Führt langes Duschen oder Baden in der Nacht zu Bußgeld?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte 1991 zu klären, wann nächtliches Duschen ein Bußgeld nach sich ziehen kann. In dem entschiedenen Fall musste sich ein Chirurg wegen Lärmbelästigung durch nächtliches Duschen verantworten. Er hatte wiederholt in der Zeit von 22 Uhr bis 1 Uhr geduscht. Dadurch wurde der unter ihm wohnende Nachbar geweckt. Das Amtsgericht verurteilte ihn schließlich zu einer Geldbuße. Die hiergegen erhobene Rechtsbeschwerde blieb erfolglos.

Nach § 9 Abs. 1 LImSchG NW ist jede Betätigung in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet ist. Allein das Benutzen des Badezimmers nach 22 Uhr stellt nach Ansicht des Oberlandesgerichts aber noch keine Ordnungswidrigkeit dar. Das nächtliche Duschen und Baden gehöre zu den üblichen Wohngeräuschen. Daher seien davon ausgehende Lärm- und Geräuschbelästigungen sozialadäquat und von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen. Der Mietvertrag gestatte den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Allerdings sind 3 Stunden nicht mehr zumutbar, vielmehr reichen in etwa 30 Minuten aus.

Das OLG führt dazu in seiner Entscheidung aus:

„In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember 1989 wurde der Zeuge S… durch Duschgeräusche aus dem Badezimmer des Betroffenen geweckt. Diese Duschgeräusche sowie andere durch herabfallende Gegenstände verursachte Geräusche dauerten von etwa 22.00 bis etwa 1.00 Uhr an. In den Nächten vom 1. auf den 2. Januar 1990, vom 04. auf den 05. Januar 1990 und vom 9. auf den 10. Januar 1990 wiederholten sich die Vorgänge in der vorbeschriebenen Art.

Hierzu hat das Amtsgericht …….ausgeführt: Nächtliches Duschen oder Baden gehöre zu den normalen Wohngeräuschen; solche Lärm- und Geräuschbelästigungen seien sozialadäquat und von dem Mieter hinzunehmen, sofern sie auf der üblichen Nutzung der Wohnung bei üblicher Rücksichtnahme auf andere (Mitbewohner) beruhten. Es sei unbestritten, dass der Mieter aufgrund des Mietvertrages zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache berechtigt sei; vertragsgemäß seien alle sozial üblichen Tätigkeiten, die in der Wohnung ausgeübt zu werden pflegten; hierzu gehöre unzweifelhaft die zweckentsprechende Nutzung des Badezimmers; eine Beschränkung nach Tageszeiten sei mit diesem Gebrauchsrecht nicht vereinbar. Angesichts der veränderten Lebens- und Arbeitsgewohnheiten sei es heute nicht mehr zeitgemäß, einem Mieter das mit Geräuschen verbundene Baden oder Duschen nach 22.00 Uhr zu verwehren; es sei unvorstellbar, etwa einem Schichtarbeiter, der erst zur Nachtzeit von seiner Arbeit heimkehre, das dringend notwendige Duschen zu untersagen.

Dem stimmt der Senat mit der Einschränkung für den vorliegenden Fall zu, dass der Betroffene sein Recht auf Badbenutzung und damit auf Geräuschemissionen nur dem Vermieter gegenüber aus dem Mietvertrag herleiten kann, dass aber die Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietwohnung in der Regel ein entscheidendes Indiz dafür ist, dass die in der Wohnung ausgeübte Tätigkeit sozialadäquat ist und deshalb die dadurch bedingten Geräuschbelästigungen von den übrigen Hausbewohnern hinzunehmen sind, weil sich die Tätigkeit im Rahmen der normalen, geschichtlich gewordenen sozialen Ordnung des Lebens vollzieht.

Mit dem Amtsgericht vertritt der Senat hiernach die Auffassung, dass das Baden oder Duschen zwar auch zu der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr grundsätzlich gestattet ist, dass diese Betätigung aber mit Rücksicht auf das Ruhebedürfnis der anderen Hausbewohner zeitlichen Grenzen unterworfen ist. Es kann nur für den Zeitraum erlaubt sein, der üblicherweise hierfür einschließlich der vorbereitenden und der abschließenden Tätigkeiten (etwa Ein- und Ablaufen des Badewassers) benötigt wird. Diesen Zeitraum hat das Amtsgericht mit etwa 30 Minuten bemessen. Diese Zeitspanne ist auch nach Auffassung des Senats angemessen. Sie reicht aus, um alle mit der nächtlichen Körperpflege verbundenen Tätigkeiten zu erledigen. Jedes länger dauernde Baden oder Duschen stellt einen Verstoß gegen das Nachtruhegebot des § 9 Abs. 1 LImschG NW dar, wenn es geeignet ist, die Nachtruhe der Mitbewohner zu stören. Es bedarf keiner näheren Erörterung, dass auch während des erlaubten Badens oder Duschens während der Nachtzeit die größtmögliche Rücksicht auf die übrigen Hausbewohner zu nehmen ist und jede vermeidbare Lärmbelästigung zu unterbleiben hat.

Im vorliegenden Fall hat der Betroffene diese zeitliche Begrenzung des erlaubten Duschens zu den festgestellten Tatzeiten um etwa 2 1/2 Stunden überschritten und damit jeweils gegen § 9 Abs. 1 LImschG NW verstoßen.“

Fundstelle:
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF, Az.: 5 Ss (OWi) 411/90 – (OWi) 181/90 I, Beschluss vom 25.01.1991

 

Schlagworte:
, , , , , , , , , , ,