Wenn der Polizist während der Dienstzeit pokert

Wie die Münchner Abendzeitung berichtet, klagte ein Polizist erfolglos gegen eine disziplinarische Geldbuße in Höhe von 1500 Euro vor dem Verwaltungsgericht. Der Vorwurf: Unberechtigte Privatnutzung des Dienstwagens und „Glücksspiel im Amt“.

Die Klage eines Münchner Kriminalhauptkommissars gegen eine Geldbuße in Höhe von 1500 Euro hatte vor dem zuständigen Verwaltungsgericht keine Erfolg. Die Richterin ermahnte den Kläger vergeblich zur Wahrheitspflicht.

Insgesamt zwei Vorfälle wurden vom Dienstherrn aktenkundig gemacht. So soll der 51-Jährige während der Sicherheitskonferenz 2012 einen Dienstwagen für private Angelegenheiten genutzt haben. Was er übersah: Er hatte das extra für die Konferenz speziell ausgestattete Auto im Halteverbot geparkt. Kollegen wurden so auf den Umstand aufmerksam.

Das gab der Beamte auch sofort zu. Zur Begründung führte er aus, zu diesem Zeitpunkt einem Freund einen Krankenbesuch abgestattet zu haben. Die Kollegen in Weilheim hätten es mit der Rückgabe des Dienstwagens nicht so eilig gehabt. Ihm sei bekannt, dass er ohne Genehmigung den Dienstwagen nicht für privat gebrauchen darf.

Was den zweiten Vorfall angeht, bestreitet der Polizist diesen konsequent. Ihm wird vorgeworfen, etwa zwei Jahre davor während der Dienstzeit eine Pizzeria aufgesucht zu haben, um dort zu pokern. Das behauptet ein Zeuge.

„Ich kenne diesen Mann nicht“, erklärte der Kläger gegenüber der Richterin. Auf Nachfrage bleibt er dabei: „Ich habe nicht gepokert.“ Richterin Cornelia Sauter-Schwarzmeier fand das weniger glaubwürdig. Sie ermahnte den Kläger und verwies auf die Wahrheitspflicht. Doch der Polizist blieb bei seiner Darstellung.

Dazu führt er aus: Für Ermittlungen in Unterhaching hätte er am 15. Juni 2010 vormittags das Dienstauto gebraucht. Dabei habe er gemeinsam mit einem Kollegen in Bezug auf Ermittlungen zu Scheinehen diverse Wohnen aufgesucht. Nach der Pause habe er seinen Kollegen an der Dienststelle wieder abgesetzt. Er selbst habe die Ermittlungen allein fortgesetzt. Dass man ihn schließlich beim Pokern in einer Pizzeria gesehen hätte, könne sich nur um einen Irrtum handeln.

Allerdings gibt es neben der belastenden Zeugenaussage ein weiteres Indiz gegen die Version des Klägers: So ist im Fahrtenbuch die Uhrzeit 13.30 Uhr als Abgabetermin für das Auto vermerkt. Die Frage, die sich nun stellte: Warum wurde dieser Eintrag geschrieben, obwohl der Dienstwagen angeblich weiterhin für dienstliche Zwecke benutzt worden sei? Der Beamte konnte hierzu keine Angaben machen.

Die Richterin regte an, die Klage mangels Erfolgsaussichten zurückzunehmen. Die verhängte Sanktion von 1500 Euro sei sehr milde. Der Kläger verweigerte eine Rücknahme, so dass das Gericht die Klage schließlich als unbegründet abwies.

Fundstelle:
Münchner Abendzeitung vom 13.11.2015

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  • StiNo

    WOW!
    Was für eine Sauerei/Kungelei!

    Der dem gemeinen Bürger stehts als „besonders zuverlässig“(er Zeuge) entgegengehaltene Polizist wird auch dann noch mit Samthandschuhen angefasst, wenn er offensichtlich lügt? Bei jedem Normalo würde das zwingend zu einer verschärften Gangart des Gerichtes führen.

    Wer sind jetzt nochmal die Verfassungsfeinde („Gleichheit vor dem Recht“)?