Mit Sitzstreik zur Gehaltserhöhung? Das war´s dann mit dem Job

Arbeitsrecht ist immer auch ein bisschen wie Kindererziehung. Bist Du als Chef nicht konsequent, dann tanzen Dir die Herrschaften auf der Nase herum. Hier wie Da. Bisweilen benehmen sich Mitarbeiter (und leider auch Führungskräfte) wie die lieben Kleinen im Sandkasten. Wer im Arbeitsrecht zu Hause ist, kann somit direkt aus dem vollen Erfahrungsschatz schöpfen – Hier wie Da.

Und so kommen auch Arbeitnehmer, dem heimischen Adoleszenten nicht unähnlich, manchmal auf komische Ideen: „Ich streike!“ hat sicher jeder/jede von uns schon mal gedacht, wenn er oder sie etwas wirklich haben wollte, genug gegeben zu haben glaubte und wegen „ich werde nicht adäquat wertgeschätzt“ einfach die Schnauze voll hatte. Doch das, was sich die Leiterin eines Zustellstützpunktes und Vorgesetzte von 300 Mitarbeitern erlaubt hat, ging zu weit. Das LAG Schleswig-Holstein hatte am 6.5.2015 (3 Sa 354/14) dazu folgenden Fall zu entscheiden:

Die resolute Dame war schon seit über 20 Jahren in dem Unternehmen beschäftigt und seit Anfang 2014 Leiterin eines Zustellstützpunktes. Sie wurde in die EG 9 eingruppiert. Damit war sie nicht einverstanden und es folgten zahlreiche Gespräche mit den Vorgesetzten der Frau über einen AT-Vertrag. Im April 2014 wurde ihr dann abschließend mitgeteilt, dass ein AT-Vertrag nicht möglich sei. Sie könne und werde einen solchen Vertrag nicht erhalten. Basta. Damit gab sie sich aber nicht zufrieden, sondern forderte an 3 aufeinanderfolgenden Tagen im Mai erneut einen AT-Vertrag. Schließlich wurde sie nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seitens des Arbeitgebers keinerlei Bereitschaft mehr bestehe, diese Frage zu erörtern. Die Klägerin teilte dazu mit, dass sie dann ab sofort als Leiterin zurücktrete.

Zurücktreten!? Geht´s noch?? Als Arbeitnehmer/in tritt man nicht zurück. Der Fachbegriff dafür lautet: Arbeitsverweigerung. Und das ist nicht lustig. Die Frau war richtig eingruppiert und sie hatte einen Arbeitsvertrag zu erfüllen. Sie konnte nicht einfach „zurücktreten“. Dafür gibt’s, – nein, nicht Stubenarrest – ´ne Abmahnung wäre das Mindeste, wenn nicht sogar eine Kündigung. Der Arbeitgeber war jedoch geduldig und sagte ihr erst mal, dass Zurücktreten nicht drin sei und dass sie doch ihre Arbeit bitte weiterhin verrichten möge. Einige Tage später wurde sie um 16 Uhr zu einem klärenden Gespräch eingeladen. Sie forderte wieder den AT-Vertrag. Die Eltern unter Ihnen, liebe Leser, hören das Nörgeln und Quengeln, wie an der Kasse eines Supermarktes.

Die Schlange ist lang, das Kind ist müde, es will diesen Scheiß-Schokoriegel. JETZT! Uääääähhhhhhhhh! Sie bleiben standhaft. Es wirft sich auf den Boden. Alle gucken und bedauern – wie bescheuert sind die eigentlich – DAS KIND!

