BGH: Richter dürfen keine privaten SMS während Verhandlungen schreiben, ansonsten Befangenheit

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass Richter ihr Handy in laufenden Gerichtsverhandlungen nicht für Privatangelegenheiten verwenden dürfen. Nach dem Revisionsvortrag hatten die Angeklagten in der Hauptverhandlung eine beisitzende Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da diese während der Vernehmung eines Zeugen über einen Zeitraum von 10 Minuten mehrfach ihr Mobiltelefon bedient habe, konkret mittels SMS private Angelegenheiten (Kinderbetreuung) regelte.

Die abgelehnte Richterin räumte die Nutzung ihres Mobiltelefons „als Arbeitsmittel“ ein, gab aber an, nur zwei Kurzmitteilungen versandt zu haben; einen zuvor eingegangen Anruf habe sie nicht angenommen. Die Befangenheitsgesuche richteten sich außerdem gegen den Vorsitzenden Richter, der das Verhalten der Beisitzerin bemerkt, aber nicht unterbunden habe. Das Landgericht hatte die Gesuche als unbegründet zurückgewiesen; insbesondere sei die beisitzende Richterin durch die Bedienung des Mobiltelefons nicht wesentlich in ihrer Aufmerksamkeit eingeschränkt gewesen. Die Angeklagten machen jeweils mit einer Verfahrensrüge geltend, die Zurückweisung der Gesuche sei zu Unrecht erfolgt.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, mit dem die zwei Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden sind, auf, und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurück.

Unter Anbetracht der Dienstpflichten eines Richters sei es nicht hinzunehmen, dass – wenn auch nur für eine bestimmte Zeit – private Interessen höher gewichtet werden. Ein solches Verhalten begründe die „Besorgnis der Befangenheit“. Es sei eine „Grenze überschritten“, wenn Richter mittels elektronischer Gerätschaften absichtlich ihre Bereitschaft zeigten, „in private Außenkontakte zu treten“ und diese Kommunikation auch aktiv in der Hauptverhandlung zu führen.

„Das ist nicht eine Frage des guten Geschmacks oder der Höflichkeit, sondern eine Frage, die den Kernbereich der richterlichen Pflichten betrifft.“, erläuterte der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des BGH, Thomas Fischer. Es komme auch nicht darauf an, ob solch eine private Nachricht wichtig oder unwichtig sei. Ein Richter sei verpflichtet, seine gesamte Aufmerksamkeit der Hauptverhandlung zu widmen. Handys hätten im Gerichtssaal nichts zu suchen.

Fundstelle:
lto.de vom 17.06.2015
Terminshinweis des Bundesgerichtshofs zum Verfahren 2 StR 228/14

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