Der Anwalt als arglistiger Täuscher und dummer Tölpel

Wer einen Anwalt als „arglistigen Täuscher“ oder als „dummen uneinsichtigen Tölpel“ bezeichnet, kann nicht damit rechnen, dass diese Äußerungen noch vom Recht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sind. Es handelt sich vielmehr um eine unzulässige Meinungsäußerung.

Ein Rechtsanwalt verklagte seinen Mandanten, weil dieser ihm im Rechtsstreit über die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren als „arglistigen Täuscher“, „uneinsichtigen dummen Tölpel“ und „Lügner“ sowie als „Prozessbetrüger“ bezeichnet hatte.

Nach Ansicht des OLG Saarbrücken sind die genannten Bezeichnungen nicht mehr von dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Auch stellen die Bezeichnungen keine negativen Werturteile dar, die grundsätzlich erlaubt sind.

Fundstelle:
ra-kotz.de
OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.12.2002, Az.: 1 U 501/02-121

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