Wieder Ärger mit den Reichsbürgern – Geduldsprobe für die Polizei

Bad Kreuznach, Göllheim (ots) – Ein auf dem Kopf angebrachtes Nummernschild war gestern der Beginn einer nervenaufreibenden Kontrolle auf der A63 bei Göllheim.

Auf Anhaltezeichen reagierte der 54-jährige Pkw-Fahrer nur mit Kopfschütteln. Erst als er zu merken schien, dass es den Beamten aus Gau-Bickelheim mit der Aufforderung stehen zu bleiben, sehr ernst war, folgte er auf den nächsten Parkplatz. Dort wollte er jedoch weder Ausweisdokumente noch Fahrzeugpapiere vorzeigen. Daraus entwickelte sich eine sehr lange Diskussion, weil der Mann aus Bad Homburg der festen Überzeugung war, dass die Bundesrepublik nicht existent sei und er sich als Reichsbürger verstehe. Folglich müsse er auch nicht die Autorität deutscher Beamte anerkennen. Das Kennzeichen habe er deshalb auf dem Kopf montiert, weil hier alles durch die Alliierten auf den Kopf gestellt worden sei. Da der 54-Jährige argumentativ nicht zu überzeugen war und sich nur mit einem „deutschen Staatsangehörigenausweis“ einer Phantasiebehörde legitimieren wollte, wurde ihm die Weiterfahrt untersagt. Zähneknirschend rückte er daraufhin seinen Führerschein heraus und montierte die Nummernschilder richtig herum.

Nur wenige Minuten später wurde die Geduld der Beamten erneut auf die Probe gestellt. Dieses Mal von einem 39-Jährigen aus Pfalzfeld, der auf der A61 bei Bad Kreuznach in eine Verkehrskontrolle geriet. Er gab an, dass er seine Ausweisdokumente und den Führerschein grundsätzlich nicht mitführe. Außerdem werde die Bedeutung des Personalausweises total überbewertet, denn wie das Wort „Personal“ schon klarstelle, sei es nichts weiter als ein Firmenausweis der „Deutschland-GmbH“. Angaben zu seiner Person verweigerte der Mann, weil er bezweifelte, dass er es mit echten Polizisten zu tun habe, denn Uniformen, Waffen und Streifenwagen könne schließlich jeder einfach bei einer bekannten Auktionsplattform ersteigern. Über das Kennzeichen des Firmenfahrzeuges ermittelten die Beamten aus Gau-Bickelheim den Arbeitgeber des 39-Jährigen, der dann resignierend die Personalien bekannt gab. Es war nicht das erste Mal – so der Chef – dass er das für seinen Mitarbeiter tun musste.

Sowohl der 39-Jährige als auch der 54-Jährige kamen nicht ungeschoren davon. Sie bekamen Anzeigen wegen der Personalienverweigerung (§111 OWiG) und die Führerscheinstellen werden gebeten, die Geeignetheit zur weiteren Teilnahme am Straßenverkehr zu überprüfen.

Quelle:
Pressemeldung Polizei Rheinland-Pfalz Verkehrsdirektion Mainz vom 02.12.2015

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  • Alex

    „Sie bekamen Anzeigen wegen der Personalienverweigerung (§111 OWiG) und die Führerscheinstellen werden gebeten, die Geeignetheit zur weiteren Teilnahme am Straßenverkehr zu überprüfen.“

    Hoffentlich folgt daraus auch wirklich die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das wird diese Vollpfosten zwar nicht interessieren, dann basteln sie sich halt einen Führerschein vom Deutschen Reich und fahren weiter. Vielleicht kommen in der Konsequenz wenigstens ein paar Ersatzfreiheitsstrafen dabei rum, denn Geldstrafen werden ja auch als willkürliche rechtsbeugerische Erpressung erachtet und nie bezahlt. Ein paar Tage Erzwingungshaft wegen § 111 OWiG wären allerdings auch ein guter Anfang! :-)

    • Nobody

      Mit solcher Einstellung musst Du doch krank im Kopf sein

  • Genervter

    @Alex
    Du bist so ein mieses Subjekt! Politisches mobbing ist unterste Schublade! Ob so, wie bei Erdogan im naechsten Beitrag, oder Du hier.

    Man muss diese Menschen nicht moegen, aber solange sie keine Gefahr(!) fuer die Umwelt darstellen ist ein Fuehrerscheinentzug unterste politische Schublade, Willkuer (und damit verfassungswidrig*).

    * in einem Punkt hast Du Recht: Wenn die Regierung sich schon einen Sch*ss um die Verfassung kuemmert (aktuell Angriffskrieg gegen syrisches Staatsgebiet ohne UNO-Mandat), warum sollte es der gemeine Forist anders halten?!

    • Alex

      Was hat das mit politischem Mobbing zu tun? Wenn jemand diesen Staat nicht mag, ist das seine Sache und er wird seine Gründe haben. Spätestens wenn er aber gegen jede Vernunft leugnet, einen Polizisten vor sich zu haben und sich dessen konkret verhältnismäßigen Anordnungen widersetzt, frage ich mich schon, ob diese Person noch geistig in der Lage ist, am Straßenverkehr teilzunehmen. Das Ganze hat ganz ehrlich Kindergartenniveau: Ich mache die Augen zu, dann bist du nicht da!

      Was aber schwerer wiegt, ist die mögliche Folge dieser Einstellung: Wer glaubt, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht, glaubt auch, dass deren Gesetze für ihn nicht gelten. Das fängt ja schon mit dem OWiG an, das ja laut den „Rechtsgutachten“ dieser hochqualifizierten YouTube-Uni-Absolventen seit 2007 aufgehoben ist – lustigerweise von einem Parlament, das von dem erlauchten Personenkreis verleugnet wird. Ich sehe daher keinen Grund, warum dieser Personenkreis ausgerechnet die StVO anerkennen sollte.

      Zumindest ein ärztliches Gutachten nach § 11 Abs. 2 FeV ist eine gute Möglichkeit, diese Frage zu erörtern, wenn der Adressat sich denn untersuchen lässt. Dass diese Vorgehensweise zulässig ist, wurde schon bestätigt: Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 08.11.2011, 2 K 297/11, Link: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG_Meiningen&Datum=08.11.2011&Aktenzeichen=2_K_297/11 Von Willkür kann daher keine Rede sein. Außerdem sind sie doch teilweise selbst für die Folgen verantwortlich, wenn sie sich jeder Mitwirkung verweigern: Wer seine Geldstrafe trotz vorhandener Liquidität nicht bezahlt, wandert eben in den Bau, so einfach ist das.

      Ach ja, zu deinem letzten Absatz: Auch Reichsbürger berufen sich gern auf das Völkerrecht, so sie es denn verstehen. :-) Ich verstehe davon relativ wenig und maße mir daher auch keine Einschätzung zu diesem Einsatz an, mein Bauch lehnt ihn jedenfalls ab.