Bezeichnung „Pausenclown“ als Verstoß gegen das berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot eines Anwalts?

Der 36-jährige Deggendorfer Rechtsanwalt Guido Gaudlitz bezeichnete auf seinem Facebook-Profil einen bundesweit bekannten Kabarettisten aus Niederbayern während eines laufenden Rechtsstreits als „Pausenclown“. Auch zur Spruchpraxis des Landgerichts Hamburg folgte eine ironisch gemeinte Äußerung. Daraufhin reichten die Hamburger Anwälte des Kabarettisten bei der Rechtsanwaltskammer München Kammerbeschwerde wegen Verstoßes gegen das berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot ein.

In § 43 Abs. 3 BRAO heißt es: „Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben.“

Die Rechtsanwaltskammer München musste sich also mit der Frage befassen, ob die Bezeichnung eines Kabarettisten als „Pausenclown“ ein Verstoß gegen dieses Sachlichkeitsgebot darstellt.

Darüber hinaus stellte sich die Frage, ob der Rechtsanwalt gegen die oben zitierte Vorschrift verstoßen hat, indem er über das Landgericht Hamburg schrieb, dass dieses schon einstweilige Verfügungen erlasse, wenn man aus einer Speisekarte falsch zitiere.

Der Kammervorstand der Rechtsanwaltskammer München verwarf die Beschwerde mit Schreiben vom 30.11.2015 aus folgenden Erwägungen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine berufsrechtliche Ahndung von Verstößen gegen das Sachlichkeitsgebot nur dann geboten, wenn sich der Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung über andere Personen in einer Weise äußert,  die nach Inhalt oder  Form eine strafbare Beleidigung darstellt, ohne durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt zu sein ( § 193 StGB) oder wenn der Anwalt bewusst Unwahrheiten verbreitet oder den Kampf um das Recht durch neben der Sache liegende Herabsetzung belastet, zu denen andere Beteiligte oder der Ablauf des Verfahrens keinen Anlass gegeben haben.

Der Rechtsanwalt dürfe sich daher grundsätzlich im Kampf um das Recht auch starker eindringlicher Ausdrücke bedienen. Dabei ist es unerheblich, ob der Anwalt auch hätte anders formulieren können.  Selbst wenn das Verhalten des Rechtsanwalt im Einzelfall als ungehörig oder als Verstoß gegen das Taktgefühl oder den guten Ton zu werten ist, sei dies hinzunehmen, solange dabei die Grenzen des § 43 Abs. 3 BRAO beachtet werden, selbst wenn es dem Ansehen des Anwaltsstandes abträglich ist.

Im vorliegenden Fall qualifiziere sich daher die Bezeichnung eines allseits bekannten Kabarettisten als „Pausenclown“ nicht als strafbare Beleidigung. Zum Begriff „Pausenclown“ finden sich nach Ansicht der Rechtsanwaltskammer verschiedene Definitionen, darunter beispielsweise ein Schüler, der den Unterricht andauernd stört oder auch ein sich um Aufmerksamkeit bemühender Mensch, der nur als Belustigung wahrgenommen und nicht weiter ernst genommen wird.

Ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot liege mit dieser Äußerung im Ergebnis daher nicht vor.

Darüber hinaus stellt nach Ansicht der Rechtsanwaltskammer München die Äußerung, das Landgericht Hamburg würde schon einstweilige Verfügungen erlassen, wenn jemand eine Speisekarte falsch zitiert, keine bewusste Verbreitung von Unwahrheiten dar. Der Satz sei vielmehr humoristisch oder satirisch zu verstehen und daher im Ergebnis ebenfalls kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43 Abs. 3 BRAO.

Fundstelle:
Rechtsanwalt Guido Gaudlitz, Pressemitteilung vom 01.12.2015

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  • Tom Bombadil

    Darf man jemanden als Pausenclown bezeichnen, wenn dieser kein Kabarettist ist – ja noch nicht einmal ein Komiker?