Irre Selbstjustiz-Posse: Reichsbürger nehmen Gerichtsvollzieher fest

Reichsbürger

Das Amtsgericht Meißen verhandelte kürzlich einen kuriosen Prozess und zeigte Härte gegen Selbstjustiz: Selbsternannte „Polizisten“ der Reichsbürger hatten einen „echten“ Gerichtsvollzieher „festgenommen“.  Die echte Polizei musste eingreifen.

Ullrich S. ist wegen gemeinsam begangener Freiheitsberaubung und gemeinschaftlicher Körperverletzung angeklagt. Weitere geladene Mittäter fehlen aber, sind untergetaucht und werden nun per Haftbefehl gesucht. Der Richter versuchte noch, die ausgebliebenen Angeklagten durch die Polizei zwangsweise vorführen zu lassen, vergeblich. Einer ist in Belgien untergetaucht, ein Ehepaar aus Südbrandenburg erkennt die Ladung nicht an und ist auch nicht auffindbar.

Der Angeklagte – Ullrich S. – ist in Meisen geboren, 56 Jahre alt, Oberlippenbart und weißer Haarkranz, erscheint in Jeans und schwarzer Lederjacke. Mit sich führt er einen Aktenkoffer und nimmt zuerst einmal in den Zuschauerreihen Platz. Sein Pflichtverteidiger bittet ihn zur Anklagebank, vergebens. Stattdessen verlangt er vom Richter die Unterschrift unter einem Zettel. Das soll eine Bestätigung sein, dass das Gericht und er selbst staatlich anerkannt sind, dass die BRD ein souveräner Staat ist und dass alle Gesetze eingehalten werden.

Das Blatt wird von Richter Andreas Poth zu den Akten genommen, sodann forderte er S. auf, endlich auf der Anklagebank Platz zu nehmen.  Der willigt „unfreiwillig freiwillig“ ein, dann geht das Theater weiter, in dem Angaben zu Personalien pauschal verweigert werden. So sei sein Name auf den Gerichtsschreiben mit Doppel-S geschrieben. Daraus folgert der Angeklagte, dass jemand anders als er gemeint sein müsse. Der Richter lässt sich nicht darauf ein: „Sie sind Herr S.?“ „Ich bin der Ulli, mit Doppel-L“, sagt er. Geburtsdatum? „Irgendwann in der Ewigkeit.“ Noch immer verlangt er die Bestätigung des Richters, dass er auch ein Richter sei.

Richter Poth atmet tief durch und erläutert dann in aller Ruhe, zukünftig mit Ordnungsgeld durchzugreifen, wenn der Angeklagte weiterhin Anträge stellt, welche die Wirksamkeit ihrer Gesetze und die Legitimität des Gerichts in Frage stellen. Schließlich nimmt S. dann doch seinen Platz ein und der Staatsanwalt kann mit der Anklageverlesung beginnen.

Dem Angeklagten wird Folgendes zu Last gelegt: Ende November 2012 stand der Besuch des Gerichtsvollziehers bei S. an, um ein Bußgeld zu vollstrecken. Am selben Tag stand bei demselben Gerichtsvollzieher auch eine Zwangsvollstreckung bei dem anderweitig verfolgten Mann, der inzwischen in Belgien untergetaucht ist, an. Die beiden Angeklagten sollten sodann am Vortag vereinbart haben, die Zwangsvollstreckung mit Unterstützung des „Deutschen Polizeihilfswerks“ (DPHW) zu verhindern. Dabei handelt es sich um eine Art private Bürgerwehr, welcher S. nicht angehörte, sein Mitangeklagter aber einige Monate zuvor gegründet hatte. S. ruft die der Reichsbürger zuzurechnenden Gruppe am nächsten Tag zur Hilfe.

Danach erscheinen ein gutes Dutzend Männer in täuschend echter Polizeiuniform, auch eine Frau ist dabei. Sie umstellen den Gerichtsvollzieher, S. schreibt sich die Daten von dessen Dienstausweis auf und schreit: „Festnehmen den Mann, er hat sich nicht korrekt ausgewiesen.“. Es kommt zu einem mehrere Minuten andauernden Handgemenge, der Gerichtsvollzieher setzt sich zur Wehr. Jemand ruft „Gewalt gegen Polizeibeamte“ und ein anderer will den Gerichtsvollzieher fesseln. Die Aktion geht schief, beide Seiten wählen nun den Notruf.

20 Minuten später treffen echte Polizisten am Tatort ein. Genau zu diesem Zeitpunkt gelingt es dem Gerichtsvollzieher, mit einem Sprung über die Mauer zu fliehen. Der Mann hatte nach Angaben des Staatsanwalts Todesangst und befand sich nach dem Überfall mehrere Monate in stationärer Behandlung. Darüber hinaus war der Gerichtsvollzieher fast ein Jahr lang dienstunfähig und leidet bis heute an einem posttraumatischen Belastungssyndrom.

