Richter bespucken und beleidigen – bloße Bagatellen und nicht schwerwiegend!?!

Ein Betrunkener geht an Fasching zum Amtsgericht Ahaus, bespuckt dort eine Richterin und bezeichnet sie und ihre Kollegen als „blöde Scheiß-Advokaten“ und „Arschlöcher“. Anschließend macht er das Gleiche beim Landgericht Münster. Kein Problem, meint die Richterin am Amtsgericht. Bespucken ist doch bloß eine Bagatelle, die Beleidigungen keine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung. Letzteres sieht man auch beim Landgericht so. Das mit dem Spucken sei aber nicht ganz okay.

Sie meinen dieser Sachverhalt sei frei erfunden? Sie haben Recht. Sollte aber tatsächlich einmal jemand die Richter am Amtsgericht Ahaus und am Landgericht Münster anspucken und beschimpfen, werden die Juristen genau so reagieren. Zumindest, wenn sie sich auch als Betroffene an die Maßstäbe halten, die sie bei einem Übergriff auf einen Polizeibeamten angelegt haben.

Dieser forderte in einem von den genannten Gerichten entschiedenen Fall Schmerzensgeld, weil er im Einsatz bespuckt und beleidigt wurde.

Das Ganze geschah im Karneval. Der Polizist und sein Kollege wurden wegen eines renitenten, unter Alkoholeinfluss stehenden Mannes zu einer Veranstaltung auf den Festplatz gerufen. Als der Betrunkene zur Ausnüchterung auf die Polizeistation gebracht wurde, spuckte er dem Beamten ins Gesicht und beschimpfte ihn und teilweise seine Kollegen mit den Worten: „du blöder Scheißbulle”, „blöde Scheißbullen”, „Arschlöcher” und „du Arschloch”.

Alles halb so wild – meinen die Gerichte

Das Amtsgericht Ahaus (Urt. v. 31.5.2002 – 16 C 250/01) wies die Klage des Polizisten ab. Nach Meinung der Richterin ist Bespucken eine bloße Bagatellverletzung. Die gegen den Beamten gerichteten Äußerungen seien keine schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen, die ein Schmerzensgeld rechtfertigten.

Der dagegen gerichteten Berufung des Beamten gab das Landgericht Münster (Urt. v. 29.08.2002 – 8 S 210/02) teilweise statt. Es sprach ihm ein Schmerzensgeld von 250 Euro wegen des Bespuckens zu. Dieser Betrag sei „angemessen und ausreichend“. Es habe sich zwar „nicht um eine Bagatelle gehandelt“, „die Beeinträchtigung, die von dem angetrunkenen Beklagten ausgegangen ist“, sei aber auch „nicht schwerwiegend“.

Für die Beleidigungen wurde dem Polizisten dagegen auch vom Landgericht kein Schmerzensgeld zugestanden. Das komme nur in Betracht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann. Im vorliegenden Fall sei zu berücksichtigen, dass „der Beklagte angetrunken war und sich die Beschimpfungen im Wesentlichen nicht gegen den Kläger als Person, sondern in seiner Eigenschaft als Polizist gerichtet haben.“

Bloß nicht nachmachen!

Das ist juristisch betrachtet vertretbar. Überzeugend ist es nicht – wie so vieles in der Rechtsprechung. Polizisten, die nur allzu oft vergeblich auf den Schutz durch die Rechtsprechung hoffen, werden für diese Argumentation jedenfalls kaum Verständnis haben.

Sie sollten aber keinesfalls auf die Idee kommen, die verantwortlichen Juristen so zu behandeln, wie es in der Einleitung dieses Beitrags beschrieben wurde. Das wäre schon aus Gründen des Anstands und des notwendigen Respekts gegenüber der Justiz inakzeptabel.

Und nicht „nur“ das. Auf die vorgenannte Rechtsprechung sollte man sich bei einem solchen Angriff wohl besser nicht verlassen. Eine Richterin, der man ins Gesicht spuckt, während man sie aufs Übelste beleidigt, könnte schnell ihre Rechtsauffassung ändern.

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  • Ok, schaffen wir den Tag des Richterpöbelns. 23. November vielleicht? Mal sehen, ob wir die Justiz vom Streichelkurs wegbekommen …