Das OLG Hamm und „die pavian-arsch-roten Uniformen der Richter am Oberverwaltungsgericht“

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Kann man als Wahlverteidiger zugelassen werden, wenn man 26 Jahre lang Jura studiert, ohne das Staatsexamen abzulegen? Stehen der Zulassung Belange der Rechtspflege entgegen, wenn man der Justiz „keinerlei Wertschätzung“ entgegenbringt oder bedarf es dafür einer „deutlich erkennbaren Abneigung“? Mit diesen und anderen Fragen musste sich das OLG Hamm beschäftigen.

Gemäß § 138 Abs. 2 StPO können auch andere Personen als Rechtsanwälte und Rechtslehrer an deutschen Hochschulen mit Genehmigung des Gerichts als Verteidiger gewählt werden. In dem zugrunde liegenden Fall begehrte der Antragsteller eine solche Zulassung in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Das Landgericht Bochum (Beschluss vom 21.12.2005 – 10 KLs 35 Js 59/03) lehnte das ab. Zur Begründung führte das Gericht an, dass er nicht die Befähigung zur Führung der Verteidigung habe. Er könne weder eine juristische noch eine steuerrechtliche Ausbildung nachweisen.

Ob er, wie die Staatsanwaltschaft darlegte, tatsächlich 52 Semester lang ein rechtswissenschaftliches Studium betrieb, könne dabei dahinstehen, da er jedenfalls das Erste Juristische Staatsexamen nicht abgelegt hat. Und dass er mittlerweile geschäftsführender Gesellschafter und „leitender Seminardirektor“ einer Gesellschaft ist, die gemäß § 15 FAO Fortbildungsveranstaltungen für Fachanwälte anbietet, besage nichts über seine fachliche Qualifikation.

Polizei und Gerichte des „NRW-Regimes“

Zudem fehle dem Antragsteller die persönliche Eignung zur Vertretung des Angeklagten. „Seine Stellungnahmen und seine weiteren Veröffentlichungen“, so das Landgericht, „lassen befürchten, dass er auf Grund seiner persönlichen Einstellung zu den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten nicht die erforderliche Distanz und Objektivität aufzubringen vermag, die ein komplexes und schwieriges Strafverfahren verlangt.“

Diese Einstellung rühre daher, dass er sich „offensichtlich von dem Land Nordrhein-Westfalen im allgemeinen und der Polizei und Justiz im Besonderen verfolgt“ fühlt.

Die Polizei bezeichnete er als „Bande von staatlich alimentierten Straftätern“ und betitelte sie als „Mitglieder des Blaulicht-Milieus“. Und auch der Justiz bringt er, wie das Gericht betont, „keinerlei Wertschätzung“ entgegen. Er hält die Richterschaft für „im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen versklavt“ und führte auf einer Internetpräsenz aus:

„Wenn ich die blauen Kittel der simplen Verwaltungsrichter sehe, könnte ich kotzen, aber wenn ich die pavian-arsch-roten Uniformen der Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster sehe, erheitert mich das mehr als der Kölner Karneval. So eine Stunksitzung der Blutrichter kitzelt zwar die juristische Phantasie ihrer Opfer, aber jetzt ist Ruhe die erste Bürgerpflicht.“

Zwei Gerichte, eine Meinung

Seine Beschwerde gegen die Ablehnung der Zulassung zum Wahlverteidiger hatte vor dem Oberlandesgericht Hamm keinen Erfolg (Beschluss vom 12.1.2006 – 2 Ws 9-11/09). Zumindest „im Ergebnis“ sei die Entscheidung des LG Bochum „nicht zu beanstanden“.