Von Ullrich S. wird die Tat nicht abgestritten, ohnehin wurde sie auf einem Video festgehalten, das die selbsternannte „Hilfspolizei“ an besagtem Nachmittag „zu Schulungszwecken“ drehte. Das Video wird später im Gerichtssaal abgespielt. Zuerst aber legte der Angeklagte seine Ansicht dar, dass der Gerichtsvollzieher „aufgrund der gesetzlichen Situation im Lande“ überhaupt „nicht befugt“ gewesen sei, das Bußgeld zu vollstrecken. Deshalb habe er das Recht gehabt, den Mann vorläufig festzunehmen. Und im Übrigen brauche er jetzt mal die Bestätigung, dass Richter und Gericht überhaupt verfahrensberechtigt seien.

Jetzt reicht es Richter Poth, gegen S. wird „wegen Ungebühr“ ein Ordnungsgeld von 300 Euro festgesetzt, ersatzweise vier Tagen Haft. S. muss jetzt offenlegen, wie viel Geld er bei sich hat, es sind 30 Euro. Richter Poth akzeptiert das Geld als Anzahlung. Keine schöne Situation für den Angeklagten: Er erkennt zwar die Bundesrepublik und damit das Gericht nicht an, in Haft will er aber auch nicht. Im Zuschauerbereich sitzen etwa 20 Personen, die ähnliche Vorstellungen wie S. vertreten. Draußen vor der Tür warten nochmal in etwa die selbe Zahl an Leuten, die nicht rein dürfen. Der Grund hierfür: Richter Poth hatte verfügt, nur Besucher mit Personalausweis in den Saal zu lassen, doch weil die meisten dieser oft als „Reichsdeutsche“ bezeichneten Bürger keine Ausweise mehr besitzen oder darauf das Wort „BUNDES“ vor „REPUBLIK“ durchgestrichen haben, dürfen sie nicht hinein. Dokumente „dieses Staates“ erkennen sie nicht an, weil es, so sagen sie, die Bundesrepublik nicht gebe, sondern lediglich eine „Bundesfinanzagentur GmbH“, deren Eigentümer die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs seien.

Auch ein Polizeibeamter sagte als Zeuge aus und berichtete über seine Ermittlungen gegen das „DPHW“. Nach seiner Aussage verfolgen die meisten der etwa 100 Angehörigen dieser Hilfstruppe eine ähnliche Ideologie. Dabei seien dies oft überschuldete Leute und gescheiterte Existenzen, die die Schuld für ihr eigenes Versagen beim Staat suchen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen das „DPHW“ auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, stellte das Verfahren aber wieder ein. Die Truppe existiert mittlerweile nicht mehr.

Das Gericht ahndet die Selbstjustiz des Ullrich S. mit einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung.  Die Tat sei ein in der Bundesrepublik bisher einzigartiger Tabubruch, erläuterte der Richter, der mit dem Urteil die Rechtsordnung wiederhergestellt wissen will. Ullrich S. nahm das Urteil regungslos auf.

Fundstelle:
faz.net vom 16. Dezember 2015

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  • Heiko Ruth

    Jezt schreibt der komische Jornalist im kojungtiv.

    Frage 1: ist die BRD eine eingetragene Firma in Frankfurt? Antwort Ja!

    Frage 2: warum bitte darf ich nicht in einen Gerichtssal wenn ich auf meinem Ausweiß rumkritzel – ich hab ihn ja selber bezahlt.

    Warum fehlt euch der Mut mal darüber zu berichten?

    • Chris

      Zu Frage 1: Sie ziehen falsche Schlüsse. Da werden sie geholfen: http://www.mimikama.at/allgemein/staatsvortuschung-bundesrepublik-deutschland-die-brd-lge-demontage-einer-verschwrungstheorie/

      Die BRD Finanzagentur GmbH ist nicht gleichbedeutend mit der BRD.

      Zu Frage 2: In der Regel sind Sitzungen öffentlich, allerdings kann ein Richter (z. B. aus Sicherheitsgründen) davon abweichend verfügen. Der Richter hat eventuell befürchtet, dass jemand, der so kirre ist, dass er seinen Ausweis ändert (was wohl so rechtlich auch nicht ganz einwandfrei ist), eventuell die Verhandlung stören könnte (und sei es nur durch Rufe).

      • Robert Würtz

        Die „BRD“ gibt es überhaupt NICHT schlau machen dann erst schlau schreiben ;-)

        • glglgl

          Dass das einfach nur Stuss ist, scheint dir wohl zu entgehen…

    • Mikel Friess

      Erstens, wird ja hier darüber berichtet und 2.

      Zitat: „oft überschuldete Leute und gescheiterte Existenzen, die die Schuld für ihr eigenes Versagen beim Staat suchen. “

      Dem ist nichts hinzu zu fügen……….

      Oder doch: „Trottel gibt es“!

