„Reichsbürger“ versuchen Justizbedienstete mit neuer Malta-Masche einzuschüchtern

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Mit immer wieder neuen Methoden versuchen sogenannte „Reichsbürger“, die Justiz mit sinnlosen Eingaben zu überlasten. Die neueste Malta-Masche: Mitarbeiter der Justiz werden mit horrenden Geldforderungen eingeschüchtert, über Malta wird ein internationaler Vollstreckungstitel erwirkt. Die Vollstreckung scheiterte bisher nur an Formfehlern. Mittlerweile sind die Botschaften und verschiedene Ministerien der Staaten eingeschaltet, um eine einfache Lösung zu finden.

Mit der sogenannten „Malta-Masche“ versuchen die Reichsbürger horrende finanzielle Forderungen gegenüber Richtern, Justizangestellten und Gerichtsvollziehern durchzusetzen. Das beunruhigt die Mitarbeiter so stark,  dass das Justizministerium von Sachsen-Anhalt nun eigens eine Informationsveranstaltung abgehalten hat, um die Situation zu beruhigen. „Ich bin von ganz vielen Kollegen angesprochen worden, die in Sorge sind“, sagte Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt  Angela Kolb (SPD) der Mitteldeutschen Zeitung.

Da die Reichsbürger die Bundesrepublik und damit auch deren Verfassungsorgane nicht anerkennen, empfinden sie Forderungen, beispielsweise durch Bußgeldbescheide, als nicht „rechtmäßig“. Als „Gegenreaktion“ versuchen sie Schadenersatz-Forderungen gegen Staatsbedienstete durchzusetzen. Das klingt kurios, doch nun wurde ein Weg gefunden, diese Forderungen über den internationalen Rechtsverkehr ohne weitere Prüfung erstmal durchzuwinken.

Wie funktioniert das genau?

Zuerst ist eine Anmeldung im UCC-Register in den USA erforderlich. Die Anmeldung in dem Handelsregister funktioniert problemlos online und läuft ohne manuelle Prüfung, die Plausibilitätsprüfung erfolgt automatisiert vom System.

Ist die Anmeldung erledigt, kann es losgehen: Vermeintliche Forderungen gegenüber angeblichen Schuldnern – hier nun also die Justizbediensteten – können eingetragen werden. Eine Pflicht, den tatsächlich entstandenen Schaden auch nachzuweisen, gibt es nicht. Schließlich werden die Forderungen dann vom  UCC-Register an Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken.

„Die Betroffenen müssten dann innerhalb kürzester Zeit persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen, um sich gegen die Forderungen zu wehren“, so Kolb. Ist dies nicht der Fall, droht im schlimmsten Fall in Deutschland die Vollstreckung der hohen Summe plus Gebühren. Bekannt sind bislang solche Fälle in Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen, wo es jeweils um Forderungen in Größenordnungen von mehreren Hunderttausend Euro ging. Die Vollstreckung scheiterte bislang nur an Formfehlern bei der Zustellung.

Die geplante Informationsveranstaltung soll für Ruhe sorgen: „Es gibt inzwischen Verfahren, die Forderungen abzuwenden“, so Korb. Ein Nachweis, dass die Forderungen unberechtigt seien, sei nicht nötig.

Mittlerweile beschäftigen sich das Bundesministerium der Justiz, das Auswärtigen Amt und die Botschaften in den USA und auf Malta mit der Thematik. Man sei an einer kooperativen Lösung interessiert: Malta habe eine Rechtsanwältin benannt, die sich um die Abwehr der Forderungen kümmern soll. Das UCC-Register in den USA will Einträge von Reichsbürgern auf Antrag unbürokratisch entfernen.

Die Reichsbürger stehen weiterhin unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, vor allem die „Exilregierung Deutsches Reich“ und die „Regierung Deutsches Reich“. „Unter den Reichsbürgern sind eine ganze Menge wunderlicher Menschen, die nicht per se rechtsextrem sind, aber es gibt auch eindeutige Berührungspunkte und Überschneidungen zum Rechtsextremismus“, äußerte sich Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann.

Fundstelle:
Mitteldeutsche Zeitung vom 28.10.2015

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  • Franz Lorenz

    >Das beunruhigt die Mitarbeiter so stark, dass das Justizministerium
    von Sachsen-Anhalt nun eigens eine Informationsveranstaltung abgehalten
    hat, um die Situation zu beruhigen.

