Irre Selbstjustiz-Posse: Reichsbürger nehmen Gerichtsvollzieher fest

Reichsbürger

Das Amtsgericht Meißen verhandelte kürzlich einen kuriosen Prozess und zeigte Härte gegen Selbstjustiz: Selbsternannte „Polizisten“ der Reichsbürger hatten einen „echten“ Gerichtsvollzieher „festgenommen“.  Die echte Polizei musste eingreifen.

Ullrich S. ist wegen gemeinsam begangener Freiheitsberaubung und gemeinschaftlicher Körperverletzung angeklagt. Weitere geladene Mittäter fehlen aber, sind untergetaucht und werden nun per Haftbefehl gesucht. Der Richter versuchte noch, die ausgebliebenen Angeklagten durch die Polizei zwangsweise vorführen zu lassen, vergeblich. Einer ist in Belgien untergetaucht, ein Ehepaar aus Südbrandenburg erkennt die Ladung nicht an und ist auch nicht auffindbar.

Der Angeklagte – Ullrich S. – ist in Meisen geboren, 56 Jahre alt, Oberlippenbart und weißer Haarkranz, erscheint in Jeans und schwarzer Lederjacke. Mit sich führt er einen Aktenkoffer und nimmt zuerst einmal in den Zuschauerreihen Platz. Sein Pflichtverteidiger bittet ihn zur Anklagebank, vergebens. Stattdessen verlangt er vom Richter die Unterschrift unter einem Zettel. Das soll eine Bestätigung sein, dass das Gericht und er selbst staatlich anerkannt sind, dass die BRD ein souveräner Staat ist und dass alle Gesetze eingehalten werden.

Das Blatt wird von Richter Andreas Poth zu den Akten genommen, sodann forderte er S. auf, endlich auf der Anklagebank Platz zu nehmen.  Der willigt „unfreiwillig freiwillig“ ein, dann geht das Theater weiter, in dem Angaben zu Personalien pauschal verweigert werden. So sei sein Name auf den Gerichtsschreiben mit Doppel-S geschrieben. Daraus folgert der Angeklagte, dass jemand anders als er gemeint sein müsse. Der Richter lässt sich nicht darauf ein: „Sie sind Herr S.?“ „Ich bin der Ulli, mit Doppel-L“, sagt er. Geburtsdatum? „Irgendwann in der Ewigkeit.“ Noch immer verlangt er die Bestätigung des Richters, dass er auch ein Richter sei.

Richter Poth atmet tief durch und erläutert dann in aller Ruhe, zukünftig mit Ordnungsgeld durchzugreifen, wenn der Angeklagte weiterhin Anträge stellt, welche die Wirksamkeit ihrer Gesetze und die Legitimität des Gerichts in Frage stellen. Schließlich nimmt S. dann doch seinen Platz ein und der Staatsanwalt kann mit der Anklageverlesung beginnen.

Dem Angeklagten wird Folgendes zu Last gelegt: Ende November 2012 stand der Besuch des Gerichtsvollziehers bei S. an, um ein Bußgeld zu vollstrecken. Am selben Tag stand bei demselben Gerichtsvollzieher auch eine Zwangsvollstreckung bei dem anderweitig verfolgten Mann, der inzwischen in Belgien untergetaucht ist, an. Die beiden Angeklagten sollten sodann am Vortag vereinbart haben, die Zwangsvollstreckung mit Unterstützung des „Deutschen Polizeihilfswerks“ (DPHW) zu verhindern. Dabei handelt es sich um eine Art private Bürgerwehr, welcher S. nicht angehörte, sein Mitangeklagter aber einige Monate zuvor gegründet hatte. S. ruft die der Reichsbürger zuzurechnenden Gruppe am nächsten Tag zur Hilfe.

