Bezahlter Sex ist kein Ehebruch

Eine betrogene Frau verklagte ihren Ehemann und deren Liebhaberin in Tokio wegen einer sieben Jahre andauernden Affäre auf Schmerzensgeld. 

Der für diesen Fall zuständige Richter namens Masamitsu Shiseki hat die Klage der Ehefrau abgewiesen – und dies mit einer fragwürdigen Begründung: Da es für die Liebhaberin – sie ist Hostess und Bardame eines Nachtclubs – die lange Affäre eine rein geschäftliche Angelegenheit gewesen sei, mit der sie erreichen wollte, dass der wohlhabende Mann weiterhin den Club aufsuchen werde. Sie unterscheide sich von einer Prostitutierten nur darin, dass sie indirekt bezahlt werde und  die Prostituierte direkt. Nach Ansicht des Gerichts lasse bezahlter Sex mit einer Prostituierten das „friedliche Eheleben“ aber unberührt.

Die geschäftliche Affäre des Ehemannes verstöße nicht gegen das japanische Gesetz. Jedoch war es in der Vergangenheit häufig so, dass japanische Gerichte in solchen Fällen Schmerzensgeldzahlungen bewilligten, um die Treue und die Institution Ehe zu stärken. Deshalb löste dieses Urteil eine Debatte unter japanischen Rechtswissenschaftlern aus. In erster Linie wird an dem Urteil kritisiert, dass der Richter für wahr unterstellte, dass der Ehemann und die Liebhaberin Sex hatten, obwohl dies bestritten wurde.

Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig, da die Klägerin auf Rechtsmittel verzichtete.

Fundstellen:
Japan Times
LTO.de 

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  • Dr Marc Mewes

    Ansprüche der Eheleute

    a)auf Unterlassung ehewidrigen Verhaltens, insbesondere auf
    Unterlassung einer ehebrecherischen

    Beziehung (BGH NJW 1988, 2032).

    b)d. Herstellungsklage
    einklagbar, unterliegt aber nicht der Vollstreckung (§ 888 Abs. 3 ZPO)

    auch keine Unterlassungsklage (§ 606 ZPO) scheidet aus, dies
    würde zu Umgehung

    Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch gegen M aus §§ 823
    I, 1004 Abs. 1

    BGB analog: Nach hM ist Ehe „sonstiges Recht“ iSv § 823 Abs.
    1 BGB

    u.a. (BGHZ 6, 364;
    Boehmer AcP 155, 205).

    (c.) Unterlassungsanspruch
    §§ 823 I, 1004 BGB analog wegen Eingriffs in den

    räumlich gegenständlichen Bereich der Ehe: Anerkannt durch
    Rspr. (BGHZ 6, 340,

    364 f.). Der räumlich-gegenständliche Bereich der Ehe ist
    absolut geschütztes Recht

    der Ehegatten und ist „sonstiges Recht“ gem. § 823 I BGB
    geprüft. Betroffen ist hier

    nicht der persönliche Bereich der Ehe (dann § 888 Abs. 3
    ZPO
    ), sondern der äußere

    Bereich, in dem sich die eheliche Lebensgemeinschaft
    vollzieht (Ehewohnung);

    Ableitung aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (OLG
    Düsseldorf FamRZ

    1981, 577).

    (ee.) Schadensersatzansprüche aus § 823 BGB sind nach hM
    aufgrund § 888 Abs. 3 ZPO

    nicht vollstreckbar; vgl. dazu BGHZ 23, 215, 221; 80, 235,
    237; BGH NJW 1972,

    199; NJW 1973, 991; Ausnahme: Hinzutreten sittenwidrigen
    schädigenden

    Verhaltens (§ 826 BGB) oder nachweislich schuldhafte
    Gesundheits- oder

    Eigentumsverletzung (BGH FamRZ 1990, 367, 369; OLG Karlsruhe
    FamRZ 1961,

    375)