Dabei kann nach Auffassung des OLG Hamm dahinstehen, ob der Antragsteller überhaupt fachlich geeignet ist, den Angeklagten als Wahlverteidiger beizustehen. Und damit ist es auch „ohne Belang, ob der Umstand, dass der Antragssteller nach Angaben der Staatsanwaltschaft 52 Semester Jura studiert haben soll, ohne das erste juristische Staatsexamen abgelegt bzw. sich zum ersten juristischen Staatsexamen gemeldet zu haben, für oder möglicherweise sogar eher gegen die ausreichende Fach- und Sachkunde des Antragstellers spricht.“

Entscheidend sei, dass ihm die persönliche Eignung fehlt. Zwar müsse man der Justiz keine Wertschätzung entgegenbringen. Der Antragsteller verletze aber „das Sachlichkeitsgebot in eklatanter Weise“, sein Verhältnis zu den Justizbehörden sei von „deutlich erkennbar(er) Abneigung“ geprägt.

Quod erat demonstrandum

Das Argument, dass die „teilweise wortgewaltigen Äußerungen“ des Antragstellers „mehr erheitern“ dürften, „als dass diese ernst zu nehmen wären, da es offensichtlich ist, dass (er) seine diesbezügliche Kritik durch den gezielten Gebrauch literarischer Stilmittel wie Humor, Provokation, Ironie, Satire, Zynismus und Sarkasmus zum Ausdruck bringt“, konnte das OLG Hamm nicht überzeugen.

Erheitert zeigte sich das Gericht jedenfalls nicht, zumal der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren solche „literarischen Stilmittel“ benutzte. So führte er u.a. aus, dass „die berechtigte Justizkritik nur jenen am Herzen liegt, die auf das Funktionieren der Justiz (…) vertrauen wollen, und enttäuscht sind, wenn sie ´durch die Bank´ auf feige und unredliche Richter stoßen, die in liebedienerischer Perversion mit der Politik und der Verwaltung kooperieren“.

Auch sein Hinweis, dass das OLG Hamm seine „berechtigte Kritik (…). an der Verwaltungsgerichtsbarkeit des NRW-Regimes (…) nicht unbedingt auf die ordentliche Gerichtsbarkeit übertragen“ sollte und er „immer noch bereit“ sei, dem Gericht „vollkommen vorurteilsfrei zu begegnen“, half nicht.

Das könnte daran gelegen haben, dass er zur Begründung ausführte, dass „die ordentlichen Richter (…) schließlich auch nicht die bunten Kleider der Verwaltungsrichter anziehen, und anschließend aussehen wie die Transvestiten.“

Ein strenger Maßstab

Mit der vorliegenden Entscheidung hat das OLG Hamm übrigens auch ein Stück(chen) Rechtsgeschichte geschrieben. Denn das Gericht hat als Maßstab für die Pflichten eines Wahlverteidigers i.S.d. § 138 Abs. 2 StPO auf Vorgaben der Bundesrechtsanwaltsordnung rekurriert, in der Grundpflichten des Rechtsanwalts geregelt sind – obwohl solche Wahlverteidiger gerade keine Rechtsanwälte sein müssen.

Das Bundesverfassungsgericht sah keinen Grund, diesen Ansatz verfassungsrechtlich zu beanstanden (BVerfG, Beschluss vom 27.2. 2006 – 2 BvR 413/06). Und so findet sich die Entscheidung in vielen Kommentaren – nur leider ohne genaue Darlegung des Sachverhalts.

Weshalb wohl auch nur wenige Richter am OVG Münster wissen, welche Assoziation die Farbe ihrer Roben hervorrufen kann.

Ergänzender Hinweis:
An dem Beschluss beteiligt war offenbar Rechtsanwalt Detlef Burhoff, Betreiber des „Burhoff online Blogs“ und damals Richter am OLG Hamm. Die Entscheidung wurde durch ihn zur Veröffentlichung an verschiedene Fachzeitschriften eingesandt. Sie ist auf seiner Homepage unter http://www.burhoff.de/insert/?/asp_beschluesse/beschluesseinhalte/16.htm kostenfrei abrufbar.

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Arnd Diringer ist nun auch bei Twitter zu finden: @Arnd_Diringer

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