Darf man LKWs der BILD-Zeitung anzünden? Der Staatsanwalt sagte „JA“

Rudi Dutschke galt als Wortführer der westdeutschen und West-Berliner Studentenbewegung der 1960er Jahre. Nach dem Attentat durch Josef Bachmann auf Dutschke im April 1968 war für die Studentenbewegung klar, dass der Verleger Axel Springer maßgeblich dazu beitrug, dass es so weit kommen konnte. War es doch die BILD-Zeitung, die monatelang gegen linke Studenten hetzte. Durch die Berichterstattung sah man den Tatbestand der Volksverhetzung als verwirklicht an. In der Folge kam es zu den größten Straßenschlachten, die die Republik bis dahin gesehen hatte (sog. „Osterunruhen“). Auslieferungsfahrzeuge des Axel Springer Konzerns, welche die frisch gedruckte Bild an die Verkaufsstellen verteilen sollten, wurden teilweise blockiert und angezündet.

Juristisch beschäftigten die Vorgänge den damals jungen Staatsanwalt Dr. Hans Janknecht, welcher in der Strafrechtszeitschrift „Goltdammer’s Archiv für Strafrecht“ einen Aufsatz mit dem Titel “Verfassungs- und strafrechtliche Fragen zu ‘Sitzstreiks’” (GA 1969, 33 ff.). veröffentlichte.

Der Aufsatz behandelte die Frage, ob Sitzblockaden in strafrechtlicher Sicht gerechtfertigt sein könnten. Abgestellt wurde hierbei auf die dafür streitenden Grundrechte, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zur Auslegung des Begriffs der “Verwerflichkeit” in § 240 II StGB führte Janknecht an, dass hierbei stets mit dem Merkmal der “Sozialadäquanz” gearbeitet werden muss. Dies würde dem zuständigen Richter ein Abwägungskriterium an die Hand geben, bei der Zweck und Ausmaß einer Störung berücksichtigt werden könnten. Als konkretes Beispiel wurde angeführt, dass es noch sozialadäquat sei, den gesamten Verkehr einer Großstadt für einige Stunden zum Erliegen zu bringen, wenn ein höchst bedeutender Anlass vorliege.

Danach folgt ein weiteres Beispiel zur “Sozialadäquanz”, sichtlich bezogen auf die damaligen Osterunruhen:

„Gleichermaßen ist es wohl noch sozialadäquat, wenn sich etwa Studenten gegen eine jahrelange gezielte Hetz- und Verleumdungskampagne (§ 130 StGB) eines Pressekonzerns mangels anderer Möglichkeiten dadurch zur Wehr setzen, daß einige von ihnen an einem Tag die Auslieferung von Zeitungen dieses Unternehmens verhindern, indem sie die Tore der Druckerei versperren oder Auslieferungsfahrzeuge anzünden. Wenn schon Kompensation zwischen Beleidigung und Körperverletzung zulässig ist, kann Sachbeschädigung gegenüber Volksverhetzung nicht als sozialinadäquat verworfen werden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat ein Recht auf “Gegenschlag” anerkannt.“

Dabei verkennt Janknecht aber, dass die Sachbeschädigung nicht wie die Nötigung der Einschränkung der Sozialadäquanz unterliegt. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht bereits deutlich gemacht, dass es nur einen „Gegenschlag“ Presseveröffentlichungen gegen Presseveröffentlichungen geben kann.

Janknecht setzte seine Karriere fort, und es war nicht das letzte Mal, dass man von ihm hörte: Bereits einige Jahre später – der Staatsanwalt ist jetzt Oberstaatsanwalt – berichtete der Spiegel über eine Justizposse. Janknecht fuhr mit seinem Auto über eine Ampel, drei Polizisten sagten aus, es wäre rot gewesen. Den Bußgeldbescheid wollte Janek nicht akzeptieren, seine Kollegen stellten das Verfahren ein, zu „unpräzise“ sei die Anzeige. Die Polizisten wurden gar nicht mehr befragt. Erst später hagelte es dafür Kritik und der damalige Generalstaatsanwalt Günter Wendisch missbilligte seine Untergebenen.

Darüber hinaus war Janknecht Ankläger im Mordfall Carmen Kampa, bei dem der damalige Angeklagte – hätte der BGH das erste Urteil später nicht wegen falscher Besetzung des Gerichts aufgehoben – womöglich als Unschuldiger ins Gefängnis gekommen wäre.

1984 löste Janknecht Generalstaatsanwalt Wendisch ab. Als solcher war er verantwortlich für völlig überzogene Durchsuchungen in fast allen Bremer Zeitungsredaktionen. 2001 wurde er in den Ruhestand entlassen, wobei der letzte Absatz der Pressemitteilung des Bremer Senators für Justiz und Verfassung lautet:

„Das Wirken Dr. Janknechts war aber auch immer aus seinem tiefen religiösen Glauben heraus geleitet. So war es ihm immer wichtig, seine im liberalen Christentum wurzelnden Überzeugungen mit den Prinzipien einer rechtsstaatlichen Strafverfolgung als einem Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats zu verbinden.“

Fundstelle:
rechtlinksblog vom 31. Mai 2015
welt.de vom 24.02.2008

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