Justizvollzugsbeamter verteilt Handys an Gefangene

Aus guten Gründen ist der Besitz von Mobiltelefonen für Insassen einer Haftanstalt verboten. Ein Justizvollzugsbeamter gefährdete die Sicherheit einer JVA, indem er Handys an die Insassen verteilte. Gegen das daraus resultierende Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wehrte sich der Beamte gerichtlich.

Nach eigener Aussage war es reine Gutmütigkeit, die den Mann dazu bewegte, Mobiltelefone in die JVA zu bringen und an die Gefangenen auszuhändigen. Eine Gegenleistung habe er dafür nicht erhalten. Er sei von einem Insassen lange dazu gedrängt worden. Sein Handeln versuchte er ferner mit dem Argument zu rechtfertigen, sich privat in einer schwierigen Lebenssituation befunden zu haben. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei unangemessen, läge doch nur eine geringfügige Verfehlung vor und sei er zuvor 25 Jahre ohne Zwischenfälle im Dienst gewesen.

Nachdem ein Widerspruch keinen Erfolg hatte, erhob der Mann Klage. Auch das Verwaltungsgericht Koblenz sieht den Kläger jedoch als Ungeeignet für den Justizvollzugsdienst. Es läge ein wiederholter Verstoß gegen die Kernpflichten eines Justizvollzugsbeamten durch die Nichtbeachtung von Dienst- und Sicherheitsvorschriften vor. Mobiltelefone an die Inhaftierten auszuhändigen begründe ein unbeherrschbares Risiko für die Sicherheit der Allgemeinheit, als auch für das Wohlergehen seiner Kollegen und anderer Gefangener. Schließlich hätten die Handys für die Organisation von kriminellen Handlungen als auch Ausbrüchen verwendet werden können.

Daher erklärte das Verwaltungsgericht das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für rechtmäßig und wies darauf hin, dass dieses ohnehin nur vorläufig bis zum Abschluss etwaiger straf- und disziplinarrechtlicher Verfahren sei.

Fundstelle:
rechsindex.de vom 30.10.15

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