Bild von Polizeiauto auf Behindertenparkplatz bei Facebook veröffentlicht – 800 Euro Strafe

Eine Spanierin aus Alicante knipste ein Bild von einem geparkten Polizeiwagen auf einem Behindertenparkplatz und veröffentlichte es anschließend bei Facebook. Dafür soll sie nun 800 Euro Strafe bezahlen.

In Spanien trat zum 1. Juli ein neues Bürgersicherheitsgesetz in Kraft, welches heftigst umstritten ist. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und ein Mittel der Regierung, Proteste in der Bevölkerung niederzuringen. Das Gesetz sieht sehr hohe Strafen vor, unter anderem dann, wenn jemand Bilder von Polizeibeamten unerlaubt nutzt und diese Bilder die Sicherheit der Polizisten oder deren Familien gefährden könnten.

Im vorliegenden Fall wollte die Spanierin mit dem Bild bei Facebook nur auf den Missstand aufmerksam machen, dass die Beamten unerlaubt geparkt haben. Sehr fraglich, ob dies die Sicherheit der Polizisten und deren Familien gefährdet, zumal auf dem Foto keine Gesichter, sondern lediglich der Wagen erkennbar war. Das Bild kommentierte sie mit den Worten „Parkt wo zur Hölle ihr wollt und bekommt dafür nicht mal ein Knöllchen“.

2 Tage nach der Veröffentlichung bekam dann die Frau dafür ein „Knöllchen“. Sie soll 800 Euro Strafe bezahlen wegen Verstoßes gegen das neue Bürgersicherheitsgesetz.

Ein Sprecher der spanischen Polizei sagte zu dem Fall: Die Beamten seien wegen Vandalismus in einem nahegelegenen Park gerufen worden. Dabei mussten sie schnell reagieren und parkten deswegen auf dem Behindertenparkplatz. Mit der Veröffentlichung des Fotos habe die Frau den Ruf der Beamten ramponiert, daher sei die Strafe gerechtfertigt.

Quelle:
TheGuardian.com

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  • mindamino

    „wegen Verstoßes gegen das neue Bürgersicherheitsgesetz.“

    Wenn das tatsächlich dort so festgelegt ist, dann stellt das Gesetz einen Verstoss gegen Artikel 10 MRK da und die Strafe wäre gemäss vieler Schaufensterurteile aufzuheben.
    Aber ob sie jemals in den persönlichen Genuss eines solchen für sie personalisierten Urteils gelangt steht in den Sternen, selbst wenn sie sich zum EGMR jahrelang hochkämpft.