Hat ein Blitzgerät Persönlichkeitsrechte? Wenn sich Mitarbeiter der Stadtpolizei „vergaloppieren“

Foto: Jepessen - wikimedia - CC BY 3.0 DE

Der Mainzer Florian Altherr hat am 02. Juli gegen 17 Uhr auf seinem Heimweg diesen Blitzer der Stadtpolizei Wiesbaden mit seinem Handy fotografiert:

Quelle: Florian Altherr / https://twitter.com/altherr
Quelle: Florian Altherr

Daraufhin hielten ihn zwei Stadtpolizistinnen fest und forderten ihn auf, seine zuvor gemachten Fotos zu löschen. Die Begründung: Das Gerät habe Persönlichkeitsrechte (!) und er dürfe es sich weder ansehen noch fotografieren. Und außerdem: Wenn sie ihm sagen, er müsse die Fotos löschen, hätte er dem ja wohl auch Folge zu leisten. Als er dies sachlich mit Verweis auf seine Rechte und die fehlende Rechtsgrundlage ihrer Maßnahmen verweigerte, drohten ihm die beiden Stadtpolizistinnen an, Verstärkung zu rufen.

Wenige Minuten später kamen vier weitere Stadtpolizist(inn)en mit Martinshorn durch die Stadt gerast und blockierten mit angeschaltetem Blaulicht die komplette rechte Spur der Berliner Straße, woraufhin man seine Personalien aufnahm.

Auch der nun geballten Staatsmacht aus 6 Stadtpolizist(inn)en verweigerte er die Aufforderung, die Blitzer-Fotos zu löschen, woraufhin zwei von ihnen minutenlang telefonierten und wohl über die komplizierte Persönlichkeitsrechtslage von Maschinen im 21. Jahrhundert beratschlagten.

Nachdem man dann kollektiv bemerkte, dass man sich gehörig vergaloppiert hatte, teilte man ihm mit, dass er die Fotos (zwischenzeitlich hatte er sie bereits bei Twitter hochgeladen) „behalten“ dürfe. Würden sie jedoch in der Presse landen, dann wüssten sie ja von wem die Bilder stammen, versuchten sie ihn erfolglos einzuschüchtern. Und statt sich für die absolut unverhältnismäßige Aktion zu entschuldigen, bekam er zur Schikane noch einen Platzverweis und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren an den Hals – er habe die Messung behindert.

Ralf Wagner, Referent im Ordnungsdezernat der Stadt Wiesbaden erklärte auf Anfrage, Herr Altherr habe die Messung „sehr wohl behindert“, die Mitarbeiter hätten deswegen zum Selbstschutz Verstärkung gerufen. Dies sei ein üblicher Vorgang. Er gab aber zu, dass die Aufforderung, die Fotos zu löschen, „unangemessen“ sei. Ein Blitzer habe „natürlich keine Persönlichkeitsrechte“. Das Bußgeld werde noch geprüft und sei noch nicht vom Tisch.

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  • schmidt123

    eh, wie verblödet darf man als Referent im Ordnungsdezernat und als Polizist sein? Da handeln Polizisten rechtswidrig, erzählen Bullshit, rufen in ihrer rechtlichen Verirrung noch Verstärkung herbei, blockieren die ganze Straße, und behaupten dann, der Schikanierte habe die Messung behindert. Herr schmeiß Hirn runter!

    • Johannes

      Hierbei handelt es sich um Ordnungsamtbedienstete, die natürlich als Stadtpolizei betituliert werden können…jedoch nicht mit den gem. dem Volksmunde betitulierten Polizisten verwechselt werden sollten.

  • R. Hengstenberg

    Stadtpolizei – das ist doch das Ordnungsamt. Seit wann halten die sich an Gesetze und Vorschriften? Ich hab die öfters als Verkehrsrowdys erlebt (in Kreuzung einfahren obwohl absehbar war daß die damit blockiert wird, 20 Minuten Pause machen im Halteverbot, Parken auf dem Gehweg, drängeln, 70Km/h innerorts (50 erlaubt)) Stadtpolizisten sind NUR Angestellte der Stadt und keine Beamten – und somit einfach an eine Stelle versetzbar wo sie keinen Unsinn bauen können – Laubharken auf dem Friedhof oder gleich rauswerfen

    • Max

      Das ist nur halb zutreffend. Da es um einen Vorfall in Wiesbaden geht handelt es sich sehrwohl um (Hilfs-)Beamte.
      Es ist freilich richtig, dass die Bestellung durch die Kommune jederzeit widerrufen werden kann (§ 99 Abs. 1 Satz 2 HSOG). Solange die Bediensteten jedoch zum Hilfs- bzw. Ordnungs- bzw. Stadtpolizeibeamten bestellt sind, erfahren sie hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten eine (für ihr Tagesgeschäft) weitgehende Gleichstellung mit den „echten“ Polizei(vollzugs)beamten.

      Insofern greift auch der Kommentar von @Johannes zu kurz.

  • 7eggert

    Was kann man eigentlich bei solchen Schikanefalschbeschuldigungen legal machen?

  • Thorsten

    Die Messung behindert haben nur die Personen, die mutmaßlich während ihrer Ausbildung im Jura-Unterricht geschlafen, sich aber dafür im Sportunterreicht umso mehr angestrengt haben. ;-)

    • Andy

      STADTPOLIZISTEN haben keine besondere Ausbildung und schon gar keine Ausbildung an einer Landespolizeischule genossen, denn das sind lediglich nur Politessen die eine neue Uniform und KFZ mit der Aufschrift „Stadtpolizei“ bekommen haben. Solche „Möchtegernordnungshüter“ wurden früher und werden heute noch hier in Kiel immer aus allen möglichen Berufen bzw. sogar aus ungelernten Bürgern ohne Schulabschluss rekrutiert, und von uns Kieler Bürgern kaum oder gar nicht akzeptiert.