Kann ein Reichsbürger ein ehrenamtlicher Richter sein?

Kann ein Reichsbürger, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts sowie die Legitimität der handelnden Gerichte und Behörden bestreitet, zugleich ein Schöffe sein? Mit dieser Frage musste sich das OLG Dresden befassen.

Bei dem Schöffen handelt es sich um einen sogenannten „Reichsbürger“. Der Schöffe ist bereits durch das Landgericht Chemnitz angehört worden. Hierbei hat er angegeben, dass er die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gerichte nicht anerkenne. Den Eid habe er geleistet, ohne sich mit dessen Inhalt auseinanderzusetzen.

Seinen Bundespersonalausweis habe er zurückgegeben. Er weise sich mit seinem Reisepass aus, weil darauf der Adler – wie der Reichsadler – mit sieben Federn pro Schwinge abgebildet sei. Der Schöffe hat seine Entpflichtung auch bereits selbst mit beantragt. Er begründet seinen Antrag mit aus den Internet kopierten und für die Argumentation von „Reichsbürgern“ typischen Textpassagen, in denen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestritten und der Fortbestand des Deutschen Reiches behauptet wird.

Ehrenamtliche Richter unterliegen einer besonderen Pflicht zur Verfassungstreue. Die sogenannten „Reichsbürger“ wollen den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen. Sie bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts sowie die Legitimität der handelnden Gerichte und Behörden.

Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist deshalb seines Amtes zu entheben. Diese Voraussetzungen sind bei einem sogenannten „Reichsbürger“ nach Ansicht des OLG Dresden erfüllt.

Fundstellen:
rechtsindex.de vom 02.11.2015
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 08.12.2014 – 2(S) AR 37/14

 

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  • MK

    Die einzig richtige Entscheidung.

  • Optional-Reichsbürger

    Na, das sind aber mal gute Nachrichten!
    Schöffe ist ja eine durchaus mühselige und aufwändige Pflicht (schöner, recht neutraler Bericht hier: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/leben-als-schoeffe-bezahlung-als-ehrenamtlicher-richter-a-1024290.html ) und nicht Jedem ist „Gotteslohn“ dafür genug und das Schöffendasein eine Ehre (jaja, die sog. „Schlechtmenschen“, „Asis“, „Antidemokraten“).
    Nun gibt es also einen einfachen Ausweg aus der Verpflichtung, da sollte man sich gleich das Aktenzeichen notieren :)

    P.S. Erinnert mich an die Todkranken und überzeugten Pazifisten zu Wehrpflicht-Zeiten ;)

    • MK

      Wobei ich mir vorstellen könnte, dass es bei zukünftigen Prozessen nicht gerade vorteilhaft ist, wenn man ein „gerichtsbekannter Reichsbürger“ ist.

      Und sei es nur, dass es im Hinterkopf des Richters ist.

      • Egon

        Naja, wenn schon „Outlaw“, dann aber auch mit allen Konsequenzen ;-)