Kein Robenzwang vor dem Amtsgericht in Zivilsachen – OLG München beendet Roben-Streit

Vor dem Amtsgericht Augsburg hat sich ein Richter in einem Zivilprozess geweigert, die Verhandlung zu führen, weil einer der beiden Anwälte, Norman Synec, ohne Robe erschienen war. Stattdessen legte er einen neuen Verhandlungstermin fest. Daraufhin verklagte Synec den Freistaat Bayern wegen einer Amtspflichtverletzung des Richters auf Ersatz von 777,50 Euro für seine Reisekosten sowie den Verdienstausfall. 

Das Landgericht Augsburg hatte in erster Instanz entschieden, dass es sowohl am Amtsgericht als auch Landgericht dem Gewohnheitsrecht entsprechen würde, dass auch Anwälte in einer schwarzen Roben auftreten müssen, damit sie als Organe der Rechtspflege kenntlich sind. Die Klage des Anwalts Norman Synec wurde daher im Ergebnis abgewiesen.

Synec legte gegen das Urteil des LG Augsburg Berufung ein. Und so hatte sich das Oberlandesgericht München mit dem Fall zu beschäftigen.

Der Vorsitzende Richter Thomas Steiner war der Ansicht, dass der Augsburger Amtsrichter die Verhandlung nicht hätte ablehnen und vertagen dürfen, nur weil Synec keine Robe dabei hatte. Dies sei nach Ansicht des Gerichts nicht in Ordnung und rechtswidrig gewesen.

Dabei widersprach das Oberlandesgericht der Vorinstanz: Eine Berufspflicht für Rechtsanwälte, in Robe vor den Amtsgerichten in Zivilsachen zu erscheinen, gibt es nicht. Dies regelt schon § 20 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte), in dem es heißt „Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. Eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht.“ 

Wenn schon die Berufsordnung diese Pflicht explizit nicht vorsehe, könne nach Ansicht der Richter auch aus gewohnheitsrechtlichen Erwägungen keine Pflicht  dazu abgeleitet werden, denn der Gesetzgeber habe die Frage, ob Rechtsanwälte vor den Amtsgerichten in Zivilsachen Roben zu tragen haben, explizit der Berufsvertretung übertragen. Und selbst wenn der Augsburger Amtsrichter von einer solchen Robenpflicht ausgegangen sei, war es nach Ansicht des OLG München dennoch unverhältnismäßig, die Sitzung innerhalb von zwei Minuten abzubrechen und zu vertagen. Der Richter habe damit nicht nur einen weiteren Termin mit Kosten ausgelöst, sondern auch die Gefahr in Kauf genommen, dass Synec sein Gesicht vor seinem Mandanten verlieren würde.

Ob sich unter vorstehenden Erwägungen jedoch eine Schadensersatzpflicht des Freistaates für eine Amtspflichtverletzung des Richters ergibt, sahen die Richter etwas skeptischer. Der Vorsitzende Richter Thomas Steiner merkte an, hinsichtlich dieser Frage sei die Kommentierung in der Fachliteratur relativ dunkel und uneinheitlich. Daher würde sich das OLG München schwer tun, eine solche Schadensersatzpflicht in diesem Fall anzunehmen.

Im Ergebnis musste das Gericht über diese Frage nicht mehr entscheiden: Nachdem der Vorsitzende Richter seine Rechtsauffassung zu Protokoll gab, nahm der Anwalt Norman Synec seine Klage zurück und merkte an, dass das Geld in diesem Fall ohnehin zweitrangig sei. Ihm ginge es eher um das Prinzip und die heutigen Erwägungen des Oberlandesgerichts seien ohnehin eine Ohrfeige für die Augsburger Justiz.

Fundstelle:
BR.de vom 26.11.2015

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