BGH-Urteil zu Lehrerin, die Schülerin als „Möchtegernüberspringerin“ und „Pseudo-Hochbegabte“ bezeichnet

Mit vollem Namen berichtete eine Lehrerin in ihrem Buch über eine ehemalige Grundschülerin und bezeichnete sie als unreife „Möchtegernüberspringerin“ und „Pseudo-Hochbegabte“ mit mangelhaften Schreib- und Rechenfähigkeiten. Das minderjährige Mädchen, vertreten durch die Mutter, klagte erfolgreich gegen die Autorin und den Verlag auf Unterlassung der Namensnennung in allen Veröffentlichungen.

Was war passiert?

Ein als hochbegabt eingestuftes Mädchen sollte vorzeitig in die dritte Klasse wechseln. Damit war wiederum die damalige Lehrerin nicht einverstanden und versuchte, sie ohne Einverständnis der Schulleitung wieder in die zweite Klasse zurück zu versetzen. Daraufhin kam es zu einem mehrmonatigen Streit zwischen der Mutter und der Lehrerin.

Die Lehrerin griff den Vorfall vier Jahre später in einem Buch auf. Darin beschrieb sie das Mädchen als unreife „Möchtegernüberspringerin“ und „Pseudo-Hochbegabte“ mit mangelhaften Schreib- und Rechenfähigkeiten.

Das Landgericht Köln hat den Verlag verurteilt, es zu unterlassen, die erste Auflage des Buches in den Verkehr zu bringen und öffentlich zu verbreiten, wenn die Klägerin darin, wie in dem  vorgelegten Buchausdruck geschehen, mit vollständigem Namen oder mit abgekürztem Vornamen und vollem Nachnamen benannt wird. Das Landgericht Köln hat außerdem die Lehrerin verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin in ihrem Buch mit vollständigem Namen oder mit abgekürztem Vornamen und vollem Nachnamen zu benennen, wenn dies wie in dem vorgelegten Buchausdruck dargestellt geschieht.

Auf die Berufung der Lehrerin hat das Oberlandesgericht Köln als Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Az. VI ZR 175/14) festgestellt, dass die Klägerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird und Unterlassung verlangen kann. Die Lehrerin habe das Persönlichkeitsrecht der Schülerin verletzt, da die veröffentlichte Identität die kindgemäße Entwicklung störe.

Aus dem Urteil:  „Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes, weil sie sich erst zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln müssen. Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann dadurch, dass persönliche Angelegenheiten zum Gegenstand öffentlicher Erörterung gemacht werden, wesentlich empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen…. Das Recht jedes Kindes auf ungehinderte Entwicklung zur Persönlichkeit – auf „Person werden“ – umfasst dabei sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entwicklung und Entfaltung in der Öffentlichkeit . Der konkrete Umfang des Rechts des Kindes auf ungestörte kindliche Entwicklung ist vom Schutzzweck her unter Berücksichtigung der Entwicklungsphasen des Kindes zu bestimmen…“

„Die Darstellung der Klägerin ist geeignet, ihre Entwicklung nachhaltig zu behindern. Die Klägerin musste befürchten, dass die mit konkreten Einzelheiten belegte Darstellung ihrer Person als sozial und emotional unreife „Möchtegernüberspringerin“ Personen in ihrem nahen Umfeld bekannt wird und von diesen als Grundlage zur Beurteilung ihrer Person genommen wird. Sie musste darüber hinaus gewärtigen, das Ziel von Anfeindungen oder Hänseleien etwa von Mitschülern – zu werden. Bereits diese berechtigten Befürchtungen der Klägerin genügen, um eine Beeinträchtigung ihres Rechts auf ungestörte kindgemäße Entwicklung zu bejahen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es nicht darauf an, ob die Darstellung der Klägerin tatsächlich von ihrem Umfeld zur Kenntnis genommen worden ist. Denn der Feststellung konkreter Beeinträchtigungen für die Persönlichkeitsentfaltung des Minderjährigen oder zu einer Gefährdung seines Wohls bedarf es für die Annahme einer Beeinträchtigung des Rechts auf kindgemäße Entwicklung nicht (vgl. BVerfGK 8, 173, 176; BVerfG, AfP 2003, 537).“

Fundstelle:
rechtsindex.de vom 25.10.2015
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14

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  • wolfi

    Man könnte über diese ganzen Sachen (auch die 12 Vornamen …) ja herzhaft lachen – aber wenn man bedenkt, wie viel Zeit hoch qualifizierten (und hoch bezahlten) Personals damit gebunden wird – dann kommt einem das kalte Grausen!

  • Thomas

    Eine Lehrerin äußert sich schriftlich und öffentlich negativ über eine ehemalige und immer noch minderjährige Schülerin unter voller Namensnennung und das Oberlandesgericht Köln weist die Klage ab? Weil ja kaum jemand das Buch gelesen habe und es deshalb unproblematisch sei, das Buch weiter zu verbreiten?
    Hatte da ein Richter in der Verhandlung einen Schlaganfall?

    Könnte es eine krassere Verletzung der pädagogischen Fürsorgepflicht geben, ohne dass ein Lehrer seine Hose auszieht? Hier ist es schwer zu entscheiden, ob Lehrerin oder Oberlandesgericht krasser versagt haben.

    Es mag sein, dass das Klasse-Überspringen der Schülerin tatsächlich unangebracht und berichtenswert war. Trotzdem gibt es keinen ersichtlichen Grund für die Namensnennung – außer der Boßheit der Lehrerin, die es offensichtlich nötig hat, einer Minderjährigen mal so richtig zu zeigen, dass nicht jeder Erwachsene die zu erwartende emotionale Reife besitzt.

  • Hans Adler

    Na so ein Zufall. Die Frau eines bekannten Rechtspopulisten mit besten Connections auch in die nominell linke Politik gibt ihr Bestes, um sich öffentlich ins Unrecht zu setzen, und rein zufällig gibt es dann erstaunliche Fehlurteile zu ihren Gunsten. Wer hätte sowas nur für möglich gehalten…

    Anderswo gibt es Andeutungen, wonach es z.B. einem ehemaligen Vorgesetzten nicht gut bekommen zu sein scheint, dass er sich der Lehrerin in den Weg gestellt hat (Versetzung). Ob das stimmt, oder ob es da halt einfach nur Gerüchte gab: Vielleicht hat ja der fehlende Wunsch nach Karrierestopp bei den Richtern unterschwellig eine Rolle bei der Entscheidungsfindung gespielt. Beim BGH dürfte das dann nicht mehr so relevant gewesen sein.