Hartz-IV-Empfänger fordert Kostenerstattung für „Idiotentest“

Muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, im Sprachgebrauch auch „Idiotentest“) erstatten, wenn dieser seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verloren hat? Diese Frage musste das Sozialgericht Heilbronn in einem kuriosen Fall entscheiden.

Ein 54-Jähriger aus Bad Friedrichshall forderte mit einem Eilantrag die Kostenübernahme für den „Idiotentest“ durch das Jobcenter in Höhe von 2.400 Euro. Er brachte vor, an Rheuma zu leiden. Wegen akuter Schmerzen habe er sich betrunken. Sodann sei er mit dem Auto nach Bad Rappenau gefahren, um dort eine ambulante Kur anzutreten. Es sei ihm nicht zumutbar gewesen, den Weg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen, da dies eine Stunde gedauert hätte und einen längeren Fußweg erfordert hätte.

Das Sozialgericht kam dieser Forderung nicht nach. Das Argument des Antragstellers, dass er seinen Führerschein nur wegen eines Fehlurteils der „jungen Amtsrichterin“ verloren hätte, wurde nicht anerkannt. Vielmehr wäre sein strafbares Verhalten Ursache für den Führerscheinverlust. Auch konnte das Gericht nicht nachvollziehen, warum der Mann zur ambulanten Kur fahren musste, obgleich eine solche auch stationär durchführbar ist. Ebenso sei eine einstündige Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unzumutbar, schließlich sei dies auch Alltag von Berufspendlern.

Fundstellen:
LTO.de
SG Heilbronn, Beschl. v. 25.09.2015, Az. S 10 AS 2226/14 ER

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