Rechtsanwalt schummelt bei Kürzung von Rechtsschrift

Gerichte mögen keine weitschweifigen Ausführungen von Rechtsanwälten. Rechtsschriften, die ein Gericht als weitschweifig beurteilt, gehen mit einer Frist zur Verbesserung an den Absender zurück.

In eigener Sache hatte der Schweizer Rechtsanwalt A. eine Beschwerde mit einem Umfang von 55 Seiten erhoben. Die Beschwerde richtete sich gegen eine disziplinarische Maßnahme der Anwaltskammer. Gleichzeitig hatte A. das zuständige Verwaltungsgericht um eine Nachfrist für eine Ergänzung (!) seiner Beschwerde ersucht. Das Verwaltungsgericht beurteilte diese Rechtsschrift als weitschweifig und setzte eine Nachfrist zur Ergänzung sowie Kürzung auf rund 25 Seiten.

Tatsächlich kürzte Rechtsanwalt A. seine Rechtsschrift, allerdings unter Protest und mit Anpassungen im Layout, was im Ergebnis 25 Seiten ergab:

„A. […] reichte  […] die ergänzte Beschwerde erneut ein. Diese umfasste 25 Seiten in einem von der ursprünglichen Eingabe hinsichtlich Schrifttyp, Schriftgröße, Zeilenabstand und Seitenrändern abweichenden Erscheinungsbild.“

Wie man einem aktuellen Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 21. Juli 2015 entnehmen kann, ließ sich das Verwaltungsgericht von dieser Art der „Kürzung“ nicht überzeugen:

„[…] In der Begründung stellte er fest, die in einem anderen Layout erstellte 25-seitige Eingabe […] hätte bei unveränderter Gestaltung 60 Seiten umfasst, weshalb weiterhin ein unzulässiges Rechtsmittel vorgelegen habe. […]“

In der Folge gelangte Rechtsanwalt A. mit Beschwerde an das höchste schweizerische Gericht und machte die Verletzung von zahlreichen Grund- und Menschenrechten geltend. Das Bundesgericht hielt zwar fest, es dürfe kein allzu strenger Maßstab angelegt werden, beurteilte das Nichteintreten der Vorinstanz aber nicht als überspitzt formalistisch und wies die Beschwerde unter anderem mit folgender Begründung ab:

„[…] Die vom Beschwerdeführer ergänzte und verbesserte Eingabe […] umfasst zwar […] 25 Seiten, weist aber ein anderes Layout auf (neuer Schrifttyp, reduzierte Seitenränder, etc.). Die neue Eingabe enthält bedeutend mehr Zeilen pro Seite als die vorige. Gemäß den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, die der Beschwerdeführer nicht erfolgreich in Zweifel zu ziehen vermag, enthält eine voll beschriebene Seite im neuen Layout mehr als doppelt so viele Wörter wie in der ursprünglichen Version. Inhaltlich weist die Eingabe erneut zahlreiche redundante Formulierungen und Wiederholungen auf. Dass die kantonalen Behörden unter diesen Umständen davon ausgegangen sind, der Beschwerdeführer sei der Aufforderung zur Verbesserung seiner Eingabe nicht nachgekommen und habe es unterlassen, diese zu kürzen, ist nicht zu beanstanden. […]“

Der Versuch von Rechtsanwalt A., schlauer als das Gericht zu sein, ist wenig überraschend gescheitert. Weitschweifige Rechtsschriften müssen inhaltlich gekürzt werden und es genügt nicht, bloß das Layout anzupassen. Immerhin scheint die Schriftgröße noch lesbar gewesen zu sein …

Fundstellen:
bluewin.ch
swissblawg.ch

Ein Beitrag von Martin Steiger
Rechtsanwalt Martin Steiger unterstützt mit Steiger Legal (Schweiz) Unternehmen, Privatpersonen und Organisationen durch engagierte Beratung und persönliche Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten im digitalen Raum mit Schwerpunkten im IT-, Immaterialgüter- und Medienrecht.

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  • Nimulos Maltibos

    Andere Schriftart/-Größe – müsste dann nicht das Gericht ob der veränderten Form einen anderen Rahmen setzen dürfen? Die 25 Seiten galten ja für das alte Layout.