen (vgl. LG Darmstadt, Urteil v. 25.10.1978 – 7 S 131/78; LG Hannover, Urteil v. 15.04.1994 – 9 S 211/93). Diese Geräusche seien auch neu und beim Einzug der Mieterin in die Wohnung auch noch nicht vorhanden gewesen, da früher die Wohnungen über Öfen beheizt worden seien. Insgesamt sah das Amtsgericht die Mietminderung in Höhe von 84,01 Euro monatlich als angemessen an.

Fundstelle:
kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH) vom 13.08.2014
Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 12.11.2004, – 42 C 263/04

 

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