    Von der Justiz erhalten Menschen solche Summen und ganz andere Summen aber auch völlig zu Unrecht in Rechnung gestellt oder diese werden denen in Gerichtprozessen zugesprochen oder eben nicht.
    Abgesehen davon sitzen zu jeder Zeit etwa 4000 Menschen in Deutschland Unschuldig im Gefängnis. Die Zahl derer im Massregelvollzug ist unbekannt. Bis zu 25% aller Strafurteile ergehen mit falschen Schuldspruch. Darin enthalten ist nicht die hohe Bandbreite an „vertretbaren“ Entscheidungen wobei die Höhe der Geldstrafe bei gleichen Taten und Fällen auch schon mal um den Faktor 10 variieren kann.

    Das sagen fast alle Justizmitarbeiter, dass das in Ordnung ist und es nicht im geringsten zu beanstanden ist. Und es ist nichts was irgendjemanden beunruhigen müsste.
    Auch weigert man sich in der Regel wehement sogar anerkannt justizgeschädigten Menschen Entschädigung zu zahlen. Manche Staatsjuristen vertreten sogar die Rechtsansicht, dass man justizgeschädigte Menschen schwer beleidigen und verspotten darf, wenn diese sich über ihre Misere beschweren.

    Was mir nun so gefällt ist, dass wenn Diese nun selbst einmal nur vermeidliches Opfer von Peanuts sind, diese bereits hoch beunruhigt sind.
    Gegenüber anderen ist das Unrechtsbewusstsein in der Regel gleich Null, weil man es ja im Namen des stärkeren Staats macht und damit wird jedes Unrecht zu Recht und Gerechtigkeit.

    Damit die Mitarbeiter mal ihre eigene Justiz gegenüber anderen einzelnen Menschen richtig kennenlernen müssten die eingeforderten Beträge eigentlich auch alle bezahlt werden und warum sollte man nicht freiwillig zahlen?
    Es ist eine Frage der Ästhetik und nicht des Rechts.
    Der rechtsuchende Bürger muss es doch auch. Und danach werden die besonders hoch Geschädigten von den Kollegen auch verspottet.

    Wie doch in der Justiz immer mit zweierlei Mass gemessen wird auch in emotionaler Hinsicht, wenn es einen selbst betrifft.

    „Mein Gewissen hat es nicht belastet, wenn ich bei Vollstreckungen tätig war. Ich sag
    Ihnen nur: es war mir unangenehm. Das war aber mehr eine Frage der
    Ästhetik als des Rechts.“ Dr. Herrmann Stolting, Staatsanwalt a.D.
    September 1943.

    • MK

      Die Forderungen der Gerichte beruhen aber auf Verfahren, die in aller Regel ordentlich verlaufen sind, zumindest wurden die Parteien gehört und es wurde vorgetragen. Zum Großteil sind es auch keine Fehlurteile (wobei ich nicht abstreite, dass es auch diese gibt).

      Das obige hingegen ist eine billige (zugegebenerweise kreative) Masche, die in betrügerischer Absicht den Leuten Angst machen soll.

      Also selbst wenn die Zahl von den 25 % stimmt, ist das in keinem Falle vergleichbar.

      • Mein Beitrag ist leider aufgrund der üblichen Justizzensur gelöscht worden.

        Vergleichbar ist das nur in der Weise nicht, weil die Justiz noch schlimmer ist, denn die Reichsbürger machen sich ein ordentliches juristisches Verfahren welches von der Justiz schon immer praktiziert wird aber nicht gegen Justizangestellte zu nutze.

        • FrankBurns1989 .

          Wenn Du anfängst, zu begreifen, dass es die „Justiz“ nicht gibt, dann wäre Dir schon geholfen. Es gibt Richter, Anwälte und Bedienstete, das sind Menschen und keine „Judge Dredd“-Maschinerie.

          • justizfreund

            Ist das so?
            Ich sehe von Juristen veröffentlichte Urteile nur so: „Das Gericht … hat enschieden…“. Ich veröffentliche die mit Namen, wofür man gerne von Leuten wie Dir verfolgt wird.
            Schon das waren keine Richter als übernatürliche Gottheiten, sondern das Gericht als „Judge Dredd“-Maschinierie nach deren eigenen Angaben und Willen.

          • FrankBurns1989 .

            Gehe ich recht in der Annahme, dass Du das Justizwesen, das sich in den letzten 150 Jahren nicht sonderlich geändert hat, abschaffen willst?

    • FMH

      So eine Argumentation wie die Ihre nennt man auch Whataboutismus.

