Der krankgeschriebene Polizist auf einer Tanzparty

Ein Polizeibeamter, der trotz einer Krankmeldung am Abend eine Tanzveranstaltung besucht, verstößt gegen seine Pflicht, alles Zumutbare für eine rasche Genesung zu unternehmen. Außerdem sei dieses Verhalten unkollegial, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt im Disziplinarverfahren.

Was war passiert ?

Der betroffene Polizeibeamte versuchte seine anstehende Nachtschicht mit einem Kollegen zu tauschen. Als das nicht wie gewünscht funktionierte, meldete er sich für die Schicht krank, da er sich einen Nerv eingeklemmt habe.

In seiner Stellungnahme vom (…) 2012 ließ sich der Kläger wie folgt ein: Er habe sich am Mittag des betreffenden Tages einen Nerv eingeklemmt, vermutlich beim Verschieben einer Waschmaschine. Er habe vor Schmerzen nicht mehr aufrecht gehen können. Die Freundin eines Freundes, eine Physiotherapeutin, habe nach etwa einer Stunde den eingeklemmten Nerv wieder gelöst. Er habe dann eine Schmerztablette genommen und sich hingelegt. Am Abend habe er nicht mehr liegen oder sitzen können. Wenig Schmerzen habe er nur beim Stehen oder Gehen gehabt. Er habe einen Kumpel angerufen, der sich beim Oktoberfest in (E.) aufgehalten und dort gearbeitet habe. Der habe ihm gesagt, hier könne er auch stehen oder hin und her laufen. Der Kumpel habe ihn dann gegen 22 Uhr mit dem Auto abgeholt und später auch wieder zurückgebracht. Er wisse, dass es nicht richtig gewesen sei, da er sich ja krank gemeldet habe; es tue ihm leid, und er wolle sich seinen Kollegen gegenüber entschuldigen, die zu recht sauer seien. Er wisse, dass dieses Verhalten „wahrscheinlich nicht unbestraft“ bleibe.

Als sein Dienstherr von der „Tanzeinlage“ Kenntnis erhielt, kürzte er ihm seine monatlichen Dienstbezüge. Er habe durch den Besuch der Veranstaltung seine Genesung verzögert. Das wollte der Mann aber nicht hinnehmen und zog vor Gericht.

Vor dem zuständigen Verwaltungsgericht hatte der Beamte noch Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil die streitgegenständliche Disziplinarverfügung aufgehoben. Zur Begründung heißt es zunächst, der Kläger habe durch sein Verhalten nicht gegen die Gesunderhaltungspflicht verstoßen. Die Behauptung des Klägers, sein Rückenleiden sei in stehendem Zustand wesentlich erträglicher als in einer liegenden oder sitzenden Position gewesen, sei unwiderlegbar. „Diesen Lebenssachverhalt unterstellt“ sei es nachvollziehbar, dass der Kläger „wegen der zu unterstellenden Linderung seiner Rückenbeschwerden im aufrechten Zustand“ keine Bedenken dahingehend gehabt habe, dem Rat des Freundes zu folgen und das Oktoberfest zu besuchen. Dieser Fall stelle sich danach grundsätzlich anders dar, als wenn sich dem medizinischen Laien die „notwendige Häuslichkeit aufgrund eines Leidens“ aufdränge. Ein Krankheitsbild, welches zwingend der häuslichen Ruhe bedürfe, sei vorliegend nicht gegeben. Daran ändere auch nichts, dass sich der Kläger im Vorfeld um den Tausch seines Dienstes bemüht und damit ein gesteigertes Interesse an dem Besuch des „Oktoberfestes“ zum Ausdruck gebracht habe.

Mit dieser Entscheidung war der Dienstherr wie man vermutet weniger zufrieden, legte Berufung beim Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ein – mit Erfolg. Dort entschied man:

Der Beamte habe gegen die ihm obliegende Genesungspflicht verstoßen. Nach der Behandlung durch die Freundin habe er nach eigener Aussage weder sitzen noch liegen können, sei aber trotzdem in ein Auto gestiegen und habe sich auch wieder nach Hause fahren lassen.

Ein Beamter, der in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn steht, ist im Falle krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit gehalten, alles ihm Zumutbare zu tun, um eine rasche Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit herbeizuführen (so BVerwG, U. v. 1. Juni 1999 -1 D 49.97 -; juris, Rdn. 54). Dies bedeutet umgekehrt, dass ein Beamter verpflichtet ist, alle Verhaltensweisen (nicht nur Nebentätigkeiten) zu unterlassen, die seinen Genesungsprozess verhindern oder auch nur verzögern können. Zur rechtlichen Beurteilung bedarf es keines Nachweises dahingehend, dass das Verhalten des Beamten den Genesungsprozess konkret behindert oder verzögert; vielmehr reicht es aus, dass das Verhalten des Beamten generell geeignet ist, seine alsbaldige und nachhaltige Genesung zu beeinträchtigen (so für den Fall einer Nebentätigkeit BVerwG., a. a. O., Rdn. 51).

Es spielt letztlich keine Rolle, ob der Kläger angesichts etwaiger Turbulenzen oder gar Raufereien beim „Oktoberfest“ einem zusätzlichen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt war oder ob er sich dort nur stehend aufgehalten hat. Für die disziplinare Würdigung des Verhaltens des Klägers reicht es aus, dass bereits das Fahren zu der Tanzveranstaltung, das dortige mehrstündige Verbleiben und die anschließende Rückfahrt im Pkw angesichts des von ihm selbst geschilderten Krankheitsverlaufs an jenem Tage der alsbaldigen Wiederherstellung seiner vollen Dienstfähigkeit entgegenstand. Dass sich der Kläger darüber selbst im Klaren war, zeigt die von ihm dazu in seiner Stellungnahme vom (…) gegebene Einlassung, „er wisse, dass das nicht richtig gewesen sei, da er sich ja krank gemeldet habe“.

Aus der beamtenrechtlichen Verpflichtung zur vollen Hingabe an den Beruf folgt, dass ein Beamter zur Erfüllung seiner Pflichten dem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat, so dass es ihm auch obliegt, diese Arbeitskraft im Interesse des Dienstherrn zu erhalten oder im Falle ihrer Einschränkung durch zumutbare Maßnahmen unverzüglich wiederherzustellen.

Fundstelle:
rechtsindex.de vom 18. OKtober 2015
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.04.2015 – 10 L 6/14

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