Pensionierter Lehrer wegen Beleidigung in Düsseldorf vor Gericht: „Arschloch“ stehe in Köln für Inkompetenz

Ein pensionierter Lehrer beleidigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), nannte ihn „Ober-Jägermeister“ und bezeichnete ihn zusätzlich als „Arschloch“. Die Wörter fielen während einer Demonstration der rechtsextremen Gruppierung Dügida im März in Düsseldorf. Seine vorgetragenen Rechtfertigungsgründe blieben vor Gericht jedoch ungehört.

Der 75-Jährige sagte vor dem Amtsgericht Düsseldorf aus, dass er seiner Meinung nach ein Recht auf Gegenschlag habe. So hätte nämlich Innenminister Jäger die Teilnehmer der Dügida-Demos als „Nazis in Nadelstreifen“ und „Schande für Deutschland“ betitelt.

Das Gericht wertete „Ober-Jägermeister“ noch als zulässiges Wortspiel, die Bezeichnung des Ministers als „Arschloch“ sei jedoch eine Beleidigung. Der Einwand des Angeklagten, dass „Arschloch“ in Köln für Inkompetenz stehe und daher keine Beleidigung sei, wurde vom Richter zurückgewiesen mit den Worten: „Wir sind nicht in Köln, sondern in Düsseldorf!“.

Das Urteil: 40 Tagessätze zu je 333 Euro, insgesamt somit 13.320 Euro. Die Höhe des Tagessatzes berechnet sich aus seinen Einnahmen aus Pension und Vermietung, die etwa 10.000 Euro betragen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Der Verurteilte kann binnen einer Woche nach Urteilsverkündung Rechtsmittel einlegen. Das hat der Ex-Lehrer laut Medienberichten auch vor.

Fundstelle:
Bild.de vom 10.09.2015
Welt.de vom 10.09.2015

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