Reichsbürger überlasten Brandenburger Justiz mit abstrusen Verfahren

Der Vizepräsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg in Cottbus, Thomas Stapperfend, berichtete im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags über die zunehmende Belastung sinnloser Klagen von sogenannten Reichsbürgern. Seit zwei Jahren würden die Fallzahlen steigen, etwa fünf Prozent der jährlich 5300 Verfahren gingen auf Reichsbürger zurück.

Stapperfend stellt klar, dass durch diese Klagen der Arbeitsaufwand größer sei als üblich. Reichsbürger würden ihr Anliegen zudem mit „großer Aggressivität“ verfolgen. „Die Verfahren werden recht intensiv begründet, selten hat eine Begründung unter 15 bis 20 Seiten.“ Derlei seien die Richter „nicht gewohnt“.

Die Argumentation ist in fast allen Verfahren gleich. So wird z.b. regelmäßig verlangt, sich zu „legitimieren“, etwa durch Vorlage der Staatsexamensurkunde und der Geburtsurkunde. „Wir müssen das dann schriftlich zurückweisen, sonst riskieren wir Befangenheitsanträge“, so Stapperfend. „Sie belasten uns vor allem mit ihrer Art und Weise. Die Randerscheinungen beschäftigen uns sehr“, sagte er. „Den Hardcore-Vertretern geht es nur darum, Sand ins Getriebe der Gerichte zu streuen.“

Die zuständigen Sicherheitsbehörden unterteilten die Reichsbürger in unterschiedliche Kategorien, manche gelten einfach als Verschwörungstheoretiker und Esoteriker, andere als klar rechtsextrem. Rund 200 Reichsbürger machen der Brandenburger Verwaltung regelmäßig zu schaffen: Urkundenfälschungen durch falsche Kennzeichen und Führerscheine, Verweigerung der Zahlung von Steuern und Bußgeldern, umfangreiche Schriftsätze, in denen die Existenz der Bundesrepublik bestritten wird und sogar eigene „Reichsregierungen“ mit diversen Untergruppen.

Da in den Fachgerichten kein eigener Wachdienst verfügbar ist, müssen die Gerichte oftmals auf einen Sicherheitsdienst oder bei einer weitergehenden Eskalation sogar auf die Polizei zurückgreifen. Nicht selten kommt es vor, dass ein Gerichtssaal geräumt werden muss. Anhänger der Bewegung rufen oft in eigenen Foren und auf Youtube-Kanälen zur Teilnahme an Gerichtsterminen auf. Laut Stapperfend kam es im letzten Jahr zu einem Polizeieinsatz bei Gericht: „Es kamen 50 Besucher, die dem Gericht gegenüber nicht ganz friedlich gestimmt waren“.

Die meisten Verfahren richten sich gegen Steuerbescheide. „Wenn für die Reichsbürger die Bundesrepublik nicht existiert, dann existieren auch die Steuergesetze und die Finanzämter nicht“, so Stapperfend. So verlangte ein Reichsbürger vor Gericht, dass alle seine seit dem Jahr 1956 ergangenen Steuerbescheide aufgehoben werden. „Da kommt an Streitwert einiges zusammen“, äußerte Stapperfend. Die Kläger waren oftmals schon erfolglose Firmenbesitzer mit mehreren Insolvenzen hinter sich.

Vor drei Wochen rief ein Reichsbürger während der Verhandlung die Polizei. Der Grund: Er war mit der Verfahrensführung des Gerichts nicht einverstanden. Die Polizei habe den Richter dann gefragt, warum sie kommen solle, „die erkennen uns doch auch nicht an“. Stapperfend ist wenig optimistisch, dass die hohe Anzahl an Verfahren zurückgehen werde und nahm Bezug auf
Gespräche mit dem Verfassungsschutz im Sommer. „Es ist nicht damit zu rechnen, dass es sich nur um eine vorübergehende Modeerscheinung handelt“, sagte der Jurist.

Es komme sogar vor, dass Reichsbürger gegen einzelne Mitarbeiter der Finanzämter klagen würden. Es gebe einen besonders hartnäckigen Kern, der immer wieder prozessiere. So berichtete Stapperfend von einem in die Reichsbürgerszene abgeglittenen Steuerberater, welcher bei vielen Prozessen beteiligt war. Mittlerweile sei dem Mann die Zulassung entzogen worden.

Brandenburg sei eines der ersten Bundesländer, welches zahlreiche Infoveranstaltungen des Verfassungsschutzes für Mitarbeiter kommunaler Behörden, Justizangehörige und Polizisten anbiete. So wird davon gewarnt, mit Reichsbürgern in eine Diskussion zu treten. Es werde bewusst Verwirrung gestiftet, um vom gebotenen Verwaltungshandeln abzulenken.

Fundstelle:
Tagesspiegel.de vom 05.10.2015

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