Reichsbürger begehrt Unterhaltsleistungen nach der Haager Landkriegsordnung

Der Antragsteller begehrt im Wege eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Unterhaltsleistungen nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) durch das Sozialgericht (SG) Hannover. Der Antragsteller erstatte Strafanzeige beim „zuständigen Hauptmilitärstaatsanwalt in Moskau bzw. beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“, wenn seine Grundrechte ignoriert und sein Anordnungsanspruch nicht geleistet werde.

Nachdem das Verfahren zuständigkeitshalber an das Sozialgericht Oldenburg abgegeben wurde, wurde der Antrag durch Beschluss abgewiesen. Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mochten dem Begehren nicht entsprechen. Die Antragsgegnerin führt aus, dass der Antragsteller nach seiner Logik nicht Kriegsgefangener der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Besatzungsmächte sei. Zuständige Besatzungsmacht sei das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gewesen.

Im Detail:

Mit Schreiben vom 1. April 2013, eingegangen bei der Stadt B. am 4. April 2013, stellte der Antragsteller einen Antrag auf Zahlung von Unterhalt nach Kapitel II Art 7 der HLKO mit der Begründung, da das Deutsche Reich nicht untergegangen sei, sondern weiterhin fortbestehe, sei er Kriegsgefangener und habe Anspruch auf Sozialgeld in Höhe des geringsten Soldes eines Beschäftigten der Truppen laut Bundesbesoldungsordnung A vom 1. Januar 2013, Besoldungsgruppe A 2, Stufe 1, von derzeit 1.824,01 EUR monatlich zur Sicherung seiner Existenz im besetzten Deutschland.

Die Stadt B. leitete den Antrag am 9. April 2013 an den Antragsgegner weiter, bei dem der Antragsteller sodann am 29. Mai 2013 (bei der Stadt B. eingegangen am 30. Mai 2013) einen Formantrag auf Leistungen nach dem SGB XII stellte, in dem er ankreuzte: „Hilfe zum Lebensunterhalt“ „sonstige Leistungen nach dem 5.-9. Kapitel“ und hinzufügte „gemäß Art. 7 HLKO, Unterhalt“. Die namens und im Auftrag des Antragsgegners handelnde Stadt B. wies mit Schreiben vom 4. Juni 2013 darauf hin, dass der Antragsteller als dem Grunde nach Leistungsberechtigter nach dem SGB II keinen Anspruch auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII habe, ein Bedarf für sonstige Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII nicht dargelegt sei und es für die Gewährung von Unterhalt nach der HLKO an einer einschlägigen Rechtsnorm fehle, und lehnte den Antrag mit Bescheid vom 4. Juni 2013 ab.

Am 5. Dezember 2013 hat der Antragsteller bei dem „Handelsgericht“ Sozialgericht (SG) Hannover eine Feststellungsklage im Eilverfahren erhoben mit dem Ziel, ihm dem Antragsteller als lebendigem Menschen, natürliche Person entsprechend des § 1 des staatlichen BGB, mindestens rückwirkend ab dem 1. April 2013 Unterhalt gemäß Kapitel 2 Artikel 7 HLKO i.V.m. § 133 SGB XII zu leisten. Das SG Hannover hat das Verfahren mit Beschluss vom 12. Dezember 2013 an das SG Oldenburg verwiesen.

Der Antragsgegner hat mit Schreiben vom 3. Januar 2014 darauf hingewiesen, dass er für Ansprüche auf Leistungen nach Artikel 7 HLKO nicht zuständig sei. Danach habe die Regierung, in deren Gewalt sich der Kriegsgefangene befinde, für seinen Unterhalt zu sorgen. Der Antragsgegner sei hingegen keine Regierung in diesem Sinne. Nach dem Vortrag des Antragstellers sei die Bundesrepublik Deutschland für ihn kein souveräner Rechtsstaat, sondern stehe unter Besatzungsrecht. Somit wäre nach seiner eigenen Logik der Antragsteller nicht Kriegsgefangener der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Besatzungsmächte. Zuständige Besatzungsmacht sei das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gewesen. Es stehe dem Antragsteller frei, dort seine Ansprüche geltend zu machen. Im Übrigen sei weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund erkennbar.

Das SG Oldenburg hat den Antrag mit Beschluss vom 17. Januar 2014 abgelehnt. Ein Anordnungsanspruch sei nicht ersichtlich, es fehle bereits an einer Anspruchsgrundlage für die von dem Antragsteller geltend gemachten Unterhaltsansprüche.

