Eine Machtdemonstration der Staatsanwaltschaft

Der Unternehmer Michael Stoschek, Mitinhaber des Autozulieferers Brose, sollte 1,65 Millionen Euro Strafe (55 Tagessätze zu je 30.000 Euro ) bezahlen, nachdem er an seinem Porsche ein Klebekennzeichen angebracht hatte. Die Staatsanwaltschaft Coburg erwirkte einen entsprechenden Strafbefehl wegen Kennzeichenmissbrauchs und Urkundenfälschung, den der Unternehmer nicht akzeptieren wollte. So kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Coburg.

Stoschek gab an, dass er Post aus ganz Deutschland von Autofahrern bekommen habe, die ebenso Klebekennzeichen nutzen und unbehelligt blieben. Nun fühle er sich zu Unrecht an einen Pranger gestellt: „Ich sehe mich und mein Unternehmen dadurch stark beschädigt.“ Im Prozess gab es keinen Streit darüber, dass Stoschek für den Porsche ein Klebekennzeichen besorgt hatte. Das amtliche Nummernschild sei zu groß gewesen, das Klebekennzeichen habe er deshalb aus ästhetischen Gründen erworben. Außerdem wäre der Kühler teilweise verdeckt gewesen, was thermische Probleme verursachen könne. Ihm sei aber nicht bewusst gewesen, damit gegen ein Gesetz zu verstoßen: „Wir waren sechs Jahre ohne Beanstandung in Coburg und anderen Städten unterwegs.“

Die Polizei habe laut Anklage im April 2013 die Ermittlungen aufgenommen. Stoscheks Verteidiger Rainer Brüssow teilt laut SZ mit: „Die Staatsanwaltschaft habe in dem Fall „jegliches Maß verloren“. Sie habe sich über die Person seines Mandanten profilieren wollen. Entlastende Beweismittel seien ausgeblendet worden.“ Oberstaatsanwalt Martin Dippold bestreitet diese Vorwürfe. Man habe Stoschek viele Möglichkeiten gegeben, zu einer Einigung zu kommen.

Betrachtet man die durchgeführten Ermittlungen, so kann man tatsächlich bestätigen, dass diese ziemlich umfangreich waren. Die Polizei beschlagnahmte das Klebekennzeichen, ein von der Staatsanwaltschaft beauftragter Sachverständiger führte einen aufwendigen Test durch. Dabei wollte die Ermittlungsbehörde herausfinden, ob das Nummernschild bei einer Geschwindigkeitskontrolle ablesbar wäre.

Für diesen Versuch wurde laut dem Unternehmer ein Teil einer Bundesstraße südlich von Coburg gesperrt. Mittels eines gemieteten Porsche Cabrio – an dem das beschlagnahmte und angeblich beschädigte Klebekennzeichen angebracht worden ist – sei unter Beobachtung von Stoscheks Anwalt der Test durchgeführt worden. Das Ergebnis: Sowohl beim Blitzen mit dem Klebekennzeichen als auch bei einem „normalen“ Kennzeichen, war dieses auf dem Foto schlecht zu erkennen.

Überraschenderweise kam es im Prozess zu einer Verständigung, wie Richter Wolfram Bauer nach der Mittagspause verkündete. Das Verfahren gegen Stoschek wird gegen Zahlung einer Geldauflage von 150.000 Euro eingestellt ( § 153a StPO). Der überwiegende Teil des Geldes soll an die Welthungerhilfe gehen. Die Geldauflage orientiert sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen.

Dadurch reduziert sich die ursprünglich geforderte Strafe um 1,5 Mio Euro. Glücklich ist der Unternehmer damit aber nicht: Der Einstellung des Verfahrens habe man nur zugestimmt, „um dem Steuerzahler weitere Kosten zu ersparen“. Man halte das ganze Verfahren für einen „politischen Prozess“ sowie für eine „Machtdemonstration“ der Staatsanwaltschaft.

Es nicht das erste Mal, dass der Unternehmer in Konflikt mit dem Gesetz gerät. Für eine nicht genehmigte Tour mit einem Amphibienfahrzeug auf der Regnitz in Bamberg wurde ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro fällig.

Fundstelle:
spiegel.de vom 25.11.2015

Schlagworte:
, , , , , , , , , , , ,
  • gast

    Machtdemonstration der Staatsanwaltschaft?
    Oder doch eher Machtdemonstration des geldigen Angeklagten?
    Man weiß es nicht, man war ja nicht dabei.

    Da scheinen einfach die richtigen Sturköpfe aufeinandergetroffen zu sein vor dem königlich-bayrischen Amtsgericht.
    Wenns mal die Großkopfeten trifft, dann stärkt das das Vertrauen in den Rechtsstaat!