Frau gegen ihren Willen weggetragen und festgehalten – zwar Freiheitsberaubung aber Polizisten gehen straffrei aus

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Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte ein Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung gegen mehrere Polizisten ein. Ihnen wurde vorgeworfen, eine Frau gegen ihren Willen weggetragen und anschließend in einem Auto festgehalten zu haben.

Begründet wurde die Einstellung mit der Argumentation, dass den Polizisten nicht bewusst gewesen sei, dass das was sie hier taten, rechtswidrig gewesen sei. Damit handelten sie ohne Vorsatz, da  „hinreichende Verdachtsmomente für den Nachweis der subjektiven Komponente einer Freiheitsberaubung“ fehlen, so die Staatsanwaltschaft Berlin in einem Schreiben an die Frau.

Der Vorfall liegt bereits einige Zeit zurück. Im Mai 2011 hielt der Lobbyverband der Atomindustrie das „Atomforum“ im Congress Center am Berliner Alexanderplatz. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite demonstrierte die Anti-Atom-Aktivistin Cecile Lecomte.
Dabei kletterte sie auf einen Laternenmast, um ein Transparent aufzuspannen. Damit erregte sie das Interesse der Polizei, welche Lecomte von der Laterne zog, einen Platzverweis aussprach und sie anschließend ins Polizeiauto verfrachtete, wo sie eine halbe Stunde festgehalten wurde, bis ihre Personalien aufgenommen wurden.

Die Polizei rechtfertigte ihren Einsatz mit dem Verweis auf das Landespolizeigesetz: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen.“ Daraus geht aber auch hervor, dass Polizisten nicht willkürlich Bürger wegtragen dürfen, sondern nur dann, wenn sie eine Gefahr darstellen. Dass das nicht der Fall war, wurde mittlerweile vom zuständigen Verwaltungsgericht, wo Lecomte gegen die Polizei klagte, festgestellt: Die Polizisten hätten sie weder wegtragen noch festhalten dürfen. Es bestand keine Gefahr für das Atomforum, so lag zwischen ihr und dem Veranstaltungsgebäude nicht nur eine achtspurige Straße, sondern auch eine Absperrung mit Gittern und viele Polizisten.

An der Strafbarkeit der Polizisten wegen Freiheitsberaubung ändert dies aber nichts. Sie wussten zwar, dass sie eine andere Person wegtrugen, aber nicht, dass sie das in diesem Fall nicht hätten tun dürfen. So gehe die Staatsanwaltschaft davon aus „dass die Polizeibeamten von der Rechtmäßigkeit ihres Handelns überzeugt waren. Damit steht die Überführung einer vorsätzlichen und schuldhaft verwirklichten rechtswidrigen Tat nicht zu erwarten.“

Das Strafgesetzbuch sagt hierzu: „Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.“

Nach Aussage des Berliner Strafverteidigers Carsten Hoenig setzt bei den Fällen, in denen ein Polizist eine Tat begangen hat, „eine Art Solidarisierungseffekt der Staatsanwaltschaft ein“. Die Beamten müssten „in Sekundenbruchteilen eine Entscheidung treffen“, so Hoenig, so auch ob in einer bestimmten Situation eine Gefahr besteht oder nicht.

Es ist nachvollziehbar, dass nicht jede Fehlentscheidung eines Polizisten sofort als Freiheitsberaubung bestraft werden kann, denn dies hätte erhebliche Konsequenzen für den Beamten – so kann ihm auch die Entfernung aus dem Dienst drohen.

Auf Nachfrage, welche Konsequenzen aus dem Vorfall in der Berliner Polizei gezogen werden, teilte die Pressestelle der Polizei der TAZ mit: „Keine“.

Quelle:
TAZ

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  • Matthias

    Ich dachte „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ -.-