      • Ne, das ist was anderes, denn die Reichsbüger machen sich ordnungsgemässe sogenannte rechtsstaatliche Verfahren der Justiz zu nutze, die diese selbst schon immer anwendet und die bisher immer rechtlich korrekt und nicht zu beanstanden gewesen sind, weil diese bisher keine Justizangestellten betrafen.

        Ähnliches gilt ja auch für Mahnbescheide und Strafbefehle. Wobei Strafbefehle ja auch gerne von der Justiz selbst für die Verfolgung von Menschen benutzt werden.
        Und es gibt auch eine Betrugsmasche mit Mahnbescheiden, die insbesondere gegenüber älteren Menschen angewendet wird, die sich nicht selbst dagegen wehren können.

        • Egon

          Ich sag nur: ICD-10: F22.8 (G)

          • Ja, ist sehr weit verbreitet:

            „20. Viele Richter sind entweder verlogen oder schizophren, weil
            sie sowohl den Anpassungsdruck des hierarchischen Systems als auch die eigene Anpassung leugnen. …, sondern ihr subalternes Verhalten wird zur staatstragenden Gesinnung hochstilisiert und als wertvolle Charaktereigenschaft erlebt.“
            Dr. jur. Lamprecht

            Aber besonders einhergehend:
            The 10 jobs that attract the most psychopaths; Justiz an zweiter Stelle, 14.10.2015
            Psychopathie bezeichnet eine schwere Persönlichkeitsstörung, die bei den Betroffenen mit dem weitgehenden oder völligen Fehlen von Empathie, sozialer Verantwortung und Gewissen einhergeht.

            Und wenn jetzt andere das gleiche machen wie diese es selbst bereits seit Jahrzehnten gegenüber Bürgern gemacht haben, dann ist es auf einmal schlimm und vorher war war es völlig egal.

            Gerne geht es mit der juristischen Begründung einher, dass es ja nur wenige von Juristen geschädigte Bürgeropfer sind und es daher gar nichts macht. Aber wenn nur ein einziger Jurist mal das Opfer dessen selbst ist, dann ist es ganz schlimm obwohl es nur einer ist.

    • FrankBurns1989 .

      „Abgesehen davon sitzen zu jeder Zeit etwa 4000 Menschen in Deutschland Unschuldig im Gefängnis.“ Das wären 7,5% aller Inhafierten. Welche Quellen kann Justizfreund angeben?

      • Meine Quellen sind leider aufgrund der üblichen Justizzensur gelöscht worden.

        • FrankBurns1989 .

          Der war gut, den Satz muß ich mir unbedingt merken! So gehe ich mit einem fröhlichen Grinsen ins Wochenende…

          • Das habe ich noch gar nicht bemerkt, weil tatsächlich so ist aber man kann es ja auch entsprechend gebrauchen. Allerdings sollte man wissen, dass das auch in Rechtsforen und in der Justiz genau so gehandhabt wird und üblich ist.
            Da könnte der Betreiber dieser Seite auch einen entsprechenden Hinweis anbringen, dass er Beiträge tatsächlich gelöscht hat.
            Ansonsten brauchen sie nur in meinem Blog schauen, denn dort sind alle Quellen vorhanden. Ein Verweis darauf würde sicherlich auch zur Löschung führen.

          • FrankBurns1989 .

            Ach Justizfreund, Du und Dein Kumpel Querulantendumm helft auf so wunderbare Weise mit, die Foren von Allmystery und Sonnenstaatland mit Euren Bonmots zu bereichern! Vielen Dank dafür!

          • Hä was?
            Ich sag nur: ICD-10: F22.8 (G)

          • FrankBurns1989 .

            Du meinst Sonnenstaatland schädigt Menschen mit der Diagnose ICD-10: F22.8 (G)? Ich glaube, Du und Bernd Schreiber gehören langsam dazu. Anders kann ich mir seinen Schwuchtel-Beitrag und Deinen Schwuchtel-Kommentar auf seinem Blog nicht erklären. Kommentieren darf ich dort ja nicht mehr, es werden ja eh nur Deine und Korte Kommentare ohne Verstümmelung freigeschaltet und da sich ausser Sonnenstaatland niemand für Bernds Ergüsse interessiert, ist er dazu übergegangen, Fake-Kommentare einzustellen. Mann, seid Ihr arme Schweine!

  • Neu-Fan

    Ich mochte sie ja bisher nicht so (Indoktrination?), aber diese Kreativität macht mir die Reichsbürger geradezu sympathisch!
    Es ist ja nicht so, dass diese Beamten Menschenfreunde im engeren Sinne wären (sich gegenüber Wehrlosen korrekt verhielten)…

    • MK

      Der Beamte kann ja nichts für die Entscheidungen.

