„Sie promovierter Arsch!“ – Fristlose Kündigung des Vermieters?

Kann ein Vermieter dem Mieter fristlos kündigen, nachdem er von diesem als „promovierter Arsch“ bezeichnet wurde? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht München auseinandersetzen.

Ein Ehepaar mietet eine Souterrainwohnung in dem Haus, in dem auch der Vermieter wohnt. Zwischen den Parteien gibt es ständig Begegnungen, die im Streit enden. Schon mehrfach wurden gegenseitige Strafanzeigen erstattet.

Als eines Morgens die Wassertemperatur im Bad nur 35, statt der erforderlichen 40 Grad Celsius hatte, rief das Ehepaar zu früher Stunde beim Vermieter an. Als man sich im Hof des Anwesens traf, kam es zu einem Wortgefecht. Der Vermieter begehrte Zugang zur Wohnung um die Wassertemperatur zu prüfen. Die Mieter verweigerten dies und beriefen sich darauf, dass ohnehin im ganzen Haus kein Warmwasser zur Verfügung stünde.

Während des Streits titulierte der Mieter seinen Vermieter mit der Aussage „Sie promovierter Arsch“. Dies nahm dieser zu Grund, das Mietverhältnis mit dem Ehepaar fristlos zu kündigen. Dagegen wehren sich die Mieter und behaupten, dass die Beleidigung nicht grundlos erfolgte. So habe der Vermieter den gekündigten bereits zuvor geduzt und körperlich angegriffen.

Der Richterin am Amtsgericht München urteilte für den Vermieter. Die Beleidigung stellt eine Vertragsverletzung dar, die so schwer wiegt, dass das weitere Mietverhältnis nicht zuzumuten sei. Zwar scheiden bloße Unhöflichkeiten als Kündigungsrund aus, jedoch stellt eine Beleidigung einen Angriff auf Ehre und die Kundgabe von Nichtachtung dar und berechtigt damit zur Kündigung.

Die Titulierung „Sie promovierter Arsch“ geht laut Ansicht der Richterin weit über den Rahmen der Pöbelei oder Unhöflichkeit hinaus. Bei seiner Urteilsfindung berücksichtigte das Gericht auch die enge Wohnraumsituation der Parteien, die häufige Begegnungen unausweichlich macht. Auch, dass sich der Beklagte nicht entschuldigt hat, war Teil der Entscheidung. Die vorherige Provokation durch den Vermieter konnte der Beklagte laut Urteil nicht beweisen. Ferner sah die Richterin eine vorherige Abmahnung in diesem Fall als entbehrlich an.

Fundstelle:
rechtsindex.de vom 08.05.15

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  • Angesichts der hohen Zahl promovierter *e
    ein eher überzogenes Urteil.