Wenn ein Facebook-Post die gesamte Bevölkerung „schreckt“

Ein Schweizer hatte bei Facebook seinen Freunden gedroht, all jene, die ihm nicht zu seinem Geburtstag gratuliert hätten, würden das bereuen und niemand könne sie mehr schützen. Die Drohung endete mit „Pow!!!!Pow!!!!Pow!!!!“.

Dies gefiel nicht allen von seinen 290 Facebook-Freunden. In der Folge war der Mann für ganze 21 Tage in U-Haft gesetzt und psychiatrisch begutachtet sowie mittels Strafbefehl durch die zuständige Staatsanwaltschaft verurteilt worden. Gegen den Strafbefehl legte er Einspruch ein. Daher kam es zu einem Prozess. Nachdem das Bezirksgericht Zürich den Schuldspruch bestätigte und der Mann in nächster Instanz vom Obergericht Zürich  zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 10 Franken verurteilt worden war – Begründung – er habe durch seinen Facebook-Post den Tatbestand der „Schreckung der Bevölkerung“ erfüllt, musste sich das oberste Gericht der Schweiz – das Bundesgericht in Lausanne – mit der Sache befassen.

In seinem vor kurzem veröffentlichten Urteil hieß es dann, „dass es nur zu einer Schreckung der Bevölkerung kommen kann, wenn sich eine Drohung tatsächlich gegen diese richtet“. Nach Ansicht der Schweizer Bundesrichter könne der Freundes- oder Bekanntenkreis einer Person im virtuellen oder reellen Leben selbst dann nicht als „Bevölkerung“ angesehen werden, wenn er beinahe 300 Menschen umfasse. Im Ergebnis wurde das vorherige Urteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur nochmaligen Verhandlung zurückverwiesen. Erwartet wird nun ein Freispruch.

Fundstellen:
Bundesgericht Lausanne, Urt. v. 08.04.2015, Az. 6B 256/14 sowie LTO.de vom 29.04.2015 und steigerlegal.ch vom 29.04.2015

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  • Hinweis: Es gab noch keinen Freispruch, sondern die Angelegenheit wurde an die Vorinstanz zurückgewiesen. Und das Obergericht des Kantons Zürich war nicht erste, sondern zweite Instanz nach dem Bezirksgericht (und wenn man die erste Verurteilung mittels Strafbefehl rechnet, eigentlich sogar dritte Instanz).

    Siehe auch: https://www.steigerlegal.ch/2015/04/29/urteil-facebook-ungleich-welt/

    • Justillon

      Herzlichen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben das soweit angepasst.

      Viele Grüße aus der Redaktion