    • Bernd Herbert

      Auch für sie nochmal ganz langsam und laut:
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST KEINE FIRMA!

      In FFM ist eine „Finanzagentur“ registriert. Der Staat hat diese Firma gegründet, weil der Staat nicht als Kapitalgesellschaft firmieren darf!
      Ich verstehe nicht, dass es so schwierig ist solch einfache Zusammenkänge zu begreifen!

      Oder interessiert Sie das überhaupt gar nicht?

      • Hallo Bernd Herbert,

        bevor es zur Verzweiflung führt, hält das folgende Werk einige Tipps zum Umgang mit Reichsbürgern parat:

        http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/media_fast/4055/Reichsbuerger%20Ein%20Handbuch.pdf

        Beste Grüße
        Stefan Maier

        • ich

          vielen Dank für diesen interessanten und recht instruktiven Link.

      • Robert Würtz

        Klar und deshalb ist die Polizei, Amtsgerichte, Staatsanwaltschaften, die Regierung, Finanzämter, Amtsgerichte usw. auch eingetragenen Firmen ;-) haha… gleich als Reichsbürger abgestempelt zu werden OHNE vorher nachzuforschen ist ziemlich primitiv so funktioniert die GmbH ja auch schon viel zu lange!

        • Reichswitzkinder

          Achja, welche Unternehmensform haben die von dir genannten Behörden denn so? Und warum finde ich sie nicht im Unternehmensregister? Ach ja, dieses wird ja auch von einer „Firma“ geführt. Wann lernt ihr Reichsbürger eigentlich endlich mal den Begriffsunterschied zwischen „Unternehmen“ und „Firma“? Wird langsam peinlich, wenn man versucht seinen Quatsch auch noch mit den falschen Termini darzustellen.

  • Niemand, oder der den man …

    Pierre nennt.

    Leider muss ich auch hier fest stellen, dass der Block nichts zur Aufklärung beiträgt, sondern noch mehr Verwirrung stiftet.

    Warum komme ich darauf? …. Weil ich durch Selbsterfahrung und Medienverfolgung lerne wieder 1&1 zusammen zu zählen.
    Alle Systeme sind darauf angelegt den Menschen nicht mehr zu erkennen, sondern spielen den Sklaven bewusst/unbewusst, ohne es zu merken.
    Wir sind geboren und zu juristischen Person erklärt worden, Person – Persona = Maske (Fiktion,auch Strohmannkonten) und sind uns dessen nicht bewusst. Nachzulesen im juristischen Wörterbuch von Gerhard Kübler.

    Alle Gesetze zielen auf eine Fiktion unser selbst hin, nicht auf den Menschen !!!
    Wir werden gezwungen eine Rolle zu spielen.
    Kleine Hinweise :
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
    https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__28.html
    Im Kanonischen, im Römischen, im GG und auch in der Bibel sind genügend Hinweise, wo der geistig beseelte Mensch über den Gesetze steht. Auch die UN-Charter (1950) von 192 Staaten unterzeichnet, wird nicht beachtet. Der Mensch auch von Geburt an nicht schlecht ist, sondern dazu gemacht wird.
    Unser Schöpfer hat uns Gebote gegeben, die ausreichend wären.
    https://www.youtube.com/watch?v=V1f8GvE6aWk

    Menschenrechte/Naturrechte sind nicht verhandelbar !!!
    Doch was müssen wir erleben, die Gesetze sind Auslegungssache und nur wer das nötige Kleingeld hinlegt bekommt Recht. Denn ganze Berufsgruppen (Richter, Staatsanwälte, Anwälte usw.) leben von der Unwissenheit der Menschen. Aber keine Bange, auch ihr, die das Menschen verachtende System gestützt haben, werden sich vor dem ultimativen Gottesgericht verantworten müssen.
    Und das auch noch hier, wo ich im Impressum nachlesen kann, wer diese Seite betreibt.

    Die Zeit ist reif … immer mehr kommen die Lügen, die wir leben zu Tage. Kann nur hoffen, wenn sich der Volkszorn entlädt, das es nicht nur Unschuldige trifft. Die Verbrechereliten treffen schon Vorsorgemaßnahmen.
    https://www.youtube.com/watch?v=Ip_T2syzErs
    https://www.youtube.com/watch?v=5dkOAxhF2_k

    Wir sollten besser erkennen, das wir alle in dem gleichen Boot sitzen und es nicht um höher, schneller, weiter geht. Das letzte Hemd hat keine Taschen !!!
    Mein Reichtum ist nicht von dieser Welt.

    Ich kann nur wünschen/hoffen, dass sich Menschen wieder erkennen und vor Gott & ihrem Gewissen handeln, da schließe ich mich mit ein.
    Der Frieden sei mit euch.

    P.S. Kann nur hoffen, das diese Zeilen verstanden werden und vielleicht seine Verbreitung finden. Zum Segen für uns alle.