Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Bundestag muss „UFO-Akte“ herausgeben

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag Antragstellern Kopien der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Verfügung stellen muss. Zuvor hatte der Bundestag dies regelmäßig mit der Argumentation, das Gesetz finde hier keine Anwendung, verweigert. Anfragen nach dem (Bundes-) Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes müssen demnach positiv beschieden werden. Dies gilt auch für das Gutachten „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestischen Lebensformen“.

Zugleich entschied das höchste Verwaltungsgericht, dass der Bundestag auch Unterlagen zur Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg herausgeben muss. Ein Journalist der WELT beantragte die Informationen, scheiterte aber zuerst ebenfalls. Der Bundestag verweigerte die Herausgabe der Dokumente zunächst mit der Begründung, dass die Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes der geschützten parlamentarischen Tätigkeit des Abgeordneten unterlägen und nicht dem IFG. Während sich die Vorinstanzen der Meinung des Bundestages anschließten, folgte das Bundesverwaltungsgericht dessen Argumentation nicht. Soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes gehe, gelte der Bundestag als informationspflichtige Behörde. Er nehme in dieser Hinsicht lediglich Verwaltungsaufgaben wahr, schreibt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Pressemitteilung hierzu.

Auch wenn die Abgeordneten die vom Wissenschaftlichen Dienst erstellten Unterlagen für ihre parlamentarischen Tätigkeiten nutzen, auf welche das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung findet, ändert dies nichts an der rechtlichen Bewertung. Auch das Urheberrecht stellt keine wirksame Schranke zur Verweigerung der Einsicht in diese Unterlagen oder der Anfertigung einer Kopie dar.

Der Anwalt des Bundestags, Gernot Lehr, argumentierte mit der Gefahr eines „öffentlichen Rechtfertigungsdrucks“ für die Abgeordneten. Ein Parlamentarier müsse Fragen stellen können, ohne dass er dafür später öffentlich kritisiert werden könne, argumentierte er. Nicht nur die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten, sondern auch deren Vorbereitung müsse geschützt werden.

Auftraggeber des Gutachtens „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierbarer Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen“ war eine CDU-Abgeordnete. Eine Privatperson wollte das Dokument einsehen, der Bundestag verweigerte. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Kläger Recht, das Oberwaltungsgericht Berlin-Brandenburg revidierte die Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht gab nun abschließend den Klägern Recht.

Das Gutachten selbst liefert kaum neue Erkenntnisse, so heißt es darin u.a.:

[„Die Aussage, dass‚ der Bundesregierung … keine Erkenntnisse vorliegen, die eine zuverlässige Einschätzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben würden (und) eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland … nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen (hält), besagt nichts darüber, ob in der Vergangenheit nicht doch entsprechende Untersuchungen gemacht wurden.

Die Tatsache, dass sowohl Großbritannien als auch Frankreich sich mit der Fragestellung nach der Existenz von UFOs und außerirdischen Lebensformen beschäftigten und dies – nach vorheriger Geheimhaltung – in den letzten Jahren sogar via Internet veröffentlicht haben, legt die Vermutung nahe, dass sich auch deutsche Behörden oder Ministerien mit dieser Fragestellung befasst haben bzw. befassen.“]

In der dazugehörigen Fußnote (18) wird weiterführend erläutert: „Der politische Paradigmenwechsel von der Geheimhaltung hin zur öffentliche Darstellung von UFOs wird in Großbritannien mit einer Verbesserung der Sicherheit des Luftverkehrsraumes begründet.“

Hinzu komme, „dass bei Beschlussfassung der VN-Resolution A/33/426 im Jahre 1978 noch ein sehr ausgeprägtes Ost-West-Konfliktdenken vorherrschte. Zumindest in militärischer Hinsicht könnte nach damaliger Interessenlage durchaus ein Bedürfnis bestanden haben, Berichten oder Erscheinungen von UFOs nachzugehen und diese zu untersuchen. Die tatsächliche oder vermeintliche Entwicklung neuer Fluggeräte, Spionagesatelliten u.ä. durch den militärischen Gegner könnte auch in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit genügend Anlass geboten haben, sich mit solchen Fragestellungen zu befassen.“

Fundstellen:
lto.de vom 25.06.2015
grenzwissenschaft-aktuell.de vom 02.07.2015
fragdenstaat.de vom 25.06.2015

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