    • Diese Kreativität gab es vorher auch schon und die wird nun im grösseren Stiel von sogenannten Reichsbürgern benutzt.
      Ich habe zB. ein Buch das heisst: Anti-Zwangsvollstreckungs-Selbsthilfemappe und das ist in der BRD verboten, wegen der darin enthaltenen Kreativität.

    • Rudolf Mischer

      Dann werden sie hoffentlich auch mal von dieser sympatischen Kreativität getroffen.

  • upps und nun

    Diese Geschichte offenbart mehrere Aspekte.
    1. die Entscheidungsträger sind unfähig vernünftige Rahmenbedingungen zu erstellen,
    2. das in Bezug auf das 3. Reich noch nicht alles so klar ist wie es manchen Leuten erscheinen mag,
    3. auch die sogenannten Reichsbürger nicht bis zu Ende denken, wie sieht es denn im Falle von Krankheit oder Rente aus?
    Ich nehme an, dass diese Leute dann wieder einen Schwenk vollziehen werden.
    Es ist jedoch schlimm für die Betroffenen einfachen Angestellten die ihren Kopf für die Unfähigkeit anderer Leute hinhalten müssen.

    • Das deutsche Reich gab es übrigens insgesamt etwa 700 Jahre und es wird gerne mit dem 3. Reich vewechselt.
      Das Dritte Reich war zudem ein vollkommen korrekter „sozialer matterieller Rechtsstaat“, der damals für seine Rechtsstaatlichkeit auch überall im Ausland gelobt worden ist. Hat man damals Juristen gesagt, dass es kein Rechtsstaat wäre haben sich Juristen genau wie heute und immer in der Gegenwart auf einen gestürzt und einem das richtig erklärt und damit man das lernt gab es auch gerne mal eine Strafe. In der DDR übrigens auch, genau so wie in Russland oder China.

      >…, denn wie sieht es im Falle von Krankheit oder Rente aus?

      Da gab es doch den F., der seinen eigenen Staat gründen wollte und auch eine entsprechende Versicherung einführte. Im Ergebnis kam dabei aber nichts raus, weil es ihm nicht erlaubt war. Viele Reichsbürger nutzen aber die diesen jeweiligen Annehmlichkeiten der BRD nach dessen Gesetzen, wenn diese zu ihrem Vorteil sind.

      Da muss er mal in die Justiz schauen, denn die hat immer noch rechtsextreme bzw. rechtsradikale Strukturen mit gleichen Qualifikationsbegriffen:
      „Unter den Reichsbürgern sind eine ganze Menge wunderlicher Menschen,
      die nicht per se rechtsextrem sind, aber es gibt auch eindeutige
      Berührungspunkte und Überschneidungen zum Rechtsextremismus“.

      Reagiert das Ministerium zu gelassen auf „Reichsbürger“?
      „Die sogenannten Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik ab und erkennen
      ihre Gesetze nicht an, weil sie meinen, das Deutsche Reich existiere
      weiter. Sie werden dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet.“
      NDR 11.04.2016

      Die meisten Reichsbürger haben aber von daher auch nicht zu Ende gedacht, weil was für gesetzliche Vorschriften sollten denn in dem gleichen Staat gelten, den man von BRD in Deutsches Reich umbenennt?
      Da fährt eine selbsternannte Rechtsministerin ohne Führerschein und Zulassung mit ihrem PKW. Wenn die Gesetze der BRD nicht gelten sollten, weil das Deutsche Reich fortbesteht, dann kann man das ja formal so gelten lassen.
      Würde das Deutsche Reich aber mit den damaligen Gesetzen fortbestehen, dann dürfte man auch nicht ohne Führerschein fahren und sie könnte sich auch nicht selbst zur Reichsministerin erklären.

  • Gast

    Lange Geschichte …… wer braucht dazu denn ein US Register und maltesische Inkassos
    der einzige Punkt ist doch das man selbst in Deutschland einen Vollstreckungstitel mit erfundenen Forderungen anmelden kann.
    Ein Prüfung der Forderung wird auch in Deutschland nicht durchgeführt.

    Lässt man den, weil man keine Adresse hat, öffentlich zustellen kann man den Gerichtsvollzieher losschicken oder gleich die Konten pfänden

    Der Gegner hat viel Mühe und Ärger dagegen vorzugehen – und bleibt am Ende gar auf Kosten sitzen.

    Frage mich wie man in dem beschriebenen Fall auf „Reichsbürger“ kam. Oder soll das ne Werbung sein wie raffiniert diese Pfeifen sind