Der schweinchenrosafarbene „Reichsführerschein“ bei der Verkehrskontrolle

Foto: ThorstenS - wikimedia - CC BY 3.0 DE (bearbeitet)

Das Amtsgericht in Frankfurt hatte es mit einem „Reichsdeutschen“ zu tun. Bei einer Verkehrskontrolle zeigte der 50-Jährige Mann den Polizisten einen „Reichsführerschein“, weil er den bundesrepublikanischen Führerschein nicht anerkennt. Die Richterin verurteilte den arbeitslosen Uwe H. wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je acht Euro.

Was war passiert?

Es war der 18. November 2014, als Uwe H. auf der Vilbeler Landstraße in Bergen-Enkheim in eine Verkehrskontrolle gerät. Gegenüber den Beamten wies der Mann sich mit einem Führerschein, ausgestellt vom Landrat des Kreises Offenbach im Deutschen Reich aus. Die Polizisten wollten einen gültigen Führerschein sehen. Uwe H. wendet ein, dieser Schein sei sein gültiger Führerschein. Die Beamten fertigen eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung.

Vor Gericht muss er sich nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten, denn eine solche besitzt Uwe H. tatsächlich, erkennt diese aber selbst nicht als gültig an. Der Angeklagte gehört offenbar zu den sog. „Reichsdeutschen“, welche vertreten, dass das Deutsche Reich weiterhin so existiere, dass nur die dort geltenden Gesetze Anwendung finden. Gerichte und Behörden müssen sich immer wieder mit Anhängern dieser Theorie auseinandersetzen.

Uwe H. selbst schweigt zu den Vorwürfen, dafür spricht sein Anwalt: Der ist es „langsam leid, diese Thematik immer wieder vor Gericht zu referieren“. Bereits „seit 2010″ sei er der „Sache auf der Spur“ und müsse noch mal klipp und klar sagen: Von Dokumentenfälschung könne keine Rede sein, weil zwischen dem BRD- oder EU-Führerschein und der Reichsvariante keinerlei Verwechslungsgefahr bestünde. Der Reichsführerschein nämlich sei in dezentem schweinchenrosa gehalten, und auf ihm prange auch nicht der Bundes-, sondern der Reichsadler. Auch der Ausstellungsort „Groß-Berlin“ müsse zu denken geben.

Dabei wolle sein Mandant mit seinem Vorgehen gewiss etwas kundgeben. Der Vorfall auf der Vilbeler Landstraße schien nicht der erste seiner Art gewesen zu sein. Dies sei aber nicht strafbar, denn „wir sind ja nicht im Meinungsstrafrecht“. Zum Beweis, dass hier keine Dokumentenfälschung vorliege, zitierte der Anwalt diverse Gerichtsurteile und Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften aus ganz Deutschland.

Die Richterin verblieb trotzdem auf dem Standpunkt, dass hier eine Verwechslungsgefahr mit einem echten Dokument gegeben sei.
Gerade „wenn er etwa im Ausland vorgelegt“ würde könnte der rosa Reichsführerschein als echtes Dokument wahrgenommen werden.

Im Plädoyer gibt der Staatsanwalt zu erkennen, er glaube, dass Uwe H. tatsächlich meint, das Dokument „berechtige ihn zum Fahren eines Autos im gesamten Bundesgebiet – oder in dem, was er für das Bundesgebiet hält“. Uwe H. wird schließlich zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je acht Euro verurteilt.

Fundstelle:
Frankfuter Rundschau vom 15. Juli 2015

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