Erpressungsgelder fürs Fremdgehen nicht steuerlich absetzbar

Ein Mann heiratet eine 23 Jahre ältere Frau. Während der Ehe unterhält er eine Beziehung zu einer 21 Jahre jüngeren Frau, mit der er auch ein Kind zeugt. Zugleich hat er ein Verhältnis mit seiner 26 Jahre jüngeren Hausangestellten. Nicht gerade eine typische deutsche Familienkonstellation. Was aber dann passiert ist typisch deutsch: Als er wegen seiner Liebschaften erpresst wird, möchte er die gezahlten Erpressungsgelder von der Steuer absetzen.

Bei der Erpresserin handelte es sich um eine Bekannte seiner Hausangestellten. Sie hatte gedroht, der schwer herzkranken Frau des Klägers von dem intimen Verhältnis zu erzählen. Da der Betroffene Angst um das Leben seiner Frau hatte zahlte, er daraufhin innerhalb von vier Jahren insgesamt 191.000 DM (ca. 85.500 Euro). Er notierte sich den Zeitpunkt und die Höhe der jeweiligen Zahlung, sammelte Überweisungsträger, kopierte übergebene Schecks und Einzahlungsbelege für Postanweisungen. Daneben ließ der Ehemann die Erpresserin für mehrere Zahlungen von ihm vorformulierte Erklärungen unterschreiben, in denen diese den Empfang des Geldes bestätigte und wonach sie in Zukunft keine Geldforderungen mehr stellen werde.

Da eine Rückforderung wegen der finanziellen Verhältnisse der Erpresserin wenig Aussicht auf Erfolg hatte, beantragte er nach dem Tod seiner Frau beim Finanzamt, einen Teil der gezahlten Gelder als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG zu berücksichtigen.

Nach Absatz 1 dieser Regelung kann die Einkommenssteuer ermäßigt werden, wenn ein Steuerpflichtiger größere Aufwendungen hat als vergleichbare andere. Das gilt aber nur, wenn die Aufwendungen „zwangsläufig“ waren. Gemäß Absatz 2 setzt das voraus, dass er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen konnte.

Zwei Instanzen, zwei Meinungen

Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung der Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen. Eine Zwangsläufigkeit im Sinne des § 33 EStG scheide schon deshalb aus, weil der Ehemann bereits durch sein Verhalten in Kauf genommen habe, dass Leib und Leben seiner schwer kranken Frau gefährdet werde.

Das Finanzgericht Düsseldorf (Urt. v. 19.12.2001 – 4 K 2149/00) konnte diese Argumentation nicht überzeugen. Entscheidend ist nach Meinung des Gerichts allein, dass sich der Mann genötigt sah die Zahlungen zur Abwendung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit seiner damaligen Ehefrau  zu leisten. Dass er durch seine außerehelichen Beziehungen bewusst oder unbewusst die Aufwendungen (mit-)verursacht hat, könne ihm nicht entgegengehalten werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 18.03.2004 – III R 31/02) folgte dagegen der Argumentation des Finanzamts. Nach Meinung der obersten Finanzrichter waren zwar die „Aufwendungen für den Kläger außergewöhnlich, denn wer ein außereheliches Verhältnis eingeht, ist üblicherweise nicht einer Erpressung ausgesetzt“. Es fehle aber an der Zwangsläufigkeit.

Erstaunliche Lösungsvorschläge

Die obersten Finanzrichter führten aus, dass die Aufwendungen zur Verbergung der außerehelichen Beziehung schon deshalb nicht zwangsläufig i.S.d. des § 33 EStG seien, weil sich der Betroffene auf das Verhältnis aus freien Stücken eingelassen habe, und zwar in einem Zeitpunkt als der labile Zustand der Ehefrau bereits bestand.

Zudem habe der Ehemann die Möglichkeit gehabt, sich durch eine Strafanzeige der Erpressung zu entziehen. Und er hätte seine außerehelichen Beziehungen auch einfach seiner Frau gestehen können.

Dies war dem Erpressten nach Meinung des BFH nicht unzumutbar. Seine Frau sei zwar herzkrank gewesen und schließlich auch an einer Herzkrankheit gestorben. Das allein lasse aber nicht den Schluss zu, dass ein Geständnis zu einer ernsthaften Gesundheits- oder Lebensgefährdung geführt hätte.

Und selbst wenn. Es gibt immer eine Möglichkeit seiner Ehefrau außereheliche Aktivitäten gesundheitsschonend beizubringen – jedenfalls nach Meinung des BFH. Eventuellen Gesundheitsgefahren hätte der Betroffene nämlich „durch Beiziehung eines Arztes, entsprechende Medikamentierung oder Ähnliches“ entgegenwirken können.

Keine schlechte Idee. Wenn ein Mann seiner Frau ein außereheliches Verhältnis beichten will, kann er sie zuvor mit ärztlicher Hilfe und Medikamenten ruhigstellen. Bei einer herzkranken Frau schützt das ihre Gesundheit, bei einer nicht-herzkranken seine.

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  • Thorsten

    Anders herum muss die Erpresserin ihre Einnahmen aus ihren Straftaten aber versteuern! :D