Die Gerichtskasse um 50.000 Euro betrügen? Nicht die beste Idee

Ein Mann sollte 500 Euro an Gerichtskosten bezahlen, wollte aber lieber selbst Geld haben. Kurzerhand machte er eine (vermeintliche) Forderung in Höhe von 50.000 Euro an die Gerichtskasse daraus. Nun stand die Berufungsverhandlung wegen versuchten Betruges vor dem Landgericht Düsseldorf an.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 40-Jährigen vor, ein Formular manipuliert zu haben um statt der von der Gerichtskasse geforderten 533,71 Euro eine Gutschrift in fast 100-facher Höhe zu bekommen.

Anschließend hätte er einen Anwalt beauftragt, die fast 50.000 Euro für ihn geltend zu machen. Der beauftragte Anwalt soll sogar mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiter der Gerichtskasse vorgegangen sein, weil die sich weigerten, die Summe an den Angeklagten auszuzahlen.

Die Leiterin der Gerichtskasse sagte vor Gericht als Zeugin aus, dass das Schreiben auffällig gewesen sei, denn derartige Gutschriften veranlasse die Gerichtskasse gar nicht. Zusätzlich seien die verschiedenen Schrifttypen auffällig gewesen. Darüber hinaus sei zum besagten Aktenzeichen im System vermerkt gewesen, dass der vermeintliche Gläubiger tatsächlich ein Schuldner sei.

Der Mann hatte bereits beim Gerichtsvollzieher eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Der dem Gericht nicht unbekannte Angeklagte ist Inhaber einer Baufirma und bestritt beim Prozessauftakt die Tat: Er vermute einen Subunternehmer hinter der Sache. Dieser habe zeitweise bei ihm im Lager gewohnt und daher auch Zugriff auf seine Unterlagen gehabt.

Als Grund für das Motiv des Subunternehmers gab er an, dass er diesem Geld schuldet. Diese hätte er – der Angeklagte – nicht bezahlen können, weil er selbst offene Posten in Höhen von 200.000 Euro durch die Insolvenz eines Auftraggebers habe. Über die Gutschrift habe er sich deshalb nicht gewundert: Er habe gemeint, dass es sich dabei um eine Gutschrift aus dem Insolvenzverfahren handele.  Dummerweise sei das Original der Gutschrift verschwunden.

Auch der benannte Subunternehmer ist nicht mehr zu finden. Der Angeklagte nannte zwar eine Anschrift, dort ist jedoch kein Unternehmer bekannt. Auch den Rechtsanwälten, die er gemeinsam mit dem Angeklagten konsultiert haben soll, fehlt hieran jede Erinnerung. Vielmehr schulde der Angeklagte noch 1360 Euro, merkte einer der Anwälte an. Die Kosten für sein Tätigwerden seien bis heute nicht beglichen worden.

Das Amtsgericht Neuss hatte den Angeklagten bereits zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Gegen diese Verurteilung war der Angeklagte in Berufung gegangen. Das Urteil wird für den 18. November erwartet – wir werden dann diesen Artikel aktualisieren.

Fundstelle:
welt.de vom 06.11.2015

 

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  • Jörg Martens

    „Vielmehr schulde der Angeklagte noch 1360 Euro, merkte einer der Anwälte an“ – womit das nächste Verfahren begann wg. Verdachts § 203 Abs. I Nr. 3 StGB. ;-)