Fahrgast droht sich zu erbrechen – Kann sich der rasende Taxifahrer auf Notstand berufen?

Betrunkene Fahrgäste sind keine Seltenheit für Taxifahrer, so auch die damit einhergehenden Begleiterscheinungen dieser Gäste, wie Übelkeit oder Aggressionen. Im vorliegenden Fall überschritt ein Taxifahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 64 km/h, da er befürchtete, sein betrunkener Fahrgast werde sich bald erbrechen.

Der Fahrer wurde geblitzt, da er in einer Lärmschutzzone auf der Autobahn 64 km/h zu schnell war. Die Folge war ein Bußgeldbescheid über 440 Euro und zwei Monate Fahrverbot. Hiergegen legte er Einspruch ein, so dass das zuständige Amtsgericht darüber entscheiden musste.

So führte der Taxifahrer an, sein damaliger Fahrgast sei betrunken gewesen und er habe eine Verunreinigung seines Taxis durch Erbrochenes verhindern wollen. Aufgrund dessen habe er möglichst rasch die nächste Ausfahrt ansteuern wollen. Das zunächst zuständige Amtsgericht brachte hierfür Verständnis auf und gab dem Einspruch wegen eines rechtfertigenden Notstands statt.

Die Staatsanwaltschaft war damit weniger zufrieden und griff den Freispruch schließlich erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Bamberg an. Danach sei schon nicht klar, ob schnelles Fahren überhaupt hätte verhindern können, dass sich der Fahrgast übergibt.

Das OLG Bamberg führte in seinem Beschluss aus:

[…] Im angefochtenen Urteil fehlt es bereits an einer nachvollziehbaren Darlegung, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überhaupt geeignet war, das vom Betroffenen verfolgte Ziel, nämlich die Verhinderung, dass der weibliche Fahrgast sich im Fahrzeug übergebe und deshalb das Wageninnere verunreinige, zu erreichen. Es entspricht gefestigter Ansicht in Judikatur und Schrifttum, dass das ausgewählte Abwehrmittel geeignet sein muss, die Gefahr zu beseitigen (vgl. KK OWiG-Rengier 3. Aufl. § 16 Rn. 17 m.w.N.). Insbesondere dann, wenn durch die Geschwindigkeitsüberschreitung kein wesentlicher Zeitgewinn zu erwarten war, kann der Rechtfertigungsgrund des § 16 OWiG nicht eingreifen (Rengier a.a.O.; BayObLGSt 1990, 105; KG, Beschluss vom 26.10.1998 – 2 Ss 263/98 [„unabweisbarer Stuhldrang“], jeweils m.w.N.). Hierzu verhält sich das angefochtene Urteil aber nicht.

Es teilt insbesondere nicht mit, wieweit das Taxi von der nächsten Ausfahrt oder einem Parkplatz entfernt war. Deshalb kann nicht nachvollzogen werden, ob der Betroffene – bei der gebotenen ex-ante-Sicht (Rengier a.a.O.) – berechtigter Weise annehmen durfte, er könnte durch schnelles Fahren die bevorstehende Verunreinigung seines Fahrzeugs durch Erbrochenes verhindern. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem Übergeben um einen Reflex handelt, der sich einer willentlichen Beeinflussung durch die betroffene Person entzieht, und deshalb eine Verzögerung letztlich nicht möglich ist. […]

Die Urteilsgründe sind aber auch deshalb lückenhaft, weil sich nicht feststellen lässt, inwiefern – abgesehen von einem Anhalten auf dem Seitenstreifen – andere Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um die Gefahr der Verunreinigung des Taxis abzuwehren. So liegt es in jeder Hinsicht nahe, dass in Taxis so genannte Brechtüten, wie dies in Flugzeugen üblich ist, mitgeführt werden.

Im Rahmen der notwendigen Interessenabwägung müsse das Interesse des Taxifahrers an einem sauberen Taxi hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung der Verkehrsregeln und dem Interesse der Anwohner an einem ruhigen Nachtschlaf zurücktreten
Zusammengefasst

Die durch ein Übergeben eines betrunkenes Fahrgastes befürchtete Verunreinigung des Wageninnenraums eines Taxis vermag eine zur schnelleren Erreichung der nächstgelegenen Autobahnausfahrt begangene Geschwindigkeitsüberschreitung regelmäßig schon mangels Geeignetheit des zur Gefahrenabwehr eingesetzten Mittels nicht nach § 16 OWiG zu rechtfertigen (amtl. Leitsatz).

Fundstelle:
Rechtsindex.de vom 26.01.2015
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 04.09.2013 – 3 Ss OWi 1130/13

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