So ungefähr muss sich das Verhalten der Führungskraft für den Arbeitgeber angefühlt haben. Stoisch wurde das Begehren der Mitarbeiterin abgelehnt und vom Niederlassungsleiter um 16:50 Uhr das Gespräch beendet. Madame jedoch sagte, sie gehe nicht weg, bevor sie nicht den AT-Vertrag hat. Der Niederlassungsleiter und 2 weitere Führungskräfte versuchten die Frau dazu zu bewegen, das Zimmer und das Haus zu verlassen. Man verwies auf das Hausrecht des Arbeitgebers. Sie blieb jedoch eine Stunde lang sitzen. Man drohte mit der Polizei, wollte zu ihrer Unterstützung den Ehemann und den Betriebsrat rufen. Sie schlug Unterstützung aus und ließ sich von der Drohung mit der Polizei nicht beeindrucken. Man teilte ihr mit, dass sie sich ggf. strafbar mache, den Arbeitsvertrag massiv verletze und eine Kündigung wegen dieses sturen Verhaltens riskiere. Sie blieb. Die Polizei, die dann doch gerufen wurde, konnte sie schon (lol!) nach einer Stunde guten Zuredens bewegen, das Haus zu verlassen. Doch nicht genug. Die Frau hatte die Chuzpe am folgenden Tag eine Mail mit einem sehr großen Verteiler zu verschicken, in der sie mitteilte „Wer solche Vorgesetzten hat, braucht keine Feinde mehr.“ und sich als Opfer darstellte. Sie verschwieg freilich, wie sie sich selbst verhalten hatte. Der Arbeitgeber gab ihr den Rat, sich mal betriebsärztlich untersuchen zu lassen. Man sorgte sich um die psychische Gesundheit der Frau und wollte, dass sie mal nachsehen ließ, ob wirklich noch alle Tassen im Schrank waren. Sie schlug das empört aus. Daraufhin bekam sie die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung.

Das LAG hielt nur die außerordentliche Kündigung für zu weit gehend, da es dem Arbeitgeber zuzumuten sei, dass er die Mitarbeiterin wenigstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beschäftigt. Sie hat einen massiven Pflichtverstoß begangen. Der Fall sei auch so gravierend, dass eine Abmahnung entbehrlich ist. Der massive Pflichtverstoß sei darin zu sehen, dass es ihr ausschließlich um ihre eigenen Interessen gegangen sei. Sie hatte auch keinen Anspruch auf Abschluss eines AT-Vertrages und sie hätte einen solchen Anspruch, wenn es ihn denn gegeben hätte, nicht durch einen Sitzstreik durchsetzen dürfen. Die Klägerin war bretthart bei ihrer Linie geblieben, obwohl ihr Arbeitgeber über Stunden versuchte, sie zur Vernunft zu bringen, Bedenkzeit gab, Unterstützung durch Ehemann und Betriebsrat anbot, auf die Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis hinwies. Nichts nützte und mehr konnte der Arbeitgeber auch nicht tun. Verschlimmert hat die Klägerin ihre Situation auch noch durch das publikumswirksame Nachtreten am Folgetag. Das brachte dann das Fass zum überlaufen. Nicht mal in der Berufungsinstanz war die Klägerin reflektiert und einsichtig. Das Gericht hob dabei auch hervor, dass sie gerade als Vorgesetzte eine Vorbildfunktion ist und mit diesem Verhalten gänzlich ungeeignet ist als Leiterin. Eine Tätigkeit ohne Leitungsfunktion wollte sie aber nicht und hat daher auch das mildere Mittel Änderungskündigung verpasst.

FAZIT: Die Wahl der Mittel spielt bei der Durchsetzung der eigenen Interessen und Ansprüche eine wichtige Rolle. Der Arbeitgeber hatte hier sehr besonnen und souverän gehandelt. Die Vorgesetzten der Klägerin haben sich nicht provozieren lassen und damit eine weitere Eskalation verhindert und vor allem sich selbst nicht ins Unrecht gesetzt. Chapeau für die Vorgesetzten dieser Frau. Bestimmt sind sie Eltern ;-)

Ein Beitrag von Dr. Sandra Flämig
Dr. Sandra Flämig ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in Stuttgart. Nach dem Motto „mehr als ‚nur‘ Arbeitsrecht“, agiert sie bundesweit als Lobby für Arbeitgeber und Führungskräfte, Vertreterin, externe Arbeitsrechtsabteilung und ausgebildeter Coach.
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