Urlauber reißt sich Fingerkuppe an Liege ab – Minderung des Reisepreises?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung eines Urlaubers zurückgewiesen, der gegenüber seinem Reiseveranstalter Entschädigung wegen einer Verletzung forderte. Der Kläger sah den Reisemangel darin, dass er seiner Behauptung nach durch ein defektes Kopfteil einer Liege verletzt worden sei, als dieses plötzlich nach hinten weggeklappt sei und dabei seine Fingerkuppe abgetrennt habe.

Das Gericht führte aus: Zwar obliegen dem Reiseveranstalter auch Verkehrssicherungspflichten gegenüber dem Reisenden. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist jedoch nicht erreichbar. Der Verkehrssicherungspflichtige muss deshalb nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen, sondern nur diejenigen Maßnahmen treffen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger des betreffenden Verkehrskreises für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren.

Die damit einhergehende Überprüfungspflicht geht aber nicht so weit, dass jeder einzelne Einrichtungsgegenstand ständig auf seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen ist, sondern sich diese nur auf allgemein als gefährlich anzusehende Einrichtungsgegenstände bezieht.

Zwar können auch durch Liegen Verletzungen verursacht werden, wie der streitgegenständliche Fall zeigt. Dies trifft jedoch auch auf andere grundsätzlich ungefährliche Einrichtungsgegenstände zu, wie beispielsweise Stühle und Betten, die im Falle eines Defektes ebenfalls zu Stürzen und dadurch erheblichen Verletzungen des Reisenden führen können, Schranktüren und Schubladen, die ebenfalls Quetschungen verursachen können etc..

Gleichwohl handelt es sich bei „normalem“ Mobiliar, wie den Liegen, nicht um besonders gefährliche Einrichtungsgegenstände, die einer besonderen Überprüfung bedürfen. Weder ist bei ihnen aufgrund ihrer Beschaffenheit davon auszugehen, dass sie ein besonderes Verletzungsrisiko bergen, noch davon, dass ein gleichwohl bestehender Defekt zu gravierenden Verletzungen führt, wie dies etwa bei einem unzureichenden Balkonbrüstung der Fall ist.

Vom Reiseveranstalter oder seinen Erfüllungsgehilfen kann daher nicht die Suche nach verborgenen Mängel erwartet werden, sondern lediglich die Feststellung von Sicherheitsrisiken, die sich bei genauerem Hinsehen jedermann offenbaren (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1483).

Die Liege war nach der klägerischen Darstellung nicht beschädigt, was gegebenenfalls hätte auffallen können, sondern konstruktionsbedingt gefahrgeneigter als die anderen Liegen. Davon, dass sich die nach Darstellung des Klägers konstruktionsbedingte mangelhafte Feststellmöglichkeit bei genauerem Hinsehen jedermann offenbaren musste, kann nicht ausgegangen werden. Der Kläger selbst trägt vor, diese Liege während des ganzen Urlaubs benutzt zu haben, allerdings nur in flacher Position. Ihm selbst scheint die behauptete unzureichende Feststellmöglichkeit also nicht aufgefallen zu sein, da es andernfalls zu dem Unfall nicht hätte kommen können.

Feststellbar wäre der behauptete Mangel damit nur dann gewesen, wenn sich der Kontrollierende auf jede einzelne Liege gelegt und dabei überprüft hätte, ob die Kopfstütze in jeder Position ausreichend einrastet und auch Bewegungen, wie sie der Kläger behauptet ausgeführt zu haben, standhält. Eine solche tägliche Belastungsprobe überspannt die Anforderungen an die Überprüfungspflichten und ist nicht zumutbar.

Anders mag der Fall dann liegen, wenn aufgrund eines zuvor geschehenen Unfalls Anlass für eine Überprüfung der Funktionstauglichkeit der Liegen bestanden hätte. Dies wird jedoch nicht geltend gemacht. Nachdem der streitgegenständliche Unfall geschehen war, wurden – was zwischen den Parteien unstreitig ist – die Liegen überprüft und das Erforderliche veranlasst.

Fundstelle:
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2014 , Az. I-21 U 67/14

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