Gegen den ihm am 21. Januar 2014 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 27. Januar 2014 Beschwerde eingelegt, mit der er seinen Unterhaltsanspruch nach der HLKO weiter verfolgt und ausführt, die Haager Landkriegsordnung sei am 26. Januar 1910 für das Deutsche Reich in Kraft getreten und von Deutschland unterzeichnet. Der Anordnungsanspruch ergebe sich aus den bereits eingereichten Dokumenten und es werde Strafanzeige beim zuständigen Hauptmilitärstaatsanwalt in Moskau bzw. beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt, wenn seine Grundrechte ignoriert und sein Anordnungsanspruch nicht geleistet werde. Im Übrigen verstoße „AlG-II oder Hartz-4 mit Bindung SGB II als Nazigesetz gegen grundlegendes Völkerrecht“. Die HLKO-Unterhaltsleistung sei wenigstens für einen Monat zu leisten, um drohende Obdachlosigkeit zu verhindern, denn die „Bundesrepublik“- Treuhandverwaltung sei verpflichtet, auch exterritorialen Deutschen zu helfen.

Das SG Oldenburg hat die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Danach hat der Antragsteller einen Anspruch auf Gewährung vorläufiger Unterhaltsleistungen nach Artikel 7 der HLKO nicht glaubhaft gemacht. Nach Artikel 7 HLKO hat die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, für ihren Unterhalt zu sorgen und in Ermangelung einer besonderen Verständigung zwischen den Kriegführenden die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung auf dem selben Fuße zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat.

Einen Unterhaltsanspruch vermag der Antragsteller aus dieser Vorschrift nicht herzuleiten, denn das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sieht die Zahlung einer Entschädigung in Form von Sold nach den Vorschriften der HLKO nicht vor. Der Antragsteller kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, er sei als Bürger eines Deutschen Reichs Kriegsgefangener der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens mit dem Wirksamwerden des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 zum 29. September 1990 hat ein irgendwie geartetes und ggf. noch virtuell fortbestehendes Deutsches Reich aufgehört zu existieren (vgl. zu einem Unterhaltsanspruch auf der Grundlage der HLKO unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung die ausführlichen und überzeugenden Darstellungen des SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 15. Mai 2013, S 5 SV 31/13, Juris).

Im Übrigen hat der Antragsgegner zu Recht darauf hingewiesen, dass sich ein Anspruch des Antragstellers auf der Grundlage des Artikel 7 HLKO nur gegen die Regierung und nicht gegen den hier in Anspruch genommenen Leistungsträger nach dem SGB XII oder einen Leistungsträger nach dem SGB II richten kann.

Fundstelle:
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat, Beschluss vom 12.05.2014, L 8 SO 31/14 B ER

 

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  • Non Nomen

    Irgendwie macht mich das Datum des Schreibens schon etwas stutzig…

    • Bellamy

      Wieso das Datum?

      • Non Nomen

        „Im Detail:

        Mit Schreiben vom 1. April 2013,…“

        Was hat der 1. April für eine Bedeutung, naaaa?

        • Tom M

          Na und? Ich habe an dem Tag auch gearbeitet. Gibt halt Jobs, in denen man viele Überstunden macht.. Außerdem denke ich, so überlastet, wie unser Justizsystem ist – ist’s überhaupt ein Wunder, wieviel Zeit und Geduld die sich genommen haben für so einen Murks.

  • Johann Hermann

    Welchen Vor/Nach Teil hat/hätte der Reichsbürger Ausweis für die Person. Gr. U wie sieht dieser aus. ???. Gr

    • Toben

      Aussehen tun die Dinger so ein wenig nach „Meine 7 Jährige Schwester hat jetzt Photoshop“.
      Nachteil: Man sieht mit dem Ding aus wie ein Idiot.
      Vorteil: Jeder andere erkennt sofort, dass der Ausweisinhaber ein Depp ist.

      • Gast

        Aussehen ist irrelevant, es ist lediglich wichtig was das
        Dokument aussagt. Der unterschied zwischen den Reichsbürgerausweis und den der
        Bundesrepublik von Deutschland ist gewaltig. Genaugenommen ist der der sich mit
        dem Personalausweis ausweist eher der Depp, weil er sich als Sache darstellt. :P

        • Torbinat0r

          Ist das Leben nicht traurig, wenn man seine Zeit mit so einem Quatsch verschwendet?

    • Gast

      Reichsbürger sind keine Personen und somit kein Personal der
      BRD Finanzagentur GmbH.

      Vorteil: Da ist weder Gericht noch POLIZEI zuständig. Volle Freiheit
      solange man niemanden am Leib und Seele verletzt oder dessen Eigentum
      beschädigt. (Vorausgesetzt der andere ist ein Mensch und keine Person. Den wir wissen Personenschaden = Sachschaden) :D
      Unterhaltszahlung nach Haager Landkriegsordnung(HLKO).

      Nachteil: Das System wehrt sich gegen die „Freiheitskämpfer“mit allen mitteln, siehe Medien)

      Zur Info: Person bedeutet Schauspieler oder Maske und ist
      kein Lebendes Subjekt. Es kann nur existieren wenn ein Mensch es vertritt.

      PS: bin kein Reichsbürger

      Gruß

      • Torbinat0r

        *Reichsbürger bla*
        *Noch mehr Reichsbürger Geschwurbel*
        *Kranke Reichsbürgerthesen*

        PS: bin kein Reichsbürger

        Gruß

  • Thomas Elräb

    ja, und der 1. mai 2013 war zudem auch noch feiertag ;-)