Arbeitnehmer weigert sich mit Firmenwagen zu fahren, auf dem nackte Frauenbeine sind – Kündigung? [UPDATE]

Foto: Kaffeegenuss Bovelett / facebook.com

Originalmeldung vom 21.08.2015:

Ein Mitarbeiter einer Kaffeefirma aus Mönchengladbach hat seinen Arbeitsplatz verloren. Der Grund: Er weigerte sich, den Firmenwagen zu fahren. Die Beifahrerseite des Fahrzeugs zieren nackte Frauenfüße in Kaffeebohnen. Diese Art von Werbung fand der Mitarbeiter unseriös. Es folgte die fristlose Kündigung und jetzt der Gang vor Gericht.

Der Geschäftsführer von Kaffeegenuss Bovelett, Rainer Bovelett, verkennt nicht die Wirkung solcher Werbung: „Das ist schließlich Sinn und Zweck von Werbung“. Dass die neue Lackierung eines seiner zehn Fahrzeuge dann doch solche Reaktionen nach sich zieht, hätte sich Bovelett weniger gewünscht.

Der Entschluss zur neuen „“pfiffigen“ Werbung gab es vor einigen Monaten, da die alten Dienstfahrzeuge bisher  „immer gleich langweilig“ ausgesehen hätten. Zusammen mit einer Agentur wurde die Idee entworfen, angelehnt an den Spruch „Verführerisch lecker“ auf einer 3D-Folie Kaffeebohnen zu präsentieren, die aus dem Fahrzeug herauszufallen scheinen. Damit nicht genug: In den Bohnen räkelt sich eine Frau, sichtbar sind aber nur die nackten Beine und die Schuhe. Dieses Bild befindet sich auf der Beifahrerseite des Fahrzeugs, das bevorzugt bei Vertriebsfahrten nach Köln und Düsseldorf eingesetzt werden soll.

Die Fahrerseite ist verziert mit einem kopflosen Mann, der auf einem Sack Kaffeebohnen sitzt. Wenn nun der Fahrer am Steuer sitzt, wirkt es, als würde sein Kopf zu dem bebilderten Körper gehören. Der betroffene Mitarbeiter weigerte sich jedoch, mit dem so bedruckten Fahrzeug Kunden aufzusuchen und machte dies klar deutlich. Er wolle ein seriöses Unternehmen repräsentieren, was er gefährdet sehe. So habe es bei der ersten Kundenfahrt nach Grevenbroich sofort negative Kommentare gegeben.

Tatsächlich schrieb eine Kundin später an die Firmenleitung, bemängelte die Werbung als  „absolut unpassend, frauenfeindlich und nicht verkaufsfördernd“. Sie wolle nicht weiter beliefert werden. „Kurz darauf hat sie dann aber schon wieder Kaffee geordert“, sagt jedoch der Geschäftsführer. „Und überwiegend waren die Reaktionen allesamt positiv.“Zur Eskalation zwischen Bovelett und seinem Mitarbeiter kam es schließlich, als neue rot-schwarze Felgen an die Räder montiert wurden. Der Angestellte erklärte, mit einem solchen „Puffauto“ könne er seiner Arbeit nicht nachgehen, er werde es nicht fahren.

Nach einer hitzigen Auseinandersetzung wurde der Mitarbeiter krank geschrieben, Rainer Bovelett kündigte ihn fristlos. „Die Entwürfe hatte er ja gekannt.“ Das wiederum ließ sich der Mitarbeiter nicht gefallen und zog vors Arbeitsgericht. Beide Parteien waren sich insofern einig, zuvor stets ein gutes Verhältnis miteinander gehabt zu haben.

Das zuständige Arbeitsgericht bestimmte Termin zur Güteverhandlung in der Sache und wies die Parteien darauf hin, dass die Frage, ob ein Grund zur fristlosen Kündigung vorgelegen habe, problematisch sei. Begründet wird das damit, dass dem Kläger die Nutzung des Kfz gegebenenfalls unzumutbar gewesen sei. „Auch seien die nackten Frauenbeine in dem Kfz bedenklich, da dies den Eindruck erwecke, dass dort eine nackte Frau drin liegen würde bei geöffneter Tür. Das Gericht zog einen Vergleich zu einem Saunaclub“, heißt es im dazugehörigen Schreiben.

Der Vorschlag des Gerichts: Es soll ein Widerrufsvergleich geschlossen werden, dem zufolge das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2015 geendet hätte und der Mitarbeiter bis dahin unter Fortzahlung aller Bezüge freigestellt worden wäre. Doch es kam dann doch anders „Heute ist die Klageschrift eingegangen“, sagte Bovelett. „Es geht also leider in die erste Instanz.“

Update vom 14.10.2015:

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat am heutigen Mittwoch in erster Instanz entschieden: Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam. Der Arbeitnehmer wurde zuvor noch nie abgemahnt. Allerdings ist die ordentliche Kündigung zum Jahresende wirksam, weil für Bovelett als Kleinbetrieb das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt.

Darüber hinaus verstößt die Kündigung auch nicht gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Das Gericht konnte nämlich nicht feststellen, dass der Arbeitnehmer das Auto mit den nackten Frauenbeinen speziell wegen seiner Homosexualität zugewiesen bekommen hat, obwohl er der einzige Arbeitnehmer war, der mit solch einem Firmenwagen Kaffee ausliefern sollte. Darüber hinaus merkte das Gericht noch an, dass zwar geschmacklich über diese Art von Werbung durchaus gestritten werden kann, rechtlich gesehen aber die Gestaltung des Firmenwagens unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers falle.

Fundstellen:
ArbG Mönchengladbach, Urt. v. 14.10.2015, Az. 2 Ca 1765/15
RP Online vom 15. August 2015
FAZ.net vom 14. Oktober 2015

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  • Bent

    Er möchte für ein seriöses Unternehmen arbeiten, sagt der Kläger. Für dieses unseriöse Unternehmen möchte er nicht mehr das unseriöse Auto fahren – aber seine Bezahlung hätte er gern weiter. Guter Mann, die Arbeitgeber stehen sicher schon Schlange.

  • PetRi

    @ die naheliegendste Einigung, den Wagen zu tauschen?
    mir ahnt das die sexuelle neigung ausschlaggebend gewesen ist.