Danach erscheinen ein gutes Dutzend Männer in täuschend echter Polizeiuniform, auch eine Frau ist dabei. Sie umstellen den Gerichtsvollzieher, S. schreibt sich die Daten von dessen Dienstausweis auf und schreit: „Festnehmen den Mann, er hat sich nicht korrekt ausgewiesen.“. Es kommt zu einem mehrere Minuten andauernden Handgemenge, der Gerichtsvollzieher setzt sich zur Wehr. Jemand ruft „Gewalt gegen Polizeibeamte“ und ein anderer will den Gerichtsvollzieher fesseln. Die Aktion geht schief, beide Seiten wählen nun den Notruf.

20 Minuten später treffen echte Polizisten am Tatort ein. Genau zu diesem Zeitpunkt gelingt es dem Gerichtsvollzieher, mit einem Sprung über die Mauer zu fliehen. Der Mann hatte nach Angaben des Staatsanwalts Todesangst und befand sich nach dem Überfall mehrere Monate in stationärer Behandlung. Darüber hinaus war der Gerichtsvollzieher fast ein Jahr lang dienstunfähig und leidet bis heute an einem posttraumatischen Belastungssyndrom.

Von Ullrich S. wird die Tat nicht abgestritten, ohnehin wurde sie auf einem Video festgehalten, das die selbsternannte „Hilfspolizei“ an besagtem Nachmittag „zu Schulungszwecken“ drehte. Das Video wird später im Gerichtssaal abgespielt. Zuerst aber legte der Angeklagte seine Ansicht dar, dass der Gerichtsvollzieher „aufgrund der gesetzlichen Situation im Lande“ überhaupt „nicht befugt“ gewesen sei, das Bußgeld zu vollstrecken. Deshalb habe er das Recht gehabt, den Mann vorläufig festzunehmen. Und im Übrigen brauche er jetzt mal die Bestätigung, dass Richter und Gericht überhaupt verfahrensberechtigt seien.

Jetzt reicht es Richter Poth, gegen S. wird „wegen Ungebühr“ ein Ordnungsgeld von 300 Euro festgesetzt, ersatzweise vier Tagen Haft. S. muss jetzt offenlegen, wie viel Geld er bei sich hat, es sind 30 Euro. Richter Poth akzeptiert das Geld als Anzahlung. Keine schöne Situation für den Angeklagten: Er erkennt zwar die Bundesrepublik und damit das Gericht nicht an, in Haft will er aber auch nicht. Im Zuschauerbereich sitzen etwa 20 Personen, die ähnliche Vorstellungen wie S. vertreten. Draußen vor der Tür warten nochmal in etwa die selbe Zahl an Leuten, die nicht rein dürfen. Der Grund hierfür: Richter Poth hatte verfügt, nur Besucher mit Personalausweis in den Saal zu lassen, doch weil die meisten dieser oft als „Reichsdeutsche“ bezeichneten Bürger keine Ausweise mehr besitzen oder darauf das Wort „BUNDES“ vor „REPUBLIK“ durchgestrichen haben, dürfen sie nicht hinein. Dokumente „dieses Staates“ erkennen sie nicht an, weil es, so sagen sie, die Bundesrepublik nicht gebe, sondern lediglich eine „Bundesfinanzagentur GmbH“, deren Eigentümer die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs seien.

Auch ein Polizeibeamter sagte als Zeuge aus und berichtete über seine Ermittlungen gegen das „DPHW“. Nach seiner Aussage verfolgen die meisten der etwa 100 Angehörigen dieser Hilfstruppe eine ähnliche Ideologie. Dabei seien dies oft überschuldete Leute und gescheiterte Existenzen, die die Schuld für ihr eigenes Versagen beim Staat suchen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen das „DPHW“ auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, stellte das Verfahren aber wieder ein. Die Truppe existiert mittlerweile nicht mehr.

Das Gericht ahndet die Selbstjustiz des Ullrich S. mit einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung.  Die Tat sei ein in der Bundesrepublik bisher einzigartiger Tabubruch, erläuterte der Richter, der mit dem Urteil die Rechtsordnung wiederhergestellt wissen will. Ullrich S. nahm das Urteil regungslos auf.

Fundstelle:
faz.net vom 16. Dezember 2015

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